Entscheidungsdatum
12.02.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z1Spruch
,
W144 2335392-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX alias XXXX alias festgestellte Volljährigkeit mit XXXX , StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.01.2026, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 alias festgestellte Volljährigkeit mit römisch 40 , StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.01.2026, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 4a, 10 Abs. 1 Z 1, 57 und 58 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und § 61 FPG AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 4 a, 10, Absatz eins, Ziffer eins, 57 und 58 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 61, FPG AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer (BF) ist auf dem Luftweg von Griechenland kommend am 13.10.2025 ins Bundesgebiet eingereist und hat – unter der Behauptung minderjährig und konkret am XXXX geboren zu sein – am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Der Beschwerdeführer (BF) ist auf dem Luftweg von Griechenland kommend am 13.10.2025 ins Bundesgebiet eingereist und hat – unter der Behauptung minderjährig und konkret am römisch 40 geboren zu sein – am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Da die Behörde Zweifel an den behaupteten Altersangaben hegte, wurde in der Folge ein multifaktorielles Altersfeststellungsgutachten bezüglich des BF eingeholt, welches durch den Gutachter Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, sowie allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für asylrechtliche medizinische Begutachtung und „forensische Altersdiagnostik“, zum Ergebnis gelangt, dass Da die Behörde Zweifel an den behaupteten Altersangaben hegte, wurde in der Folge ein multifaktorielles Altersfeststellungsgutachten bezüglich des BF eingeholt, welches durch den Gutachter Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, sowie allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für asylrechtliche medizinische Begutachtung und „forensische Altersdiagnostik“, zum Ergebnis gelangt, dass
- das vom BF behauptete Lebensalter mit der medizinischen Untersuchung nicht vereinbar ist, dass spätestmögliche fiktive Geburtsdatum ist der XXXX , sodass der BF spätestens am XXXX seinen 18. Geburtstag erreicht hat. Die Bandbreite des möglichen Alters zum Asylantragsdatum umfasst18,86 bis 24,86 Jahre.- das vom BF behauptete Lebensalter mit der medizinischen Untersuchung nicht vereinbar ist, dass spätestmögliche fiktive Geburtsdatum ist der römisch 40 , sodass der BF spätestens am römisch 40 seinen 18. Geburtstag erreicht hat. Die Bandbreite des möglichen Alters zum Asylantragsdatum umfasst18,86 bis 24,86 Jahre.
Der BF hat sich bereits im Jahr 2021 von seinem Heimatland aus zunächst in den Iran begeben, wo er 4 Jahre lang verblieb, bis er etwa im Juli 2025 nach Griechenland weitergereist ist. In Griechenland ist der BF unter dem Geburtsdatum XXXX aufgetreten (!), er hat dort ein Asylverfahren betrieben und hielt sich dort etwa 2 Monate lang auf bis er, wie bereits oben dargestellt, am 13.10.2025 ins österreichische Bundesgebiet einreiste.Der BF hat sich bereits im Jahr 2021 von seinem Heimatland aus zunächst in den Iran begeben, wo er 4 Jahre lang verblieb, bis er etwa im Juli 2025 nach Griechenland weitergereist ist. In Griechenland ist der BF unter dem Geburtsdatum römisch 40 aufgetreten (!), er hat dort ein Asylverfahren betrieben und hielt sich dort etwa 2 Monate lang auf bis er, wie bereits oben dargestellt, am 13.10.2025 ins österreichische Bundesgebiet einreiste.
Dem BF wurde – laut ausdrücklicher Mitteilung der griechischen Behörde vom 17.12.2025 – in Griechenland am 28.08.2025 internationaler Schutz (Asyl) gewährt, verbunden mit einer griechischen Aufenthaltsberechtig gültig bis 27.08.2028. Dem BF wurde zudem ein griechischer Konventionsreisepass ausgefolgt.
Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Wien vom 14.10.2025 gab der BF neben seinen Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, dass seine Eltern und 2 Brüder nach wie vor im Iran aufhältig seien. In Griechenland habe er einen Konventionsreisepass erhalten, Dokumente oder sonstige Beweismittel könne er nicht vorlegen, seinen griechischen Reisepass habe er gestern weggeworfen, eine Kopie habe er nicht. Er wolle nicht nach Griechenland zurückkehren.
Das BFA übermittelte sodann am 12.12.2025 ein Übernahmeersuchen an die griechischen Behörden gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO.Das BFA übermittelte sodann am 12.12.2025 ein Übernahmeersuchen an die griechischen Behörden gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO.
Mit Schreiben vom 17.12.2025 teilten die griechischen Behörden – wie bereits oben ausgeführt – mit, dass dem BF der Flüchtlingsstatus zuerkannt und ihm ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist. Eine Rückübernahme des BF auf Basis der Dublin III-VO komme somit nicht in Betracht.
Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23.01.2026 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte der BF zunächst nach Vorhalt seiner festgestellten Volljährigkeit vor, dass er ein richtiges Geburtsdatum angegeben hätte, er könne dieses jedoch nicht beweisen, da er seine Tazkira verloren hätte. Nach weiterem Vorhalt, warum er in Griechenland als Geburtsdatum XXXX angegeben habe, und er sein Geburtsdatum offensichtlich nach Belieben wechsle, gab der BF an, dass ihm „Jungs“ in Griechenland gesagt hätte, dass er als Minderjähriger in der Küche arbeiten würde müssen und er nicht genug zu essen bekäme; deshalb habe er sich dort als volljährig ausgegeben. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23.01.2026 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte der BF zunächst nach Vorhalt seiner festgestellten Volljährigkeit vor, dass er ein richtiges Geburtsdatum angegeben hätte, er könne dieses jedoch nicht beweisen, da er seine Tazkira verloren hätte. Nach weiterem Vorhalt, warum er in Griechenland als Geburtsdatum römisch 40 angegeben habe, und er sein Geburtsdatum offensichtlich nach Belieben wechsle, gab der BF an, dass ihm „Jungs“ in Griechenland gesagt hätte, dass er als Minderjähriger in der Küche arbeiten würde müssen und er nicht genug zu essen bekäme; deshalb habe er sich dort als volljährig ausgegeben.
In gesundheitlicher Hinsicht gab er an, dass er in keiner ärztlichen Betreuung oder Therapie stehe und er auch keine Medikamente benötige. Seine Angaben anlässlich der Erstbefragung seien richtig. Er habe einen Verwandten in Österreich, konkret einen Cousin, mit dem er jedoch nicht so oft Kontakt habe, dieser wohne in Graz und sei anerkannter Flüchtling. Hin und wieder bekäme er von seinem Cousin ein Kleidungsstück. Er sei bei diesem Verwandten noch nicht zu Hause gewesen.
Er habe in Griechenland um Asyl angesucht, er habe dort einen Reisepass und auch einen Personalausweis bekommen. Diese Dokumente habe er jedoch weggeschmissen. Zunächst sei er auf einer Insel in einem Flüchtlingslager untergebracht gewesen, nachdem er seinen Pass bekommen habe, habe er jedoch keine staatlichen Unterstützungen erhalten. Er sei nach Athen gefahren, dort habe er seinen Pass übernommen, er habe sich in Athen vier oder fünf Tage lang aufgehalten, er habe versucht eine Wohnung zu bekommen und Arbeit, doch sei dies erfolglos gewesen. Er sei auch zu einer Hilfsorganisation gegangen, doch habe man ihm gesagt, er müsse selbst zurechtkommen. Er habe in Griechenland keinen Sprachkurs besucht, auf der Insel habe man meistens englisch gesprochen. Derzeit gebe es leider auch in Schwechat keinen Deutschkurs, er lerne über das Handy deutsch. Er habe niemals vorgehabt in Griechenland zu bleiben, als er gesehen habe, dass er dort keine Wohnung bekomme, sei er weggegangen; seine Familie im Iran habe ihm das Geld für die Reise nach Österreich geschickt. Nach Vorhalt, dass er in Griechenland anerkannter Flüchtling und geplant sei, seinen gegenständlichen Antrag zurückzuweisen und ihn nach Griechenland auszuweisen, gab der BF an, dass man ihm in Griechenland erzählt habe, dass man hier in Österreich menschlich behandelt werde - hier habe er alles vorgefunden. Er befürchte auch, dass er von Griechenland in die Türkei und in der Folge nach Afghanistan abgeschoben werden würde.
Das BFA wies sodann - unter Zugrundelegung neuerster Sachverhaltsfeststellungen der Situation von Schutzberechtigten in Griechenland vom 30.07.2025 - den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 26.01.2026 gem. 4a AsylG 2005 idgF als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich der BF nach Griechenland zurück zu begeben hätten (Spruchpunkt I.). Das BFA wies sodann - unter Zugrundelegung neuerster Sachverhaltsfeststellungen der Situation von Schutzberechtigten in Griechenland vom 30.07.2025 - den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 26.01.2026 gem. 4a AsylG 2005 idgF als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich der BF nach Griechenland zurück zu begeben hätten (Spruchpunkt römisch eins.).
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurden ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurden ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).
Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF iVm § 61 Abs. 1 Z 1 FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG sein Abschiebung nach Griechenland zulässig sei (Spruchpunkt III.).Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG sein Abschiebung nach Griechenland zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen sowie die Beweiswürdigung zur Lage im Mitgliedstaat in Bezug auf anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert):
„1.1 Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung
Letzte Änderung 2025-05-21 07:53
Am 19.12.2023 verabschiedete das griechische Parlament Gesetzesänderungen zur rascheren Integration von Migranten (ÖB Athen 28.12.2023a; vgl. IOM 20.12.2023; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024). Am 19.12.2023 verabschiedete das griechische Parlament Gesetzesänderungen zur rascheren Integration von Migranten (ÖB Athen 28.12.2023a; vergleiche IOM 20.12.2023; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024).
Das neue Gesetz sieht die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung für Drittstaatsangehörige vor, die sich bis zum 30. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis); sich weiterhin in Griechenland aufhalten; nicht straffällig geworden sind; eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können; und bis zum 31. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Zugleich sollen laut dem Gesetz illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, strikt dem Rückführungsverfahren unterliegen. Bei Wegfall des Kriteriums der Beschäftigung „über einen längeren Zeitraum“ kann der Aufenthaltstitel jederzeit wieder entzogen werden. Das neue Gesetz gilt explizit nur für Personen, die vor dem Stichtag 30. November 2023 nach Griechenland gekommen sind. Später Angekommene sind somit ausgeschlossen (ÖB Athen 28.12.2023a; vgl. IOM 16.2.2024; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024).Das neue Gesetz sieht die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung für Drittstaatsangehörige vor, die sich bis zum 30. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis); sich weiterhin in Griechenland aufhalten; nicht straffällig geworden sind; eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können; und bis zum 31. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Zugleich sollen laut dem Gesetz illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, strikt dem Rückführungsverfahren unterliegen. Bei Wegfall des Kriteriums der Beschäftigung „über einen längeren Zeitraum“ kann der Aufenthaltstitel jederzeit wieder entzogen werden. Das neue Gesetz gilt explizit nur für Personen, die vor dem Stichtag 30. November 2023 nach Griechenland gekommen sind. Später Angekommene sind somit ausgeschlossen (ÖB Athen 28.12.2023a; vergleiche IOM 16.2.2024; Infomigrants 22.12.2023; Guardian 20.12.2023; SchN 18.12.2024).
Für weitere Informationen zum Thema Allgemeine Informationen über die wirtschaftliche Lage in Griechenland siehe Schutzberechtigte.
Laut der aktuellen Gesetzgebung erhalten ehemalige unbegleitete Minderjährige (UM) eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde), wenn sie vor Vollendung des 23. Lebensjahres mindestens drei Klassen der Sekundarstufe an einer griechischen Schule in Griechenland erfolgreich abgeschlossen haben. Das neue Gesetz wird jedoch von NGOs kritisiert (GCR 6.2024; vgl. ELIAMEP 7.2024).Laut der aktuellen Gesetzgebung erhalten ehemalige unbegleitete Minderjährige (UM) eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis (d. h. erwachsene Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die als UM nach Griechenland eingereist sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde), wenn sie vor Vollendung des 23. Lebensjahres mindestens drei Klassen der Sekundarstufe an einer griechischen Schule in Griechenland erfolgreich abgeschlossen haben. Das neue Gesetz wird jedoch von NGOs kritisiert (GCR 6.2024; vergleiche ELIAMEP 7.2024).
Quellen
? ELIAMEP - Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (7.2024): Migration Developments in Greece in 2023, https://www.eliamep.gr/wp-content/uploads/2024/07/Working-paper-128-SOPEMI-.pdf, Zugriff 28.1.2025
? GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024
? Guardian - The Guardian (20.12.2023): Greece to legalise papers for thousands of migrants to counter labour shortage, https://www.theguardian.com/world/2023/dec/19/greece-to-legalise-papers-for-thousands-of-migrants-to-counter-labour-shortage, Zugriff 11.2.2025
? Infomigrants - Infomigrants (22.12.2023): Greece passes law to grant undocumented migrants residency, https://www.infomigrants.net/en/post/54083/greece-passes-law-to-grant-undocumented-migrants-residency, Zugriff 11.2.2025
? IOM - International Organization for Migration (16.2.2024): Information on the socio-economic situation in Greece
? IOM - International Organization for Migration (20.12.2023): IOM and UNHCR welcome new amendment facilitating access to labour for migrants and asylum-seekers, https://greece.iom.int/news/iom-and-unhcr-welcome-new-amendment-facilitating-access-labour-migrants-and-asylum-seekers, Zugriff 11.2.2025
? ÖB Athen - Österreichische Botschaft Athen [Österreich] (28.12.2023a): Gesetz zur rascheren Integration am Arbeitsmarkt besiegelt Schwenk in der griech. Migrationspolitik
? SchN - Schengen News (18.12.2024): Greece Aims to Speed Up Residence Permit Processing for Foreign Agricultural Workers, https://schengen.news/greece-aims-to-speed-up-residence-permit-processing-for-foreign-agricultural-workers, Zugriff 11.2.2025
2 Dublin-Rückkehrer
Letzte Änderung 2025-05-20 12:49
Das Dublin-Verfahren wird von der Dublin-Einheit der Asylbehörde in Athen in Kooperation mit den regionalen Asylbehörden bearbeitet. Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) unterstützt die Behörde beim Dublinverfahren (GCR 6.2024).
Dublin-Überstellungen nach Griechenland wurden 2011, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall "M.S.S. v. Belgium & Greece" und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den beiden zusammenhängenden Fällen "C-411/10 und C-493/10 N.S. v. Secretary of State for the Home Department", in der Praxis weitgehend eingestellt (GCR 6.2024).Dublin-Überstellungen nach Griechenland wurden 2011, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall "M.S.Sitzung v. Belgium & Greece" und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den beiden zusammenhängenden Fällen "C-411/10 und C-493/10 N.S. v. Secretary of State for the Home Department", in der Praxis weitgehend eingestellt (GCR 6.2024).
Obwohl das griechische Asyl- und Aufnahmesystem weiterhin unter erheblichem Druck stand, wurde im März 2017 eine Wiederaufnahme von Rückführungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung von der Europäischen Kommission empfohlen; jedoch wurden in der Empfehlung Personen, die zu besonders schutzwürdigen Gruppen zählen, wie etwa unbegleitete Minderjährige, von Dublin-Überstellungen ausdrücklich ausgenommen (GCR 6.2024).
Dublin-Rückkehrer sehen sich in Griechenland ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber, sowohl was den erneuten Zugang zum Asylverfahren als auch die Aufnahmebedingungen, die von NGOs als praktisch nicht vorhanden bezeichnet werden, betrifft. Seit Einstufung der Türkei als sicheres Drittland durch Griechenland im Jahr 2021, besteht für Dublin-Rückkehrer das Risiko, in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Antragsteller, die dem EU-Türkei-Abkommen unterliegen und die Inseln trotz der ihnen auferlegten geografischen Beschränkung verlassen haben, werden einer internen griechischen Polizei-Anordnung zufolge, bei Dublin-Rückkehr nach Griechenland, auf diese Insel zurückgeführt und ihr Antrag dort im beschleunigten Grenzverfahren geprüft (GCR 6.2024).
Obwohl die Europäische Kommission die Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland angeregt hat, führen die meisten EU-Staaten in der Praxis immer noch keine Überstellungen durch. Die Zahl der in Griechenland eingehenden Dublin-Anfragen ging 2023 auf 6.402 (8.737 im Jahr 2022; 13.796 im Jahr 2021) zurück. Griechenland hatte 2023 eine Überstellungsrate von unter 0,5 % (nach 6.402 eingehenden Dublin-Anfragen wurden nur sechs Personen tatsächlich überstellt). Über 85 % der Anträge wurden von Deutschland übermittelt. Bulgarien hat 2023 erneut damit begonnen, Rückübernahmeersuchen an Griechenland zu senden, während Deutschland - wenn auch in Bezug auf eine sehr begrenzte Anzahl von Antragsstellern - die Überstellungen in dieses Land wieder aufgenommen hat. Im Jahr 2023 wurden drei von 5.523 ausgehenden Ersuchen von Deutschland nach Griechenland durchgeführt. Nach Angaben der deutschen Behörden akzeptiert Griechenland die Rückführungen und wird individuell für eine menschenrechtskonforme Unterbringung garantieren (ECRE 1.2025; vgl. IAM 28.2.2024; BAMF 27.2.2024).Obwohl die Europäische Kommission die Wiederaufnahme von Überstellungen nach Griechenland angeregt hat, führen die meisten EU-Staaten in der Praxis immer noch keine Überstellungen durch. Die Zahl der in Griechenland eingehenden Dublin-Anfragen ging 2023 auf 6.402 (8.737 im Jahr 2022; 13.796 im Jahr 2021) zurück. Griechenland hatte 2023 eine Überstellungsrate von unter 0,5 % (nach 6.402 eingehenden Dublin-Anfragen wurden nur sechs Personen tatsächlich überstellt). Über 85 % der Anträge wurden von Deutschland übermittelt. Bulgarien hat 2023 erneut damit begonnen, Rückübernahmeersuchen an Griechenland zu senden, während Deutschland - wenn auch in Bezug auf eine sehr begrenzte Anzahl von Antragsstellern - die Überstellungen in dieses Land wieder aufgenommen hat. Im Jahr 2023 wurden drei von 5.523 ausgehenden Ersuchen von Deutschland nach Griechenland durchgeführt. Nach Angaben der deutschen Behörden akzeptiert Griechenland die Rückführungen und wird individuell für eine menschenrechtskonforme Unterbringung garantieren (ECRE 1.2025; vergleiche IAM 28.2.2024; BAMF 27.2.2024).
Die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass zwar in bestimmten Bereichen der Migrationssteuerung weiterhin Verbesserungen erforderlich sein mögen, jedoch keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem auf dem griechischen Festland bestehen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen. Daher sollten Dublin-Überstellungen nach Griechenland in derselben Weise wie in die anderen Mitgliedstaaten erfolgen, d. h. ohne die von der Kommission in ihrer Empfehlung (EU) 2016/1117 empfohlenen individuellen Zusicherungen und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Diese Empfehlung ist daher nicht mehr anwendbar. Die Kommission wird weiterhin in engem Kontakt mit den griechischen Behörden stehen, um insbesondere die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Besitzstands und des Migrations- und Asylpakts sicherzustellen (EC 7.4.2025).
Quellen
? BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.2.2024): Mitteilung des BAMF an Pro Asyl vom 27.2.2024 - BAMF plant Dublin-Überstellungen nach Griechenland, https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/Dateien_fuer_Meldungen/20240227_IFG-Bescheid_BAMF_Dublin_UEberstellungen_GR.pdf, Zugriff 4.2.2025
? EC - Europäische Kommission (7.4.2025): Status of migration management in mainland Greece
? ECRE - European Council on Refugees and Exiles (1.2025): The implementation of the Dublin III regulation in 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2025/01/AIDA_Dublin-Update-2023.pdf, Zugriff 4.2.2025? ECRE - European Council on Refugees and Exiles (1.2025): The implementation of the Dublin römisch drei regulation in 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2025/01/AIDA_Dublin-Update-2023.pdf, Zugriff 4.2.2025
? GCR - Greek Council for Refugees (6.2024): Country Report 2023, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-GR_2023-Update.pdf, Zugriff 26.8.2024
? IAM - Informationsverbund Asyl & Migration (28.2.2024): BAMF plant Dublin-Überstellungen nach Griechenland, https://www.asyl.net/view/bamf-plant-dublin-ueberstellungen-nach-griechenland, Zugriff 4.2.2025
2.1 Verfahren nach Wiedereinreise nach Griechenland
Letzte Änderung 2025-05-20 12:50
Dublin-Rückkehrer:
Die griechische Asylbehörde wird über die Ankunft von Personen informiert, die aufgrund der Dublin-Verordnung nach Griechenland rücküberstellt werden. Die griechischen Behörden teilen daraufhin mit, ob Plätze in Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen und ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden kann. Die rücküberstellten Personen werden bei Ankunft in Griechenland am Flughafen durch die Polizei in Empfang genommen und an die Asylbehörde verwiesen (Raphaelswerk 12.2022).
Zuerst muss in Erfahrung gebracht werden, ob die betroffene Person während ihres laufenden Asylverfahrens aus Griechenland ausgereist ist oder ob sie vor der Ausreise noch kein Asylverfahren in Griechenland begonnen hatte. Je nach Fallkonstellation stehen unterschiedliche Schritte an (Raphaelswerk 12.2022).
1. Die Person hatte vor ihrer Ausreise noch keinen Asylantrag in Griechenland gestellt:
? Sie teilt der Polizei bei Ankunft in Griechenland sofort mit, dass sie Asyl beantragen möchte. Sie wird dann an die Asylbehörde verwiesen, um den Asylantrag zu stellen (Raphaelswerk 12.2022).
Im Fall einer Rücküberstellung gemäß der Dublin-III-Verordnung müssen die griechischen Behörden den Behörden des jeweiligen EU-Mitgliedstaates zusichern, dass die rückgeführte Person in Einklang mit den europäischen Normen untergebracht werden kann (Raphaelswerk 12.2022).
Bevor eine Dublin-Überstellung stattfindet, setzt sich die griechische Dublin-Einheit mit dem Erstaufnahmezentrum in Verbindung, um die Unterbringung der rückkehrenden Person zu regeln. Bei der Ankunft am Flughafen wird der Antragsteller von der griechischen Dublin-Einheit mit Hilfe eines Dolmetschers über seinen Aufenthaltsort informiert (EUAA 25.4.2024).
Die materiellen Aufnahmebedingungen (Lebensmittel, Kleidung, Non-Food-Artikel und eine finanzielle Unterstützung) werden bei der Registrierung in einem der Unterbringungszentren gewährt (EUAA 25.4.2024).
Informationen über die materiellen Aufnahmebedingungen können persönlich von der Aufnahme- und Identifizierungsstelle oder von der Asylbehörde (bei Einreichung des Asylantrags) oder von in Griechenland tätigen NGOs und internationalen Organisationen (z. B. IOM und UNHCR) eingeholt werden. Einschlägige Informationen sind auch auf der Website des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl zu finden (EUAA 25.4.2024).
Je nach den verfügbaren Kapazitäten und den Bedürfnissen der Dublin-Rückkehrer (Vulnerabilität, Familienstand, gesprochene Sprache usw.) kann die Zuweisung einer Unterkunft innerhalb von einigen Tagen bis zu einigen Wochen erfolgen. Der Antrag auf Unterbringung muss auf jeden Fall bei der Aufnahme- und Identifizierungsstelle eingereicht werden. Dieser wird auf Zulässigkeit geprüft (gültiger Asylantrag) und auf der Grundlage der Schutzbedürftigkeit und/oder besonderer Aufnahmebedürfnisse eingestuft (EUAA 25.4.2024).
In den Unterbringungszentren werden unmittelbar nach der Ankunft und Registrierung Lebensmittel und Non-Food-Artikel bereitgestellt. Eine monatliche finanzielle Unterstützung wird Dublin-Rückkehrern etwa 1,5-2 Monate später gewährt (EUAA 25.4.2024).
Für weitere Informationen zum Thema Aufnahmebedingungen siehe Kapitel Versorgung.
2. Die Person hatte bereits einen Asylantrag in Griechenland gestellt und ist während des Asylverfahrens aus Griechenland ausgereist:
Wurde über den Asylantrag positiv entschieden und ein Schutzstatus gewährt, hat die Person hat einen Aufenthaltsstatus in Griechenland. Bei Rückkehr nach Griechenland muss sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, falls sie vor der Ausreise noch keine erhalten hatte. Diese wird bei der griechischen Polizei beantragt. Dazu ist eine Bestätigung der zuständigen griechischen Asylbehörde erforderlich (Raphaelswerk 12.2022). Für weitere Informationen zum Thema Aufenthaltserlaubnis (ADET) siehe KapitelSchutzberechtigte.
Wurde über den Asylantrag noch nicht entschieden, sind Asylsuchende verpflichtet, in Griechenland zu bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Wenn sie das Land ohne Erlaubnis der Asylbehörde dennoch verlassen, kann dies als Rücknahme des Asylantrags gewertet werden. Der Rückkehrer muss daher sofort nach Rückkehr mit der Asylbehörde Kontakt aufnehmen und erklären, dass weiterhin Interesse an der Bearbeitung des Asylantrags besteht. Die Asylbehörde wird dann entscheiden, ob sie den Antrag weiter bearbeitet, und gegebenenfalls zu einer Anhörung einladen. Sind seit Einstellung des Asylverfahrens weniger als neun Monate vergangen, kann das ursprüngliche Verfahren wiederaufgenommen werden. Andernfalls muss ein Folgeantrag gestellt werden. Bei negativer Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden (Raphaelswerk 12.2022; MMA 5.12.2024).
Wurde der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, kann innerhalb der im Bescheid genannten Frist Beschwerde eingelegt werden. Wurde bereits vor der Abreise aus Griechenland Beschwerde eingelegt, wird die griechische Asylbehörde den Antrag erneut untersuchen und gegebenenfalls zu einer Anhörung einladen (Raphaelswerk 12.2022; vgl. MMA 5.12.2024).Wurde der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, kann innerhalb der im Bescheid genannten Frist Beschwerde eingelegt werden. Wurde bereits vor der Abreise aus Griechenland Beschwerde eingelegt, wird die griechische Asylbehörde den Antrag erneut untersuchen und gegebenenfalls zu einer Anhörung einladen (Raphaelswerk 12.2022; vergleiche MMA 5.12.2024).
Rückkehrer mit Schutztitel: Aufenthaltserlaubnis
Schutzberechtigte, die Griechenland verlassen, verlieren in der Regel nicht ihren Status. Bei Rückkehr nach Griechenland müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, wenn diese abgelaufen ist, oder eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragen, falls sie vor der Ausreise noch keine erhalten hatten. Dazu müssen sich Rückkehrer zuerst an die zuständige griechische Asylbehörde wenden. Diese entscheidet darüber, ob die Aufenthaltsgenehmigung erteilt bzw. erneuert werden kann. Mit der Bestätigung der Asylbehörde kann anschließend die Aufenthaltserlaubnis bei der griechischen Polizei beantragt werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Polizei nur die Bestätigung einer Dienststelle der Asylbehörde aus der gleichen Region akzeptiert. Diese darf maximal sechs Monate vorher ausgestellt worden sein. Es kommt zu Wartezeiten bis zu einem Jahr, bis die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt wird (Raphaelswerk 12.2022; vgl. MMA 5.12.2024).Schutzberechtigte, die Griechenland verlassen, verlieren in der Regel nicht ihren Status. Bei Rückkehr nach Griechenland müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, wenn diese abgelaufen ist, oder eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragen, falls sie vor der Ausreise noch keine erhalten hatten. Dazu müssen sich Rückkehrer zuerst an die zuständige griechische Asylbehörde wenden. Diese entscheidet darüber, ob die Aufenthaltsgenehmigung erteilt bzw. erneuert werden kann. Mit der Bestätigung der Asylbehörde kann anschließend die Aufenthaltserlaubnis bei der griechischen Polizei beantragt werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Polizei nur die Bestätigung einer Dienststelle der Asylbehörde aus der gleichen Region akzeptiert. Diese darf maximal sechs Monate vorher ausgestellt worden sein. Es kommt zu Wartezeiten bis zu einem Jahr, bis die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt wird (Raphaelswerk 12.2022; vergleiche MMA 5.12.2024).
Die Aufenthaltserlaubnis wird benötigt, um eine Sozialversicherungsnummer zu beantragen. Ohne diese hat man keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt (Raphaelswerk 12.2022).
Rückkehrende sollten sich zur Unterstützung an eine der zahlreichen Beratungsstellen wenden. Informationen der Asylbehörde zur Beantragung bzw. Erneuerung (auch per E-Mail möglich) einer Aufenthaltserlaubnis in verschiedenen Sprachen findet sich unter dem folgenden Link: https://migration.gov.gr/en/gas/aitoyntes-kai-dikaioychoi/adeies-diamonis (Raphaelswerk 12.2022).
Für weitere Informationen zum Thema Dokumente für Schutzberechtigten siehe Schutzberechtigte.
International Schutzberechtigte sind hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum anderen Drittstaatsangehörigen gleichgestellt. Über das HELIOS-Programm können international Schutzberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Mietzuschüsse erhalten. Aus anderen EU-Ländern abgeschobene anerkannte Schutzberechtigte erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht und erhalten keine Unterkunft und keine finanzielle Unterstützung. Ihnen droht in der Regel die Obdachlosigkeit (Raphaelswerk 12.2022). Für etwaige Rückkehrer aus dem Ausland ist die Teilnahme offiziell zwar nicht möglich, praktisch allerdings werden Aus- bzw. Wiedereinreise nicht überprüft. Erfolgen Rückkehr und Antrag innerhalb eines Jahres nach Erlangen des positiven Asylbescheides, ist eine Teilnahme an HELIOS nach wie vor möglich (VB Athen 16.11.2023). Für weitere Informationen zum Thema Unterbringung von Schutzberechtigten siehe Schutzberechtigte.
Quellen
? EUAA - European Union Agency for Asylum (25.4.2024): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Greece, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_el.pdf, Zugriff 4.2.2025
? MMA - Ministerium für Migration und Asyl [Griechenland] (5.12.2024): Anfragebeantwortung der Staatendokumentation über das VB-Büro
? Raphaelswerk - Raphaelswerk (12.2022): Informationen für Geflüchtete, die nach Gri
