Entscheidungsdatum
06.02.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G305 2118546-3/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA.: Nordmazedonien, vertreten durch Rast & Musliu, Rechtsanwälte in 1080 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , nach einer am 02.02.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA.: Nordmazedonien, vertreten durch Rast & Musliu, Rechtsanwälte in 1080 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , nach einer am 02.02.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird mit der Maßgabe Folge geben, als es in Spruchpunkt IV. richtig zu lauten hat: „Gegen den Beschwerdeführer wird gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ A) Der Beschwerde wird mit der Maßgabe Folge geben, als es in Spruchpunkt römisch vier. richtig zu lauten hat: „Gegen den Beschwerdeführer wird gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein mit drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“
Die Spruchpunkte I. bis III. und V. bleiben unverändert und wird die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. und römisch fünf. bleiben unverändert und wird die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Zu den Vorverfahren:
1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) reiste erstmals im XXXX ins Bundesgebiet ein. Nachdem er in den folgenden Jahren dreimal strafgerichtlich verurteilt wurde, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) mit Bescheid vom XXXX .2015 aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG erteilt werde und erließ gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Mazedonien zulässig sei (Spruchpunkt II.), räumte ihm gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ein (Spruchpunkt III.) und erließ gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV). 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) reiste erstmals im römisch 40 ins Bundesgebiet ein. Nachdem er in den folgenden Jahren dreimal strafgerichtlich verurteilt wurde, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) mit Bescheid vom römisch 40 .2015 aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 55, AsylG erteilt werde und erließ gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt römisch eins.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Mazedonien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), räumte ihm gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ein (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ gegen ihn gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier).
Gegen diesen Bescheid erhob der BF eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (kurz: BVwG), das in der Folge das Einreiseverbot mit dem seit 03.06.2016 rechtskräftigen Erkenntnis vom 23.05.2016, GZ: G307 2118546-1, auf ein Jahr herabsetzte; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Rückkehrentscheidung wurde mangels Verletzung der Bestimmung des Art. 8 EMRK bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (kurz: BVwG), das in der Folge das Einreiseverbot mit dem seit 03.06.2016 rechtskräftigen Erkenntnis vom 23.05.2016, GZ: G307 2118546-1, auf ein Jahr herabsetzte; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Rückkehrentscheidung wurde mangels Verletzung der Bestimmung des Artikel 8, EMRK bestätigt.
Eine Behandlung der gegen das Erkenntnis des BVwG erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jedoch ab.
1.2. Ein am XXXX 2016 beantragtes Verfahren auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde gemäß § 25 Abs. 2 NAG eingestellt.1.2. Ein am römisch 40 2016 beantragtes Verfahren auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde gemäß Paragraph 25, Absatz 2, NAG eingestellt.
1.3. Da der BF nicht freiwillig ausreiste, wurde er am XXXX in seinen Herkunftsstaat Nordmazedonien abgeschoben.1.3. Da der BF nicht freiwillig ausreiste, wurde er am römisch 40 in seinen Herkunftsstaat Nordmazedonien abgeschoben.
1.4. Am XXXX (sohin nach Ablauf des mit einem Jahr befristeten Einreiseverbots) kehrte er nach Österreich zurück und beantragte gemäß § 55 Abs. 1 AsylG am 26.09.2017 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK.1.4. Am römisch 40 (sohin nach Ablauf des mit einem Jahr befristeten Einreiseverbots) kehrte er nach Österreich zurück und beantragte gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG am 26.09.2017 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK.
1.5. Mit Bescheid vom 24.10.2017 wies das BFA seinen diesbezüglichen Antrag ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG gegen ihn (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III.) und der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt IV.).1.5. Mit Bescheid vom 24.10.2017 wies das BFA seinen diesbezüglichen Antrag ab und erließ gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG gegen ihn (Spruchpunkt römisch eins.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei.) und der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch vier.).
1.6. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis vom 23.07.2018, GZ: G314 2118546-2, zur Gänze als unbegründet ab.
2. Zum gegenständlichen Verfahren:
2.1. Der BF hat das Bundesgebiet zunächst nicht verlassen und wurde am XXXX .2018 und am XXXX 2019 durch Polizeibeamte kontrolliert und wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts überprüft. Das vom BFA gegen ihn eröffnete Verfahren zum Zwecke der Aufenthaltsbeendigung wurde eingestellt, nachdem eine Kontrolle der Ein- und Ausreisestempel ergeben hatte, dass es zu keiner Überschreitung der ihm erlaubten Aufenthaltsdauer gekommen war.2.1. Der BF hat das Bundesgebiet zunächst nicht verlassen und wurde am römisch 40 .2018 und am römisch 40 2019 durch Polizeibeamte kontrolliert und wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts überprüft. Das vom BFA gegen ihn eröffnete Verfahren zum Zwecke der Aufenthaltsbeendigung wurde eingestellt, nachdem eine Kontrolle der Ein- und Ausreisestempel ergeben hatte, dass es zu keiner Überschreitung der ihm erlaubten Aufenthaltsdauer gekommen war.
2.2. Am XXXX .2023 wurde er erneut wegen des Verdachts des nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Anzeige gebracht. 2.2. Am römisch 40 .2023 wurde er erneut wegen des Verdachts des nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Anzeige gebracht.
Mit Schreiben vom XXXX 2023 informierte ihn das BFA von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn auf, binnen 10 Tagen hierzu eine Stellungnahme abzugeben und Informationen über sein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet bekannt zu geben. Diese Aufforderung ließ der BF zur Gänze unbeantwortet.Mit Schreiben vom römisch 40 2023 informierte ihn das BFA von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn auf, binnen 10 Tagen hierzu eine Stellungnahme abzugeben und Informationen über sein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet bekannt zu geben. Diese Aufforderung ließ der BF zur Gänze unbeantwortet.
2.3. Am XXXX .2023 wurde er vom Landesgericht für XXXX wegen begangener Suchgiftdelikte zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten verurteilt, wovon ein Teil, im Ausmaß von zwölf Monaten, unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Mit Beschluss vom XXXX 2023 wurde ihm gemäß § 39 Abs. 1 SMG ein Strafaufschub hinsichtlich des unbedingten Strafteils bis XXXX .2025 gewährt.2.3. Am römisch 40 .2023 wurde er vom Landesgericht für römisch 40 wegen begangener Suchgiftdelikte zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten verurteilt, wovon ein Teil, im Ausmaß von zwölf Monaten, unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Mit Beschluss vom römisch 40 2023 wurde ihm gemäß Paragraph 39, Absatz eins, SMG ein Strafaufschub hinsichtlich des unbedingten Strafteils bis römisch 40 .2025 gewährt.
2.4. Mit Beschluss vom XXXX .2025 sah das Landesgericht XXXX den unbedingt verhängten Teil der über ihn verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 40 Abs. 1 SMG unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit nach und erteilte ihm die Weisung, sich während der Dauer der Probezeit einer weiterführenden Maßnahme zur Entwöhnung von Suchtgiftmissbrauch zu unterziehen.2.4. Mit Beschluss vom römisch 40 .2025 sah das Landesgericht römisch 40 den unbedingt verhängten Teil der über ihn verhängten Freiheitsstrafe gemäß Paragraph 40, Absatz eins, SMG unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit nach und erteilte ihm die Weisung, sich während der Dauer der Probezeit einer weiterführenden Maßnahme zur Entwöhnung von Suchtgiftmissbrauch zu unterziehen.
2.5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erteilte ihm das BFA keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nach § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) und erließ gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien gemäß 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und erließ gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn (Spruchpunkt IV). Abschließend wurde ihm gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen erteilt (Spruchpunkt V.).2.5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erteilte ihm das BFA keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nach Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und erließ gemäß Paragraph 52, Absatz eins, FPG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt römisch zwei.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung nach Nordmazedonien gemäß 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen ihn (Spruchpunkt römisch vier). Abschließend wurde ihm gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen erteilt (Spruchpunkt römisch fünf.).
Begründend führte das BFA im Kern aus, dass er laut Einreisestempel zuletzt am XXXX .2019 ins Bundesgebiet eingereist sei und sich nach Ablauf der sichtvermerkfreien Zeit weiterhin illegal hier aufgehalten habe. Nach Ablauf des bereits gegen ihn ausgesprochenen Einreiseverbots sei er erneut eingereist und im XXXX neuerlich bei strafbaren Handlungen betreten und im XXXX rechtskräftig wegen Suchtgiftdelikten verurteilt worden. Man habe ihm jedoch einen Strafaufschub bis XXXX gewährt. Im XXXX habe das Strafgericht auch den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen. Aufgrund seines illegalen Aufenthalts und der strafgerichtlichen Verurteilung werde neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen, da bei ihm ein positiver Sinneswandel nicht habe festgestellt werden können. Mit seinem inkriminierten Verhalten habe er eine Trennung von seinen in Österreich lebenden Eltern und Geschwistern in Kauf genommen. Er sei nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet und seien schon zweimal aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn erlassen worden. Während seines letzten Einreiseverbots sei es ihm möglich gewesen, das Familienleben außerhalb des Bundesgebiets fortzuführen. Seiner langen Aufenthaltsdauer, zusammen mit den gesetzten Integrationsschritten, stehe sein kontinuierliches strafrechtswidriges Fehlverhalten gegenüber, welches in insgesamt vier strafgerichtlichen Verurteilungen geendet habe. Eine tiefgehende Integration liege daher nicht vor, weshalb eine Rückkehrentscheidung als zulässig angesehen werde. Ob seiner Taten sei ein fünfjähriges Einreiseverbot angemessen, um seiner Gefährlichkeit zu begegnen.Begründend führte das BFA im Kern aus, dass er laut Einreisestempel zuletzt am römisch 40 .2019 ins Bundesgebiet eingereist sei und sich nach Ablauf der sichtvermerkfreien Zeit weiterhin illegal hier aufgehalten habe. Nach Ablauf des bereits gegen ihn ausgesprochenen Einreiseverbots sei er erneut eingereist und im römisch 40 neuerlich bei strafbaren Handlungen betreten und im römisch 40 rechtskräftig wegen Suchtgiftdelikten verurteilt worden. Man habe ihm jedoch einen Strafaufschub bis römisch 40 gewährt. Im römisch 40 habe das Strafgericht auch den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen. Aufgrund seines illegalen Aufenthalts und der strafgerichtlichen Verurteilung werde neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen, da bei ihm ein positiver Sinneswandel nicht habe festgestellt werden können. Mit seinem inkriminierten Verhalten habe er eine Trennung von seinen in Österreich lebenden Eltern und Geschwistern in Kauf genommen. Er sei nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet und seien schon zweimal aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn erlassen worden. Während seines letzten Einreiseverbots sei es ihm möglich gewesen, das Familienleben außerhalb des Bun
