TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 W186 2284323-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, vertreten durch die die BBU GmbH, gegen den Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger von Somalia, vertreten durch die die BBU GmbH, gegen den Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am römisch 40 , zu Recht:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.

Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er habe Somalia verlassen, da er von Mitgliedern der Terrorgruppe Al Shabaab telefonisch mit dem Tod bedroht worden sei. Sie hätten ihn telefonisch aufgefordert sich vom Militär zu trennen und nicht mehr als Soldat tätig zu sein. Sollte er dies nicht tun, würden sie ihn wie seinen Kollegen erschießen. Es seien einige von ihnen aus dem Hinterhalt erschossen und getötet worden. Sie kleideten sich als Zivilisten und seien für sie schwer zu erkennen gewesen. Aufgrund dieser Ängste, dass ihm das Gleiche passiere, habe er Angstzustände. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor Al Shabaab.

2. Am 10.10.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) niederschriftlich einvernommen, wobei er dort zu seinem Fluchtgrund befragt zusammengefasst ausführte, dass er für eine Spezialeinheit gearbeitet habe und vom Stellvertreter seines Vorgesetzten, der auch für Al Shabaab gearbeitet habe, aufgefordert worden sei, Waffen vom Militär zu stehlen. Der BF habe dies seinem Vorgesetzten gemeldet und befohlen, ihn festzunehmen. Daraufhin sei der BF bedroht worden. Nach der Freilassung des Stellvertreters nach einer Schmiergeldzahlung habe der BF Angst bekommen und sei geflohen, weshalb seine Kollegen, die mit ihm gearbeitet hätten, getötet worden seien. Nachdem der BF seiner Mutter alles erzählt habe, habe sie Angst bekommen und sei ebenso geflohen.

3. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom XXXX (gemeint wohl: XXXX ) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 iVm § 6 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz wurde dem BF gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise des BF mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).3. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom römisch 40 (gemeint wohl: römisch 40 ) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz wurde dem BF gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise des BF mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Begründend wurde ausgeführt, der BF seine Fluchtgründe nicht glaubhaft und in sich schlüssig darzulegen vermochte. Außerdem seien seine Angaben widersprüchlich, vage, unklar und ausweichend. Eine Rückkehr nach Somalia sei ihm aufgrund seiner individuellen Umstände möglich. Hinweise auf sonstige Gründe die eine Rückkehr des BF unzumutbar erscheinen lassen würden, seien nicht hervorgekommen.

4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 14.12.2023 fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wurde, dass die Länderinformationen unvollständig und teilweise sehr oberflächlich seien und sich nicht ausreichend mit dem Vorbringen des BF befassen würden. Der BF verwies in der Beschwerde daher auf weitere Berichte zur Sicherheits- und Versorgungslage. Auch die im angefochtenen Bescheid aufgeführten Widersprüche wären bei näherer Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen des BF leicht auslösbar gewesen.

5. Am 15.01.2024 wurde die Beschwerde inklusive des mit ihr in Bezug stehenden Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

6. In der Stellungnahme vom 23.06.2025 verwies der BF in Vorbereitung auf die mündliche Beschwerdeverhandlung auf das Länderinformationsblatt zu Somalia und ergänzte, dass mit einem erhöhten Verfolgungsrisiko des BF zu rechnen sei, da er ein Angehöriger der somalischen Sicherheitskräfte gewesen sei, er die Zusammenarbeit mit Al Shabaab verweigert habe und seine „Kollaboration“ mit der somalischen Regierung als uniformierter Soldat offensichtlich gewesen sei. Aus der Berichtslage gehe ferner hervor, dass Al Shabaab den BF auch in Städten aufspüren könne, da sie über die entsprechenden Kapazitäten verfügen würden. Ferner werde vermerkt, dass die vom BF erwähnte Einheit tatsächlich existiere und vom türkischen Militär ausgebildet werde.

7. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Somali statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen Fluchtgründen sowie einer möglichen Rückkehr nach Somalia befragt wurde. Das Bundesamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern. 7. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Somali statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen Fluchtgründen sowie einer möglichen Rückkehr nach Somalia befragt wurde. Das Bundesamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers

Der BF führt den Namen XXXX alias XXXX , wurde am XXXX geboren und ist Staatsangehöriger von Somalia. Er gehört dem Clan der Hawiye, Subclans XXXX und XXXX , sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Seine Muttersprache ist Somali.Der BF führt den Namen römisch 40 alias römisch 40 , wurde am römisch 40 geboren und ist Staatsangehöriger von Somalia. Er gehört dem Clan der Hawiye, Subclans römisch 40 und römisch 40 , sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Seine Muttersprache ist Somali.

Der BF stammt aus dem Dorf Heimatdorf XXXX , in der Nähe von XXXX , in der Provinz Lower Shabelle, South West State, wo er bis zum Jahr 2010 gelebt hat. Im Jahr 2010 ist der Beschwerdeführer nach Mogadischu umgezogen, wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie lebte. Die Familie des BF lebt nach wie vor Mogadischu. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie die Stadt verlassen haben.Der BF stammt aus dem Dorf Heimatdorf römisch 40 , in der Nähe von römisch 40 , in der Provinz Lower Shabelle, South West State, wo er bis zum Jahr 2010 gelebt hat. Im Jahr 2010 ist der Beschwerdeführer nach Mogadischu umgezogen, wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie lebte. Die Familie des BF lebt nach wie vor Mogadischu. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie die Stadt verlassen haben.

Der BF besuchte in Mogadischu sechs Jahre eine Schule, verfügt über keine Berufsausbildung und war vor seiner Ausreise als Schuhputzer sowie als Soldat für das somalische Militär tätig.

Der BF ist ledig und hat keine Kinder.

Der BF hat eine Erkrankung am Hüftgelenk, weshalb für den 15.09.2025 der Ersatz des Hüftgelenkes und der Einsatz einer Hüftgelenkendoprothese geplant war. Eine darüber hinausgehende gesundheitliche Beeinträchtigung machte der BF nicht geltend. Er ist daher auch arbeitsfähig.

Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Familienangehörigen. Der Beschwerdeführer besuchte Deutschkurse auf dem Niveau A1 der XXXX , war insgesamt neuneinhalb Stunden im Haus für Senioren XXXX tätig und besuchte regelmäßig das XXXX in XXXX . Zudem war er für die Gemeinde XXXX auch gemeinnützig tätig, wofür er einen Anerkennungsbetrag von EUR 100,- erhielt. Zudem arbeitet er rechtmäßig 40 Stunden als Mitarbeiter in der Systemgastronomie mit einem Brottomonatsgehalt von EUR 1.945,- pro Monat.Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Familienangehörigen. Der Beschwerdeführer besuchte Deutschkurse auf dem Niveau A1 der römisch 40 , war insgesamt neuneinhalb Stunden im Haus für Senioren römisch 40 tätig und besuchte regelmäßig das römisch 40 in römisch 40 . Zudem war er für die Gemeinde römisch 40 auch gemeinnützig tätig, wofür er einen Anerkennungsbetrag von EUR 100,- erhielt. Zudem arbeitet er rechtmäßig 40 Stunden als Mitarbeiter in der Systemgastronomie mit einem Brottomonatsgehalt von EUR 1.945,- pro Monat.

Der BF ist strafrechtlich unbescholten.

1.2. Zu den Fluchtgründen

Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF seinen Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte. Der BF ist in seinem Herkunftsstaat nicht vorbestraft und drohen ihm weder aufgrund seines Religionsbekenntnisses noch seiner Volksgruppen- bzw. Clanzugehörigkeit oder aus politischen Gründen Probleme bzw. eine Verfolgung durch die somalischen Behörden.

Das Vorbringen des BF, dass er in Somalia von dessen Al Shabaab zurechenbaren Vorgesetzten bzw. seinem Sohn oder Offizieren, die Schmiergeld angenommen hätten, einer Bedrohung ausgesetzt ist, ist nicht glaubhaft.

Das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht konkret vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen.

1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Somalia

Eine Rückkehr des BF in sein XXXX in der Provinz Lower Shabelle ist aufgrund der dortigen volatilen Sicherheits- sowie Versorgungslage unzulässig.Eine Rückkehr des BF in sein römisch 40 in der Provinz Lower Shabelle ist aufgrund der dortigen volatilen Sicherheits- sowie Versorgungslage unzulässig.

Dem BF eine Rückkehr nach Mogadischu möglich.

1.3. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wird Folgendes festgestellt:

1.4.1. Auszug aus dem COI-CMS Somalia, Stand 16.01.2025 (Version 7)

Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten

Letzte Änderung 2025-01-09 08:04

Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen (ACLED 2023). Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, wird die Lage über die Kontrolle geringer Teilgebiete von Puntland von al Shabaab beeinflusst (und in noch geringeren Teilen vom sogenannten Islamischen Staat in Somalia), während es hauptsächlich an Clandifferenzen liegt, wenn Puntland tatsächlich keinen Zugriff auf gewisse Gebiete hat. In Süd-/Zentralsomalia ist die Situation noch viel komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (BMLV 7.8.2024).

Laut einer Quelle der FFM Somalia 2023 sind Hargeysa, Berbera, Burco, Garoowe und – in gewissem Maße – Dhusamareb sichere Städte. Alle anderen Städte variieren demnach von einem Grad zum anderen. Auch Kismayo selbst ist sicher, aber hin und wieder gibt es Anschläge. Bossaso ist im Allgemeinen sicher, es kommt dort aber zu gezielten Attentaten. Dies gilt auch für Galkacyo (INGO-F/STDOK/SEM 4.2023). Laut einer weiteren Quelle sind auch Baidoa, Jowhar und Belet Weyne diesbezüglich innerhalb des Stadtgebietes wie Kismayo zu bewerten (BMLV 7.8.2024). Laut einer anderen Quelle sind alle Hauptstädte der Bundesstaaten relativ sicher (UNOFFX/STDOK/SEM 4.2023).

Eine Quelle gibt die Lage mit Stand 28.6.2024 folgendermaßen wieder:

$C:\Users\kattnere\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.MSO\E40E611B.tmp$ PGN 28.6.2024

Critical Threats bietet einen Überblick über die spezifisch auf al Shabaab bezogene Situation für Somalia und Kenia (Karte vom April 2024):

$C:\Users\kattnere\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.MSO\636534E1.tmp$ CT/Karr/AEI 23.9.2024

ACLED bietet einen Überblick über die Vorfälle in Somalia innerhalb vier unterschiedlicher Monate des Jahres 2024:

(ACLED 29.11.2024; ACLED 28.10.2024; ACLED 30.9.2024; ACLED 31.7.2024)

Süd-/Zentralsomalia, Puntland

Letzte Änderung 2025-01-16 14:10

Die Sicherheitslage bleibt volatil (UNGA 23.8.2024). Weiterhin fordert der Konflikt Opfer, es kommt zu willkürlichen Tötungen, Vertreibungen und anderen Kriegsverbrechen durch alle Konfliktbeteiligten. Die österreichische Botschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem bewaffneten Konflikt (ÖB Nairobi 10.2024), während das deutsche Auswärtige Amt von Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen Teilen Süd-/Zentralsomalias berichtet (AA 23.8.2024). Al Shabaab bleibt weiterhin die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Somalia (UNSC 28.10.2024; vgl. HIPS 7.5.2024). Die Gruppe führt komplexe Angriffe gegen Regierungskräfte und ATMIS, aber auch gegen Zivilisten und Wirtschaftstreibende durch (UNSC 28.10.2024). Weite Teile des Hinterlandes verbleiben unter Kontrolle der dschihadistischen al Shabaab. Weitere Teile werden von Clanmilizen oder Bundesstaaten kontrolliert, die nicht mit der Bundesregierung kooperieren (BS 2024). Laut UN verteilen sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Berichten der Jahre 2024 und 2023 wie folgt: Die Sicherheitslage bleibt volatil (UNGA 23.8.2024). Weiterhin fordert der Konflikt Opfer, es kommt zu willkürlichen Tötungen, Vertreibungen und anderen Kriegsverbrechen durch alle Konfliktbeteiligten. Die österreichische Botschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem bewaffneten Konflikt (ÖB Nairobi 10.2024), während das deutsche Auswärtige Amt von Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen Teilen Süd-/Zentralsomalias berichtet (AA 23.8.2024). Al Shabaab bleibt weiterhin die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Somalia (UNSC 28.10.2024; vergleiche HIPS 7.5.2024). Die Gruppe führt komplexe Angriffe gegen Regierungskräfte und ATMIS, aber auch gegen Zivilisten und Wirtschaftstreibende durch (UNSC 28.10.2024). Weite Teile des Hinterlandes verbleiben unter Kontrolle der dschihadistischen al Shabaab. Weitere Teile werden von Clanmilizen oder Bundesstaaten kontrolliert, die nicht mit der Bundesregierung kooperieren (BS 2024). Laut UN verteilen sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Berichten der Jahre 2024 und 2023 wie folgt:

$C:\Users\kattnere\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.MSO\4CFDC7BD.tmp$

(UNSC 27.9.2024; UNSC 3.6.2024; UNSC 2.2.2024; UNSC 13.10.2023; UNSC 15.6.2023)

Im Zusammenhang mit der laufenden Offensive am meisten betroffen sind Middle Shabelle, Mudug, Galgaduud und Hiiraan (BMLV 7.8.2024) sowie Lower Shabelle und Lower Juba (FSNAU/IPC 23.9.2024a). Seit Dezember 2023 verstärkt al Shabaab ihre Aktivitäten in Lower Shabelle, Bay (UNSC 2.2.2024) und Bakool. In diesen drei Regionen sind jene Positionen bzw. Orte hart umkämpft, von denen aus größere Räume kontrolliert werden können. Das beste Beispiel dafür ist der seit Monaten andauernde Kampf um Goof Gaduud Burey in der Nähe von Baidoa (BMLV 7.8.2024).

In den vergangenen Jahren wurden Offensiven gegen al Shabaab durchgeführt, die sich zunächst aus militärischer Sicht als erfolgreich erwiesen haben. Anfängliche territoriale Erfolge bringen aber oft eine weitaus schwierigere Herausforderung mit sich: die Stabilisierung eroberter Gebiete. Das Versäumnis, befreite Gebiete wirksam zu stabilisieren, hat wiederholt zum Rückzug von Regierungskräften geführt (Sahan/SWT 4.8.2023). Die Sicherheitskräfte sind fragmentiert, es mangelt ihnen an Kapazitäten, weiteres Gebiet zu erobern. Die Offensive der Jahre 2022 und 2023 konnte nur unter Zuhilfenahme lokaler Milizen durchgeführt werden - und trotzdem wurden die meisten der damals eingenommenen Gebiete wieder verloren (Sahan/SWT 5.1.2024). Gleichzeitig hat das Versäumnis, gespaltene Gemeinschaften zu versöhnen, dazu geführt, dass auch in Absenz von al Shabaab neue Konflikte entstehen konnten. So wurde al Shabaab etwa im Rahmen der Operation Badbaado in Lower Shabelle in den Jahren 2019–2020 aus mehreren Städten vertrieben. Drei Jahre danach kämpft die Bundesregierung aber immer noch darum, die befreiten Gebiete zu stabilisieren. Hilfsleistungen und staatliche Dienstleistungen bleiben unzureichend und oberflächlich (Sahan/SWT 4.8.2023).

Die Bundesregierung hat es nach wie vor nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen in Bezug auf die Bereitstellung von Dienstleistungen für Bürger und den Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums über Mogadischu hinaus auszuweiten (BMLV 7.8.2024). Generell ist die Regierung nicht in der Lage für Sicherheit zu sorgen. Dafür ist sie in erster Linie auf ATMIS, aber auch auf Unterstützung anderer Staaten angewiesen (BMLV 7.8.2024; vgl. BS 2024). Andererseits leben und arbeiten in Somalia laut einer Quelle mehr als 60.000 Gastarbeiter aus Kenia und Uganda (TEA/Barigaba 28.4.2024).Die Bundesregierung hat es nach wie vor nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen in Bezug auf die Bereitstellung von Dienstleistungen für Bürger und den Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums über Mogadischu hinaus auszuweiten (BMLV 7.8.2024). Generell ist die Regierung nicht in der Lage für Sicherheit zu sorgen. Dafür ist sie in erster Linie auf ATMIS, aber auch auf Unterstützung anderer Staaten angewiesen (BMLV 7.8.2024; vergleiche BS 2024). Andererseits leben und arbeiten in Somalia laut einer Quelle mehr als 60.000 Gastarbeiter aus Kenia und Uganda (TEA/Barigaba 28.4.2024).

Armee und Schutztruppe (ATMIS) als relevanter Faktor: ATMIS wurde im Juni 2023 um 2.000 Mann reduziert, im Dezember 2023 um 3.000 Mann und im Juni 2024 um weitere 2.000. Die Ausbildung neuer Soldaten für die Bundesarmee machte 2023 gute Fortschritte, es mussten aber auch hohe Verluste hingenommen werden. Das größte Problem ist neben der Truppenstärke die fehlende Ausrüstung (schwere Waffen, Luftkomponente etc.). Eine Nachfolgemission für ATMIS steht im Raum (BMLV 7.8.2024). [siehe auch Ausländische Kräfte]

ATMIS ist maßgeblich an der Kontrolle des Territoriums beteiligt. V. a. in städtischen Gebieten fungiert ATMIS als Haltetruppe und ist für die Sicherheit der somalischen Führung und der Wirtschaftsquellen des Landes, einschließlich Häfen und Flughäfen, maßgeblich verantwortlich. Dahingegen konzentrieren sich die somalischen Sicherheitskräfte auf das Vordringen in weniger besiedelte Gebiete (ACAPS 17.8.2023). Die Bundesarmee ist aber überdehnt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023; vgl. UNOFFX/STDOK/SEM 4.2023). ATMIS ist maßgeblich an der Kontrolle des Territoriums beteiligt. römisch fünf. a. in städtischen Gebieten fungiert ATMIS als Haltetruppe und ist für die Sicherheit der somalischen Führung und der Wirtschaftsquellen des Landes, einschließlich Häfen und Flughäfen, maßgeblich verantwortlich. Dahingegen konzentrieren sich die somalischen Sicherheitskräfte auf das Vordringen in weniger besiedelte Gebiete (ACAPS 17.8.2023). Die Bundesarmee ist aber überdehnt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023; vergleiche UNOFFX/STDOK/SEM 4.2023).

Nach Angaben einer Quelle der FFM Somalia 2023 ist das Szenario, wonach al Shabaab bei einem Abzug von ATMIS das Land übernimmt, nicht mehr plausibel (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Auch eine weitere Quelle gibt an, dass die Bundeskräfte nach einem Abzug von ATMIS nicht kollabieren werden, und al Shabaab nicht nach Mogadischu zurückkehren wird (Think/STDOK/SEM 4.2023). Eine weitere Quelle erklärt, dass es für al Shabaab nun sehr schwer geworden ist, die Bundesregierung zu überrennen (AQ21 11.2023). Eine andere Quelle erklärt, dass nur bei völligem Wegfall jeglicher externen Unterstützung der Fall eintreten könnte, dass die Bundesregierung zusammenbricht (BMLV 1.12.2023). Mit Unterstützung einer Nachfolgemission von ATMIS sowie externen Partnern (etwa der Türkei, UN und EU) wird demnach das Halten von Mogadischu möglich sein (BMLV 7.8.2024). Schlussendlich gibt eine Quelle an, dass größere Städte - z. B. Mogadischu, Kismayo, Baidoa - aufgrund der dort gegebenen Massierung an Mannschaften und Gerät nicht von al Shabaab eingenommen werden können; dahingegen geht diese Quelle davon aus, dass die Gruppe nach einem Abzug von ATMIS wieder weite Teile des ländlichen Raumes zurückgewinnen wird können (Sahan/SWT 6.3.2024). Eine andere Quelle geht davon aus, dass Baidoa oder Kismayo nur gehalten werden können, wenn Äthiopien bzw. Kenia ihre dort stationierten Kontingente aufrechterhalten (BMLV 7.8.2024).

Macawiisley-Offensive: Unter Einbeziehung lokaler Clanmilizen gelang es der Regierung in einer großen Offensive seit August 2022 erstmals, al Shabaab aus weiten Teilen HirShabelles und Galmudugs zurückzudrängen (AA 23.8.2024). An der Spitze des Kampfes standen die Macawiisley-Milizen (Economist 3.11.2022; vgl. Sahan/SWT 4.8.2023, ICG 21.3.2023). Diese lokalen Milizen werden von den Vereinten Nationen "Community Defence Forces" genannt (UNSC 15.6.2023). Im Rahmen der Offensive konnten die größten territorialen Gewinne seit Mitte der 2010er-Jahre erzielt werden. Bundesarmee und lokale Milizen haben al Shabaab aus signifikanten Teilen Zentralsomalias vertrieben (ICG 21.3.2023; vgl. Economist 3.11.2022; Sahan/SWT 13.9.2023), und zwar in den Regionen Middle Shabelle, Hiiraan, Galgaduud und Mudug. Die Gruppe verlor die Kontrolle über mehrere strategische Städte wie die Hafenstadt Xaradheere (Mudug), Ceel Dheere, Adan Yabaal (BBC 15.6.2023; vgl. ICG 21.3.2023), Galcad und Runirgod (Galgaduud und Middle Shabelle). Diese Städte wurden fast 15 Jahre lang von al Shabaab kontrolliert und leisteten einen erheblichen Beitrag zu ihren Finanzen (BBC 15.6.2023). Zudem hält al Shabaab derzeit keine Räume oder Orte mehr an der Küste in Galmudug oder HirShabelle, allerdings wird diese auch nicht lückenlos von der Regierung kontrolliert (BMLV 7.8.2024). Macawiisley-Offensive: Unter Einbeziehung lokaler Clanmilize

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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