Entscheidungsdatum
22.12.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G308 2327541-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA.: Serbien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2025, Zahl XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA.: Serbien, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2025, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. und V. bis VI. des bekämpften Bescheides wird als unzulässig zurückgewiesen.A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. und römisch fünf. bis römisch sechs. des bekämpften Bescheides wird als unzulässig zurückgewiesen.
B) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 18 Monate herabgesetzt wird. B) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 18 Monate herabgesetzt wird.
C) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2025 aus Anlass der Betretung bei der (unerlaubten) Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von einem Beamten der fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion XXXX dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2025 aus Anlass der Betretung bei der (unerlaubten) Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von einem Beamten der fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion römisch 40 dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen.
2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .2025, Zahl XXXX , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt (Spruchpunkt VI.). 2. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2025, Zahl römisch 40 , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Im Hinblick auf die Spruchpunkte I. bis III. und V. bis VI. gab der BF am XXXX .2025 einen Rechtsmittelverzicht ab.3. Im Hinblick auf die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. und römisch fünf. bis römisch sechs. gab der BF am römisch 40 .2025 einen Rechtsmittelverzicht ab.
4. Mit Schreiben vom XXXX .2025, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch den seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den genannten Bescheid. Darin wurde beantragt, den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung aufzuheben, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und auszusprechen, dass die gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassene Rückkehrentscheidung und das auf die Dauer von 3 Jahren befristete, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 erlassene Einreiseverbot unzulässig seien, in eventu das Einreiseverbot zur Gänze aufzuheben oder die Dauer des Einreiseverbots auf eine angemessene Dauer herabzusetzen.4. Mit Schreiben vom römisch 40 .2025, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch den seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den genannten Bescheid. Darin wurde beantragt, den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung aufzuheben, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und auszusprechen, dass die gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassene Rückkehrentscheidung und das auf die Dauer von 3 Jahren befristete, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, erlassene Einreiseverbot unzulässig seien, in eventu das Einreiseverbot zur Gänze aufzuheben oder die Dauer des Einreiseverbots auf eine angemessene Dauer herabzusetzen.
5. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am XXXX .2025 vorgelegt, wo sie am XXXX .2025 einlangten. 5. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am römisch 40 .2025 vorgelegt, wo sie am römisch 40 .2025 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsangehöriger Serbiens, gesund und arbeitsfähig. Seine Familie lebt in Serbien. Sein Lebensmittelpunkt liegt in Serbien.
1.2. Der BF war – bis auf seine Unterbringung in den (Polizei)anhaltezentren Vordernberg– bis dato noch nicht im Bundesgebiet gemeldet.
1.3. Aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges ergeben sich keine Erwerbstätigkeiten.
1.4. Der BF besitzt und besaß bis dato keinen – wie auch immer gearteten – Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet und pflegt hier keine persönlichen oder sonstigen Kontakte. Er ist strafrechtlich unbescholten.
1.5. Der BF reiste am XXXX .2025 mit einem Firmen-Pkw. über Kroatien und Slowien nach Österreich ein. Am XXXX .2025 um 10:45 Uhr begaben sich Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung der Finanzpolizei XXXX zur Adresse „ XXXX “, um eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durchzuführen. Dort trafen sie auf 4 Arbeiter des in Serbien angesiedelten Unternehmens „ XXXX “, welche gerade im Begriff waren, einen Dachstuhl zu errichten. Darunter befand sich auch der BF, bei welchem es sich um einen Arbeitnehmer dieses Unternehmens handelt und vor Ort als solcher tätig war. 1.5. Der BF reiste am römisch 40 .2025 mit einem Firmen-Pkw. über Kroatien und Slowien nach Österreich ein. Am römisch 40 .2025 um 10:45 Uhr begaben sich Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung der Finanzpolizei römisch 40 zur Adresse „ römisch 40 “, um eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durchzuführen. Dort trafen sie auf 4 Arbeiter des in Serbien angesiedelten Unternehmens „ römisch 40 “, welche gerade im Begriff waren, einen Dachstuhl zu errichten. Darunter befand sich auch der BF, bei welchem es sich um einen Arbeitnehmer dieses Unternehmens handelt und vor Ort als solcher tätig war.
Abgesehen davon arbeitete der BF in der Vergangenheit schon öfters in Österreich.
Mit Mandatsbescheid vom XXXX .2025 wurde gegenüber dem BF die Schubhaft verhängt, welche bis XXXX 2025 im Anhaltezentrum (AHZ) XXXX und sodann im AHZ XXXX vollzogen wurde. Am XXXX .2025 wurde der BF auf dem Landweg in seine Heimat abgeschoben.Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 .2025 wurde gegenüber dem BF die Schubhaft verhängt, welche bis römisch 40 2025 im Anhaltezentrum (AHZ) römisch 40 und sodann im AHZ römisch 40 vollzogen wurde. Am römisch 40 .2025 wurde der BF auf dem Landweg in seine Heimat abgeschoben.
1.6. Mit Strafverfügung der LPD XXXX wurde gegen den BF gemäß 120 Abs. 1a FPG iVm. § 31 Abs. 1a und § 31 Abs. 1 FPG wegen unrechtmäßiger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts eine Geldstrafe in der Höhe von € 600,00 erlassen. 1.6. Mit Strafverfügung der LPD römisch 40 wurde gegen den BF gemäß 120 Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins a und Paragraph 31, Absatz eins, FPG wegen unrechtmäßiger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts eine Geldstrafe in der Höhe von € 600,00 erlassen.
1.7. Der BF verfügt über keine Deutschkenntnisse eines bestimmen Niveaus.
1.8. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat.
1.9. Anfechtbar war lediglich Spruchpunkt IV. des oberwähnten Bescheides.1.9. Anfechtbar war lediglich Spruchpunkt römisch vier. des oberwähnten Bescheides.
2. Beweiswürdigung
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2.2. Zu den Feststellungen:
Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1. Die Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Gesundheitszustand, Sprachkenntnissen, Familienstand und, Lebensmittelpunkt in Serbien ergeben sich aus der Einvernahme des BF vor der Fremdenpolizei (AS 39f).
2.2.2. Die bis dato im Inland fehlenden Wohnsitzmeldungen (abgesehen von der Unterbringung in den AHZ Vordernberg und Hernals) und Nichtausübung von Erwerbstätigkeiten sind den Abfragen des Zentralen Melderegisters und dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges geschuldet.
2.2.3. Die jüngste Einreise in den Schengenraum und nach Österreich erschließt sich aus den eigenen Angaben des BF in seiner Einvernahme vor der Polizei. Auf der Reisepasskopie ist ein Einreisestempel vom XXXX .2025 ersichtlich, der mit den Ausführungen des BF zum Einreisezeitpunkt deckungsgleich wäre, wegen der örtlich und zeitlich gelagerten Reisebewegungen aller vor Ort anwesenden Fremden und deren untereinander zur Einreise in Einklang zu bringenden Angaben ist vom dahingehenden Wahrheitsgehalt des BF-Vorbringens auszugehen. 2.2.3. Die jüngste Einreise in den Schengenraum und nach Österreich erschließt sich aus den eigenen Angaben des BF in seiner Einvernahme vor der Polizei. Auf der Reisepasskopie ist ein Einreisestempel vom römisch 40 .2025 ersichtlich, der mit den Ausführungen des BF zum Einreisezeitpunkt deckungsgleich wäre, wegen der örtlich und zeitlich gelagerten Reisebewegungen aller vor Ort anwesenden Fremden und deren untereinander zur Einreise in Einklang zu bringenden Angaben ist vom dahingehenden Wahrheitsgehalt des BF-Vorbringens auszugehen.
2.2.4. Die Kontrolle durch die Finanzpolizei, die Betretung bei der Ausübung einer (hier: unselbständigen) Tätigkeit des BF, dessen Eigenschaft als Arbeitnehmer und die Aussage, er habe in der Vergangenheit bereits öfters in Österreich gearbeitet, folgen dessen Angaben gegenüber der Fremdenpolizei und sind diese mit den Informationen auf der Homepage des der „ XXXX “ in Einklang zu bringen (siehe: XXXX ). Der BF war am Tatort somit unselbständig tätig, zumal die Geschäfte des besagten Unternehmens von XXXX und XXXX geführt werden. Auch dies erhellt sich aus deren Angaben gegenüber den Beamten der Finanzpolizei. 2.2.4. Die Kontrolle durch die Finanzpolizei, die Betretung bei der Ausübung einer (hier: unselbständigen) Tätigkeit des BF, dessen Eigenschaft als Arbeitnehmer und die Aussage, er habe in der Vergangenheit bereits öfters in Österreich gearbeitet, folgen dessen Angaben gegenüber der Fremdenpolizei und sind diese mit den Informationen auf der Homepage des der „ römisch 40 “ in Einklang zu bringen (siehe: römisch 40 ). Der BF war am Tatort somit unselbständig tätig, zumal die Geschäfte des besagten Unternehmens von römisch 40 und römisch 40 geführt werden. Auch dies erhellt sich aus deren Angaben gegenüber den Beamten der Finanzpolizei.
In der Einvernahme vor der Polizei hat der BF zu Protokoll gegeben, gesund zu sein. Seine Arbeitsfähigkeit ergibt sich aus der Ausführung von Bauarbeiten vor Ort.
2.2.5. Die strafrechtliche Unbescholtenheit ist dem Amtswissen des BVwG durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich geschuldet.
2.2.6. Der BF legte keine Bescheinigungsmittel über das Vorliegen von Deutschkenntnissen eines bestimmten Niveaus vor.
2.2.7. Die Eigenschaft Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ergibt sich aus § 1 Z 6 der Herkunftsstaatenverordnung.2.2.7. Die Eigenschaft Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ergibt sich aus Paragraph eins, Ziffer 6, der Herkunftsstaatenverordnung.
2.2.8. Die Verhängung der Schubhaft, die Dauer der Anhaltung und der Zeitpunkt der Abschiebung sind dem im Akt einliegenden, diesbezüglichen Bescheid (AS 129) sowie dem Referentenportal zu entnehmen.
2.2.9. Der BF gab am XXXX .2025 – nach Inanspruchnahme einer Rechtsberatung durch die Bundesbetreuungsagentur (siehe Referentenportal) – einen Rechtsmittelverzicht in Bezug auf die Spruchpunkte I. bis III. und V. bis VI. ab. Diese erwuchsen in Rechtskraft und waren daher nicht meh
