Entscheidungsdatum
18.12.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G315 2214236-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M. über die nach Vorlageantrag vorgelegte Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2025, Zl. XXXX , Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M. über die nach Vorlageantrag vorgelegte Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2025, Zl. römisch 40 ,
1. zu Recht erkannt:
A.I.)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung mit nachfolgenden Maßgaben bestätigt:
I. Spruchpunkt I. betreffend Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wird ersatzlos aufgehoben.römisch eins. Spruchpunkt römisch eins. betreffend Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wird ersatzlos aufgehoben.
II. Die mit Spruchpunkt II. erlassene Rückkehrentscheidung stützt sich auf § 52 Abs. 1 Z 2 FPG.römisch zwei. Die mit Spruchpunkt römisch zwei. erlassene Rückkehrentscheidung stützt sich auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG.
B.I.)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2. beschlossen:
A.II.)
Der Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wird als unzulässig zurückgewiesen.
B.II.)
Die Revision ist gemäß Art. 133. Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Oberösterreich, vom 21.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Oberösterreich, vom 21.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen ihn gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Begründend wurde sinngemäß zusammengefasst ausgeführt, dass gegen den BF aufgrund 9 strafgerichtlicher Verurteilungen in der Vergangenheit bereits ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen worden sei, gegen welches er zweimal verstoßen habe. Wenige Tage nach seiner letzten Abschiebung habe er erneut versucht in den Schengenraum einzureisen. Anfang 2024 sei er unmittelbar nach Ablauf des Einreiseverbotes wieder melderechtlich in Erscheinung getreten. Ein beantragter Aufenthaltstitel sei ihm in der Folge nicht erteilt worden. Von seiner ehemaligen Lebenspartnerin sei er wegen beharrlicher Verfolgung angezeigt worden, was zwar ein Betretungs- und Annäherungsverbot zur Folge gehabt habe, das Strafverfahren sei jedoch eingestellt worden. Des Weiteren sei der BF wegen unrechtmäßigen Aufenthalts rechtskräftig nach dem FPG bestraft worden, jedoch dennoch im Bundesgebiet verblieben. Insgesamt habe er sich – teils unangemeldet – rund 1 ½ Monate unrechtmäßig in Österreich aufgehalten. Dem BF sei bewusst, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt nicht erfülle. Trotz des vormals gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes und der in dessen Vollziehung erfolgten Abschiebungen sei er nicht gewillt, sich entsprechend den Bestimmungen eines rechtmäßigen Aufenthaltes zu verhalten. Sein Gesamtverhalten stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Seine Eltern seien in Österreich aufhältig und wohne er bei diesen, wenn er sich hier aufhalte. Er verfüge im Bundesgebiet jedoch weder über ein Familien- noch ein besonderes Privatleben und sei weder sozial noch beruflich verankert.
Mit Verfahrensanordnung vom 22.01.2025 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 22.01.2025 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.
Der Bescheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter des BF am 24.01.2025 zugestellt.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seiner nunmehrigen Rechtsvertretung vom 19.02.2025 – bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend – fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit den Anträgen, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzten, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass der BF in Österreich geboren worden sei und hier bis zum Jahr 2019 gemeinsam mit seinen Eltern gelebt habe. Nach Ablauf des fünfjährigen Einreiseverbotes – welches er zweimal verletzt habe um seine Mutter zu sehen – sei er wieder nach Österreich eingereist. Er habe die zulässige Aufenthaltsdauer um etwas mehr als eine Woche überschritten, wofür er rechtskräftig bestraft worden sei. In der Folge sei er zurück nach Bosnien gereist. Im Juni 2024 sei der BF zum Zwecke einer polizeilichen Einvernahme nach Österreich ein- und in der Folge umgehend wieder nach Bosnien zurückgereist. Die von Juni bis Juli 2024 bestehende Wohnsitzmeldung sei auf ein Versehen der Mutter zurückzuführen. Anfang Juli sei er mit einer Polizeiinspektion aufgrund des gegen ihn erhobenen Vorwurfes der beharrlichen Verfolgung – das Strafverfahren sei eingestellt worden – in E-Mail-Kontakt gestanden, da er sich in Bosnien aufgehalten habe. Im Juli sei er nur für einen Tag in Österreich aufhältig gewesen, um seine kranke Mutter zu besuchen. Danach sei er nicht mehr in Österreich aufhältig gewesen. Es sei dem BF wichtig, seiner Mutter nah zu sein, zumal sie an diversen Krankheiten leide. In Bosnien habe er nur weit entfernte Verwandte, zu welchen kein (guter) Kontakt bestehe. Aufgrund der schwierigen Arbeitsverhältnisse könne er sich nicht selbst versorgen, sondern werde von seinen Eltern finanziell unterstützt.
3. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen (Einholung von Reisepasskopien samt Sichtvermerken und Vernehmung der ehemaligen Lebensgefährtin) wies die belangte Behörde die Beschwerde mit fristgerechter Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2025 – der Rechtsvertretung des BF am 11.04.2025 zugestellt – gemäß § 14 VwGVG als unbegründet ab. 3. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen (Einholung von Reisepasskopien samt Sichtvermerken und Vernehmung der ehemaligen Lebensgefährtin) wies die belangte Behörde die Beschwerde mit fristgerechter Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2025 – der Rechtsvertretung des BF am 11.04.2025 zugestellt – gemäß Paragraph 14, VwGVG als unbegründet ab.
Im Hinblick auf den Bescheid vom 21.01.2025 wurde im Wesentlichen zusammengefasst ergänzt, dass der BF im Zeitraum Anfang 2024 bis Anfang 2025 – überwiegend unangemeldet – insgesamt 183 Tage unrechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen sei. Dies gehe aus den Sichtvermerken in seinem Reisepass hervor. Die Mutter des BF sei nicht von dessen Pflege abhängig. Seine Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsbürgerin, lebe in Österreich, doch gebe es derzeit eine „Beziehungspause“. Auch im Hinblick auf die Lebensgefährtin bestehe kein Familienleben. In Bosnien verfüge der BF über Verwandte und habe etwa zu seiner Tante, bei der er auch gelebt habe, sehr guten Kontakt.
4. Mit Vorlageantrag vom 17.04.2025 – bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend – beantragte der BF über seine Rechtsvertretung fristgerecht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.01.2025 dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorzulegen.4. Mit Vorlageantrag vom 17.04.2025 – bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend – beantragte der BF über seine Rechtsvertretung fristgerecht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.01.2025 dem Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG vorzulegen.
Es wurde ergänzend ausgeführt, dass die Feststellung der belangten Behörde, wonach sich der BF insgesamt 183 Tage unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, rein spekulativ sei. Ansonsten wurde auf die Beschwerde verwiesen.
5. In Folge des Vorlageantrages legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt der Bezug habenden Verwaltungsakten mit Schreiben vom 16.05.2025 – einlangend am 12.06.2025 – vor. Es wurde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
6. Mit schriftlichem Parteiengehör bzw. Aufforderung zur Konkretisierung des Vorbringens vom 18.06.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass nach vorläufiger Einschätzung des Sachverhaltes die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist. Gleichzeitig wurde er eingeladen, in diesem Zusammenhang binnen 2 Wochen bestimmte Fragen zu beantworten.
In der Folge langte mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 02.07.2025 eine entsprechende Stellungnahme ein. Mit dieser wurden folgende Beweismittel vorgelegt:
? Unterstützungsschreiben der Eltern
? Bosnisches Führungszeugnis samt beglaubigter Übersetzung
? Diplom einer bosnischen Fachmittelschule in beglaubigter Übersetzung
Nachfolgend wurde zudem eine Einstellungszusage vom 02.07.2025 für eine Anstellung als Maler in Vorlage gebracht.
7. Mit Beschwerdenachreichung vom 05.11.2025 brachte die belangte Behörde eine E-Mail der Landespolizeidirektion vom 30.10.2025 betreffend eine rezente Festnahme des BF wegen Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer in Vorlage. Des Weiteren ein Einvernahmeprotokoll, mehrere Anhalteprotokolle, eine Kopie seines jeweils bis 2034 gültigen bosnischen Reisepasses sowie Personalausweises und eine Übernahmebestätigung betreffend Informationsblatt Verpflichtung zur Ausreise.
8. Mit Beschwerdenachreichung vom 12.11.2025 wurde ein Nachweis betreffend die erfolgte Ausreise des BF vorgelegt.
9. Seither sind keine weiteren Eingänge mehr verzeichnet worden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF:
Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und wurde am XXXX in XXXX (Österreich) geboren. Er spricht Bosnisch und Deutsch.Der BF ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und wurde am römisch 40 in römisch 40 (Österreich) geboren. Er spricht Bosnisch und Deutsch.
Der Vater des BF XXXX , und seine Mutter XXXX , beide StA. Bosnien und Herzegowina, leben in Österreich und verfügen über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ (vgl. Stellungnahme vom 02.07.2025, OZ 4 iVm IZR-Auszug zum Vater des BF). Der BF wird von seinen Eltern finanziell unterstützt (vgl. Einvernahme LPD vom 30.10.2025, OZ 6). Zwischen ihm und seinen Eltern besteht eine tatsächliches Naheverhältnis.Der Vater des BF römisch 40 , und seine Mutter römisch 40 , beide StA. Bosnien und Herzegowina, leben in Österreich und verfügen über Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ vergleiche Stellungnahme vom 02.07.2025, OZ 4 in Verbindung mit IZR-Auszug zum Vater des BF). Der BF wird von seinen Eltern finanziell unterstützt vergleiche Einvernahme LPD vom 30.10.2025, OZ 6). Zwischen ihm und seinen Eltern besteht eine tatsächliches Naheverhältnis.
Die Mutter des BF kämpft bereits seit mehreren Jahren mit medizinischen Schwierigkeiten (vgl. Beschwerde, AS 501 iVm Arztbrief vom 23.07.2024, AS 511). Sie wurde vom BF in der Vergangenheit teils beim Einkaufen und bei Krankenhausbesuchen unterstützt (vgl. Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 573). Sie ist nicht auf die Pflege des BF angewiesen.Die Mutter des BF kämpft bereits seit mehreren Jahren mit medizinischen Schwierigkeiten vergleiche Beschwerde, AS 501 in Verbindung mit Arztbrief vom 23.07.2024, AS 511). Sie wurde vom BF in der Vergangenheit teils beim Einkaufen und bei Krankenhausbesuchen unterstützt vergleiche Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 573). Sie ist nicht auf die Pflege des BF angewiesen.
Im Bundesgebiet leben des Weiteren Tanten, Onkel, Cousinen und Cousins des BF (vgl. Stellungnahme vom 02.07.2025, OZ 4). Im Bundesgebiet leben des Weiteren Tanten, Onkel, Cousinen und Cousins des BF vergleiche Stellungnahme vom 02.07.2025, OZ 4).
Der BF führte ab September/Oktober 2024 eine Beziehung mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX (vgl. Einvernahme der ehemaligen LG des BF vom 07.04.2025, AS 571f). Aktuell besteht keine aufrechte Beziehung.Der BF führte ab September/Oktober
