Entscheidungsdatum
16.02.2026Norm
BDG 1979 §137Spruch
,
W293 2322368-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK
I. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 21.07.2025, Zl. XXXX zu Recht:römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 21.07.2025, Zl. römisch 40 zu Recht:
A)
Die Beschwerde gegen den den Antrag vom 11.11.2024 erledigenden Spruchteil betreffend die explizite und taxative bescheidmäßige Feststellung, auf Grund welcher Bestimmungen der Beschwerdeführer welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten in einem Außendienstteam der Finanzpolizei zu erbringen hat, wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 21.07.2025, Zl. XXXX :römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 21.07.2025, Zl. römisch 40 :
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der den ergänzenden Antrag vom 14.11.2024 auf Feststellung der besoldungsmäßigen Einstufung/Bewertung des Arbeitsplatzes/Dienstpostens betreffende Spruchteil des angefochtenen Bescheides aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der den ergänzenden Antrag vom 14.11.2024 auf Feststellung der besoldungsmäßigen Einstufung/Bewertung des Arbeitsplatzes/Dienstpostens betreffende Spruchteil des angefochtenen Bescheides aufgehoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 11.11.2024 einen „Antrag zur bescheidmäßigen Feststellung von zu erfüllenden Dienstpflichten als XXXX in einem Außendienstteam der Finanzpolizei“. Begründend führte er aus, dass sich die Dienstpflichten und Tätigkeiten der Finanzpolizist:innen stetig erweitern würden, insbesondere durch die Verabschiedung des Betrugsbekämpfungspakets 2024. Da keine aktuellen Arbeitsplatzbeschreibungen existieren würden und die Aufgaben der Finanzpolizist:innen stetig erweitert worden seien, sei es dem Beschwerdeführer nicht mehr möglich, klar zu erkennen, was explizit seine Dienstpflichten und Aufgaben seien und wie er diese mit welcher Priorisierung zu erledigen habe. Daher beantragte er die explizite und taxative Feststellung, aufgrund welcher gesetzlicher Bestimmungen er welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten in einem Außendienstteam der Finanzpolizei zu erbringen habe.1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 11.11.2024 einen „Antrag zur bescheidmäßigen Feststellung von zu erfüllenden Dienstpflichten als römisch 40 in einem Außendienstteam der Finanzpolizei“. Begründend führte er aus, dass sich die Dienstpflichten und Tätigkeiten der Finanzpolizist:innen stetig erweitern würden, insbesondere durch die Verabschiedung des Betrugsbekämpfungspakets 2024. Da keine aktuellen Arbeitsplatzbeschreibungen existieren würden und die Aufgaben der Finanzpolizist:innen stetig erweitert worden seien, sei es dem Beschwerdeführer nicht mehr möglich, klar zu erkennen, was explizit seine Dienstpflichten und Aufgaben seien und wie er diese mit welcher Priorisierung zu erledigen habe. Daher beantragte er die explizite und taxative Feststellung, aufgrund welcher gesetzlicher Bestimmungen er welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten in einem Außendienstteam der Finanzpolizei zu erbringen habe.
2. Mit Schreiben vom 14.11.2024 beantragte der Beschwerdeführer ergänzend die Ausstellung bzw. Ergänzung des beantragten Feststellungsbescheides im Hinblick auf die besoldungsmäßige Einstufung/Bewertung seines Arbeitsplatzes/Dienstpostens.
Er führte aus, mit Implementierung der Finanzpolizei 2013 seien die Arbeitsplatzbewertungen von Dienstposten bei der Finanzpolizei vom zuständigen Ministerium (BMKÖS oder deren Vorgängerministerium) mit einer Note festgestellt worden. Seit 2013 seien laufend umfangreiche Aufgabenstellungen zum damaligen Tätigkeitsportfolio hinzugekommen. Sodann führte er beispielhaft hinzugekommene Aufgaben an. Aufgrund dessen hätte die Dienstbehörde bereits von Amts wegen eine Neubewertung der Dienstposten durchführen müssen, zumal die Änderung der Aufgaben im Zeitraum von der 2013 verfassten Note des BMKÖS bis zum 2024 verabschiedeten Betrugsbekämpfungsgesetz um mindestens 25 % erweitert worden seien.
3. Das Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge: belangte Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 02.06.2025 mit, dass für die Feststellung, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen der Beschwerdeführer welche Tätigkeiten in seiner Funktion als XXXX eines operativ im Außendienst tätigen Finanzpolizei-Teams im Rahmen seiner Dienstpflichten zu erbringen habe, die aktuelle vom Bundesministerium für Finanzen am 18.07.2024 auf Grund der BMKÖS-Note vom 20.10.2023 angepasste Arbeitsplatzbeschreibung maßgeblich sei. Angeführt wurden die in der Arbeitsplatzbeschreibung angeführten Ziele des Arbeitsplatzes. Sämtliche Aufgabenstellungen fänden in Punkt 7. der Arbeitsplatzbeschreibung einer XXXX eines operativ im Außendienst tätigen Finanzpolizei-Teams Deckung. Die Funktion XXXX eines operativen Finanzpolizei-Teams sei mit der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, bewertet. 3. Das Amt für Betrugsbekämpfung (in der Folge: belangte Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 02.06.2025 mit, dass für die Feststellung, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen der Beschwerdeführer welche Tätigkeiten in seiner Funktion als römisch 40 eines operativ im Außendienst tätigen Finanzpolizei-Teams im Rahmen seiner Dienstpflichten zu erbringen habe, die aktuelle vom Bundesministerium für Finanzen am 18.07.2024 auf Grund der BMKÖS-Note vom 20.10.2023 angepasste Arbeitsplatzbeschreibung maßgeblich sei. Angeführt wurden die in der Arbeitsplatzbeschreibung angeführten Ziele des Arbeitsplatzes. Sämtliche Aufgabenstellungen fänden in Punkt 7. der Arbeitsplatzbeschreibung einer römisch 40 eines operativ im Außendienst tätigen Finanzpolizei-Teams Deckung. Die Funktion römisch 40 eines operativen Finanzpolizei-Teams sei mit der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, bewertet.
Arbeitsplatzbewertungen würden vom BKA (vormals BMKÖS) nach Vorlage eines entsprechenden Bewertungsantrags durch das jeweilige Ressort sowie der Arbeitsplatzbeschreibung mittels eines eigenen Bewertungsverfahrens geprüft, bearbeitet und in einer entsprechenden Note genehmigt. Da die im Bereich der Finanzpolizei durchzuführenden Tätigkeiten von den in der Arbeitsplatzbeschreibung ausgeführten Tätigkeiten umfasst seien, sei ein Antrag des Bundesministeriums für Finanzen auf Neubewertung bisher nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer wurde eine zweiwöchige Stellungnahmefrist erteilt.
4. Der Beschwerdeführer ersuchte mit E-Mail vom 17.06.2025 und ein weiteres Mal mit E-Mail vom 30.06.2025 um Erstreckung der Frist und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides.
5. Die belangte Behörde stellte im verfahrensgegenständlichen Bescheid zum Antrag vom 11.11.2024 betreffend die explizite und taxative bescheidmäßige Feststellung, auf Grund welcher Bestimmungen der Beschwerdeführer welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten in einem Außendienstteam der Finanzpolizei zu erbringen hat, nach Anführung von § 36 Abs. 1 BDG 1979 den Katalog der Tätigkeiten entsprechend der im Juli 2024 angepassten Arbeitsplatzbeschreibung fest. 5. Die belangte Behörde stellte im verfahrensgegenständlichen Bescheid zum Antrag vom 11.11.2024 betreffend die explizite und taxative bescheidmäßige Feststellung, auf Grund welcher Bestimmungen der Beschwerdeführer welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten in einem Außendienstteam der Finanzpolizei zu erbringen hat, nach Anführung von Paragraph 36, Absatz eins, BDG 1979 den Katalog der Tätigkeiten entsprechend der im Juli 2024 angepassten Arbeitsplatzbeschreibung fest.
Zum ergänzenden Antrag vom 14.11.2024 auf Feststellung der besoldungsmäßigen Einstufung/Bewertung des Arbeitsplatzes/Dienstpostens wurde nach Anführung von § 137 Abs. 1 BDG 1979 festgestellt, dass aufgrund der gemäß § 137 Abs. 1 bis 3 BDG 1979 durchgeführten Bewertung der Arbeitsplatz als XXXX eines XXXX mit der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, bewertet sei. Gemäß § 254 Abs. 14 BDG 1979 sei bei einer dauernden höherwertigen Verwendung eines Beamten bei Zuordnung des Arbeitsplatzes in die Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, die Einstufung in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8, vorgesehen. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer auf Dauer in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8, eingestuft.Zum ergänzenden Antrag vom 14.11.2024 auf Feststellung der besoldungsmäßigen Einstufung/Bewertung des Arbeitsplatzes/Dienstpostens wurde nach Anführung von Paragraph 137, Absatz eins, BDG 1979 festgestellt, dass aufgrund der gemäß Paragraph 137, Absatz eins bis 3 BDG 1979 durchgeführten Bewertung der Arbeitsplatz als römisch 40 eines römisch 40 mit der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, bewertet sei. Gemäß Paragraph 254, Absatz 14, BDG 1979 sei bei einer dauernden höherwertigen Verwendung eines Beamten bei Zuordnung des Arbeitsplatzes in die Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, die Einstufung in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8, vorgesehen. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer auf Dauer in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8, eingestuft.
Begründend führte die belangte Behörde zum ersten Spruchteil betreffend den Antrag vom 11.11.2024 aus, ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen sowie den der Personalabteilung vorliegenden Unterlagen (Arbeitsplatzbeschreibung, Bewertungskatalog) sei eine Stellungnahme des Bereichsleiters der Finanzpolizei eingeholt werden. Es sei die aktuelle, vom Bundesministerium für Finanzen am 18.07.2024 aufgrund der BMKÖS-Note vom 20.10.2023 angepasste Arbeitsplatzbeschreibung maßgeblich. Zusätzlich wurden zahlreiche Gesetze angeführt, aus denen sich für die Finanzpolizei gesetzliche Zuständigkeiten ergeben.
Bezüglich des Antrags auf Feststellung der besoldungsmäßigen Einstufung/Bewertung des Arbeitsplatzes/Dienstpostens sei festzuhalten, dass die Arbeitsplatzbewertungen von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (neu seit 01.04.2025: Bundeskanzleramt) gemäß den Bestimmungen des § 137 BDG 1979 durchzuführen sei. Auf Grund dieses durchgeführten Bewertungsverfahrens sei der Arbeitsplatz eines/einer XXXX in der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, eingestuft.Bezüglich des Antrags auf Feststellung der besoldungsmäßigen Einstufung/Bewertung des Arbeitsplatzes/Dienstpostens sei festzuhalten, dass die Arbeitsplatzbewertungen von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (neu seit 01.04.2025: Bundeskanzleramt) gemäß den Bestimmungen des Paragraph 137, BDG 1979 durchzuführen sei. Auf Grund dieses durchgeführten Bewertungsverfahrens sei der Arbeitsplatz eines/einer römisch 40 in der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, eingestuft.
6. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, die geltende Arbeitsplatzbeschreibung und auch die zitierte Note des BMKÖS vom 08.07.2024 umreiße dermaßen grob seine zu erbringenden Tätigkeiten, dass diese nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen in den Materiengesetzen ablesbar seien bzw. umfasse diese Note ein noch viel weiteres Feld, als die Finanzpolizei bis dato durchzuführen habe. Es gebe einen massiven Unterschied zu den Tätigkeiten vor dem Betrugsbekämpfungspaket 2024. Mit der Schaffung des ABB und in weiterer Folge mit dem Betrugsbekämpfungspaket 2024 seien Aufgaben/Zuständigkeiten ausgeweitet worden oder neu dazugekommen. Diese führte der Beschwerdeführer in der Folge beispielhaft an.
Im Hinblick auf § 137 Abs. 4 BDG bestehe nach Ansicht des Beschwerdeführers spätestens mit der Umsetzung des Betrugsbekämpfungspakets 2024 und der damit verbundenen Novellierung der Materiengesetze iVm mit der Novellierung des Gesetzes zur Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung vom zuständigen Bundesminister naturgemäß im Zusammenwirken mit den Fachdienststellen die Verpflichtung, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen der operativen Finanzpolizei-Teams neu zu bewerten, so auch seinen Arbeitsplatz. Mangels Einbeziehung von tatsächlichen Tätigkeiten und Aufgaben der operativen Teams und ihrer Mitarbeiter:innen seien die Beurteilung des Sachverhalts, Spruch und Begründung des Bescheides unrichtig.Im Hinblick auf Paragraph 137, Absatz 4, BDG bestehe nach Ansicht des Beschwerdeführers spätestens mit der Umsetzung des Betrugsbekämpfungspakets 2024 und der damit verbundenen Novellierung der Materiengesetze in Verbindung mit mit der Novellierung des Gesetzes zur Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung vom zuständigen Bundesminister naturgemäß im Zusammenwirken mit den Fachdienststellen die Verpflichtung, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter:innen der operativen Finanzpolizei-Teams neu zu bewerten, so auch seinen Arbeitsplatz. Mangels Einbeziehung von tatsächlichen Tätigkeiten und Aufgaben der operativen Teams und ihrer Mitarbeiter:innen seien die Beurteilung des Sachverhalts, Spruch und Begründung des Bescheides unrichtig.
7. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht samt dem bezughabenden Verwaltungsakt mit Schreiben vom 15.10.2025 zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist mit der Funktion eines XXXX im Amt für Betrugsbekämpfung mit der Bewertung Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3 betraut. Er ist aufgrund der Anwendbarkeit des § 254 Abs. 14 BDG 1979 in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8 eingestuft. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist mit der Funktion eines römisch 40 im Amt für Betrugsbekämpfung mit der Bewertung Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3 betraut. Er ist aufgrund der Anwendbarkeit des Paragraph 254, Absatz 14, BDG 1979 in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8 eingestuft.
1.2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 11.11.2024 die explizite und taxative bescheidmäßige Feststellung, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen er welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten in einem Außendienstteam der Finanzpolizei zu erbringen habe.
Mit Schreiben vom 14.11.2024 beantragte er ergänzend die Ausstellung und Ergänzung des Feststellungsbescheides im Hinblick auf die besoldungsmäßige Einstufung/Bewertung seines Arbeitsplatzes/Dienstpostens. Im Antrag verwies er insbesondere auf zahlreiche Erweiterungen des Aufgabenbereichs durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024.
1.3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde im ersten Spruchteil fest, dass gemäß § 36 Abs. 1 BDG 1979 jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben sei, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen sei. Sodann wurde der Katalog der am Arbeitsplatz zu erbringenden Tätigkeiten gemäß Arbeitsplatzbeschreibung angeführt.1.3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde im ersten Spruchteil fest, dass gemäß Paragraph 36, Absatz eins, BDG 1979 jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben sei, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen sei. Sodann wurde der Katalog der am Arbeitsplatz zu erbringenden Tätigkeiten gemäß Arbeitsplatzbeschreibung angeführt.
Zum ergänzenden Antrag vom 14.11.2024 stellte die belangte Behörde nach Anführung von § 137 Abs. 1 BDG 1979 die Bewertung des Arbeitsplatzes als XXXX im Finanzpolizei Team mit der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3 fest. Zum ergänzenden Antrag vom 14.11.2024 stellte die belangte Behörde nach Anführung von Paragraph 137, Absatz eins, BDG 1979 die Bewertung des Arbeitsplatzes als römisch 40 im Finanzpolizei Team mit der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3 fest.
Die belangte Behörde hat zuvor weder die konkret vom Beschwerdeführer an seinem Arbeitsplatz tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten ermittelt, noch diese quantifiziert und kein Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskanzleramts zur Arbeitsplatzbewertung unter Berücksichtigung der Kriteriengruppen Wissen, Denkleistung und Verantwortung samt Subkriterien eingeholt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere auf die Anträge des Beschwerdeführers vom 11.11.2024 und vom 14.11.2024, den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 21.07.2025 und die gegenständliche Beschwerde vom 28.08.2025.
Die im Bescheid angeführten Tätigkeiten entsprechen im Wesentlichen (abgesehen von kleinen Ergänzungen im Punkt 7.6.) der im Akt einliegenden Arbeitsplatzbeschreibung der Funktion „ XXXX “. Dieser Arbeitsplatzbeschreibung ist unter Punkt 14. „Erstellungsdatum“ Folgendes zu entnehmen: „Erstellt am 08.09.2006, genehmigt 21.11.2011, genehmigt am 19.02.2013, überarb. XXXX 09.04.2013, genehmigt 13.06.2014; XXXX 15.09.2014, Stand: 25.02.2020, redaktionelle Anpassung und neues Layout am 30.12.2020, redaktionelle Anpassungen ABB und I/1 28.01.2022 und 14.03.2022.“.Die im Bescheid angeführten Tätigkeiten entsprechen im Wesentlichen (abgesehen von kleinen Ergänzungen im Punkt 7.6.) der im Akt einliegenden Arbeitsplatzbeschreibung der Funktion „ römisch 40 “. Dieser Arbeitsplatzbeschreibung ist unter Punkt 14. „Erstellungsdatum“ Folgendes zu entnehmen: „Erstellt am 08.09.2006, genehmigt 21.11.2011, genehmigt am 19.02.2013, überarb. römisch 40 09.04.2013, genehmigt 13.06.2014; römisch 40 15.09.2014, Stand: 25.02.2020, redaktionelle Anpassung und neues Layout am 30.12.2020, redaktionelle Anpassungen ABB und I/1 28.01.2022 und 14.03.2022.“.
Dass ein Antrag auf Neubewertung des Arbeitsplatzes bislang nicht erfolgt ist, ergibt sich insbesondere aus dem Schreiben des Vorstands des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 02.06.2025, in dem am Ende ausgeführt wurde, dass – da die im Bereich der Finanzpolizei durchzuführenden Tätigkeiten von den in der Arbeitsplatzbeschreibung ausgeführten Tätigkeiten umfasst seien – ein Antrag des Bundesministeriums für Finanzen auf Neubewertung bisher nicht erfolgt sei.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels gegenteiliger Regelung Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels gegenteiliger Regelung Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zu I. A.: Abweisung der Beschwerde hinsichtlich Spruchteil 1 betreffend den Antrag vom 11.11.2024Zu römisch eins. A.: Abweisung der Beschwerde hinsichtlich Spruchteil 1 betreffend den Antrag vom 11.11.2024
3.2. Der erste Spruchteil des verfahrensgegenständlichen Bescheides betraf den Antrag des Beschwerdeführers auf explizite und bescheidmäßige Feststellung, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen er welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten zu erbringen hat.
Verwaltungsbehörden sind grundsätzlich befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen. Dies jedenfalls dann, wenn hierfür entweder eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass vorliegt und wenn die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, aber auch dann, wenn die begehrte Feststellung im nachweislichen rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist. All dies gilt immer mit der Einschränkung, dass sich aus den Verwaltungsvorschriften keine andere Regelung ergibt. Nicht zulässig ist ein Feststellungsbescheid dann, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist. Der Feststellungsbescheid ist insofern ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf (VwGH 29.01.2025, Ra 2023/07/0147 mwN). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (vgl. VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028 mwN). Es besteht zwar auch ohne besondere Rechtsgrundlage ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt dabei nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides (VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028). Ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung wäre dann anzunehmen, wenn diese für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung darstellt (VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0093). Dies setzt wiederum voraus, dass der Feststellung in concreto die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechts des Antragstellers zu beseitigen (VwGH 24.05.2022, Ra 2021/11/0116).Verwaltungsbehörden sind grundsätzlich befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen. Dies jedenfalls dann, wenn hierfür entweder eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass vorliegt und wenn die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, aber auch dann, wenn die begehrte Feststellung im nachweislichen rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist. All dies gilt immer mit der Einschränkung, dass sich aus den Verwaltungsvorschriften keine andere Regelung ergibt. Nicht zulässig ist ein Feststellungsbescheid dann, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist. Der Feststellungsbescheid ist insofern ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf (VwGH 29.01.2025, Ra 2023/07/0147 mwN). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig vergleiche VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028 mwN). Es besteht zwar auch ohne besondere Rechtsgrundlage ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt dabei nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides (VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028). Ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung wäre dann anzunehmen, wenn diese für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung darstellt (VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0093). Dies setzt wiederum voraus, dass der Feststellung in concreto die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechts des Antragstellers zu beseitigen (VwGH 24.05.2022, Ra 2021/11/0116).
Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann jedoch grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, für die das Gesetz ausdrücklich eine solche Feststellung vorsehen müsste. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen in einem Feststellungsverfahren spruchmäßig entscheiden (VwGH 12.12.2008, 2005/12/0170). Welche Rechtslage auf eine Rechtsbeziehung anzuwenden ist, kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (vgl. VwGH 23.11.1993, 93/11/0083; in diesem Sinne auch VwGH 02.07.2015, Ro 2015/16/0009). Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (statt vieler VwGH 14.12.2007, 2007/05/0220). Kein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides ist die Lösung abstrakter Rechtsfragen, deren Beurteilung – losgelöst vom konkreten Einzelfall – einem Rechtsgutachten nahe kommt (siehe etwa VwGH 20.03.2014, 2013/07/0279), also etwa über die Geltung, Anwendbarkeit oder Auslegung genereller Normen (statt vieler VwGH 19.09.2012, 2012/01/0008).Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann jedoch grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, für die das Gesetz ausdrücklich eine solche Feststellung vorsehen müsste. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen in einem Feststellungsverfahren spruchmäßig entscheiden (VwGH 12.12.2008, 2005/12/0170). Welche Rechtslage auf eine Rechtsbeziehung anzuwenden ist, kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein vergleiche VwGH 23.11.1993, 93/11/0083; in diesem Sinne auch VwGH 02.07.2015, Ro 2015/16/0009). Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (statt vieler VwGH 14.12.2007, 2007/05/0220). Kein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides ist die Lösung abstrakter Rechtsfragen, deren Beurteilung – losgelöst vom konkreten Einzelfall – einem Rechtsgutachten nahe kommt (siehe etwa VwGH 20.03.2014, 2013/07/0279), also etwa über die Geltung, Anwendbarkeit oder Auslegung genereller Normen (statt vieler VwGH 19.09.2012, 2012/01/0008).
3.3. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.11.2024 zielte auf die bescheidmäßige Feststellung ab, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen er welche Tätigkeiten im Rahmen seiner Dienstpflichten zu erbringen habe. Eine Feststellung, aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten zu erfüllen hat, ist im Lichte der angeführten Rechtsprechung nicht zulässig. Der Antrag des Beschwerdeführers lässt im Übrigen auch nicht erkennen, dass die Erlassung des von ihm begehrten Feststellungsbescheides erforderlich wäre, um eine ihm drohende Gefahr eines rechtlichen Nachteils abzuwenden.
Die belangte Behörde hätte daher den vom Beschwerdeführer gestellten unzulässigen Antrag zurückweisen müssen und keinen Feststellungsbescheid erlassen dürfen. Nachdem die belangte Behörde jedoch inhaltlich entschieden hat, war der Spruch des Bescheides mit der Maßgabe abzuändern, dass der betreffende Antrag zurückzuweisen war. Das Verwaltungsgericht darf sich in solchen Fällen nämlich nicht darauf beschränken, die Abweisung des unzulässigen Antrags ersatzlos zu beheben, weil dadurch der verfahrenseinleitende Antrag wieder unerledigt wäre und damit keine endgültige Entscheidung „in der Sache selbst“ erfolgt (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 64 [Stand 15.2.2017, rdb.at]; vgl. VfGH 13.09.2013, B389/2013). Die belangte Behörde hätte daher den vom Beschwerdeführer gestellten unzulässigen Antrag zurückweisen müssen und keinen Feststellungsbescheid erlassen dürfen. Nachdem die belangte Behörde jedoch inhaltlich entschieden hat, war der Spruch des Bescheides mit der Maßgabe abzuändern, dass der betreffende Antrag zurückzuweisen war. Das Verwaltungsgericht darf sich in solchen Fällen nämlich nicht darauf beschränken, die Abweisung des unzulässigen Antrags ersatzlos zu beheben, weil dadurch der verfahrenseinleitende Antrag wieder unerledigt wäre und damit keine endgültige Entscheidung „in der Sache selbst“ erfolgt (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 28, VwGVG Rz 64 [Stand 15.2.2017, rdb.at]; vergleiche VfGH 13.09.2013, B389/2013).
Die Beschwerde gegen den den Antrag vom 11.11.2024 betreffenden Spruchteil war daher mit der Maßgabe abzuweisen, dass im ersten Spruchteil des angefochtenen Bescheides auszusprechen war, dass der Antrag vom 11.11.2024 zurückgewiesen wird.
Zu II. A.: Aufhebung von Spruchteil 2 des Bescheides betreffend den Antrag vom 14.11.2024 und Zurückverweisung an die belangte BehördeZu römisch zwei. A.: Aufhebung von Spruchteil 2 des Bescheides betreffend den Antrag vom 14.11.2024 und Zurückverweisung an die belangte Behörde
3.4. Gemäß § 137 Abs. 1 Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) sind die Arbeitsplätze des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Antrag der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind bei der Arbeitsplatzbewertung die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Ist durch eine geplante Organisationsmaßnahme oder Änderung der Geschäftseinteilung die Identität eines Arbeitsplatzes nicht mehr gegeben, sind (1.) der betreffende Arbeitsplatz und (2.) alle anderen von dieser Organisationsmaßnahme betroffenen Arbeitsplätze von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler einem neuerlichen Bewertungsverfahren zu unterziehen (Abs. 4).3.4. Gemäß Paragraph 137, Absatz eins, Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) sind die Arbeitsplätze des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Antrag der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Gemäß Absatz 3, leg. cit. sind bei der Arbeitsplatzbewertung die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Ist durch eine geplante Organisationsmaßnahme oder Änderung der Geschäftseinteilung die Identität eines Arbeitsplatzes nicht mehr gegeben, sind (1.) der betreffende Arbeitsplatz und (2.) alle anderen von dieser Organisationsmaßnahme betroffenen Arbeitsplätze von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler einem neuerlichen Bewertungsverfahren zu unterziehen (Absatz 4,).
3.5. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs besteht ein – sich aus dem Dienstrecht ergebendes – subjektives Recht der Beamt:innen auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Einstufung des innegehabten Arbeitsplatzes (siehe u.a. VwGH 20.05.2008, 2005/12/0012). Die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes ist dabei nicht stichtags-, sondern zeitraumbezogen festzustellen, und zwar unter Berücksichtigung relevanter Änderungen der auf dem jeweiligen Arbeitsplatz zu erledigenden Aufgaben (vgl. VwGH 20.10.2014, 2010/12/0174, mwN). Für den der Arbeitsplatzbewertung zugrunde liegenden Vergleich sind die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse maßgebend, nicht jedoch Organisationsvorschriften. Die Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen zu einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser zu Funktionsgruppen hat nach den dem Arbeitsplatz jeweils tatsächlich zugeordneten Aufgaben zu erfolgen. Die Behörde ist nicht befugt, die Bewertungsrelevanz der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens eigenständig zu beurteilen. Vielmehr hat sie diese Frage nach Vorliegen des ermittelten Sachverhalts an den Sachverständigen heranzutragen. Es sind die faktischen Verhältnisse des zu bewertenden Arbeitsplatzes bekannt zu geben, damit dieser ein Gutachten erstattet (VwGH 12.03.2024, Ra 2022/12/0132 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hält in seiner ständigen Judikatur weiters fest, dass der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich eine Gegenüberstellung dieses dem:der Arbeitsplatzinhaber:in im Beurteilungszeitraum auf Dauer zugewiesenen Arbeitsplatzes mit den in Frage kommenden Richtverwendungen, also die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraussetzt, um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen (VwGH 23.07.2025, Ra 2023/12/0132).3.5. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs besteht ein – sich aus dem Dienstrecht ergebendes – subjektives Recht der Beamt:innen auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Einstufung des innegehabten Arbeitsplatzes (siehe u.a. VwGH 20.05.2008, 2005/12/0012). Die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes ist dabei nicht stichtags-, sondern zeitraumbezogen festzustellen, und zwar unter Berücksichtigung relevanter Änderungen der auf dem jeweiligen Arbeitsplatz zu erledigenden Aufgaben vergleiche VwGH 20.10.2014, 2010/12/0174, mwN). Für den der Arbeitsplatzbewertung zugrunde liegenden Vergleich sind die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse maßgebend, nicht jedoch Organisationsvorschriften. Die Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen zu einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser zu Funktionsgruppen hat nach den dem Arbeitsplatz jeweils tatsächlich zugeordneten Aufgaben zu erfolgen. Die Behörde ist nicht befugt, die Bewertungsrelevanz der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens eigenständig zu beurteilen. Vielmehr hat sie diese Frage nach Vorliegen des ermittelten Sachverhalts an den Sachverständigen heranzutragen. Es sind die faktischen Verhältnisse des zu bewertenden Arbeitsplatzes bekannt zu geben, damit dieser ein Gutachten erstattet (VwGH 12.03.2024, Ra 2022/12/0132 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hält in seiner ständigen Judikatur weiters fest, dass der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich eine Gegenüberstellung dieses dem:der Arbeitsplatzinhaber:in im Beurteilungszeitraum auf Dauer zugewiesenen Arbeitsplatzes mit den in Frage kommenden Richtverwendungen, also die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraussetzt, um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen (VwGH 23.07.2025, Ra 2023/12/0132).
Grundlage der in Bescheidform zu treffenden Feststellung der Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes hat nach ständiger Rechtsprechung ein Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Weise die in Punkten auszudrückende Bewertung des betreffenden Arbeitsplatzes und einen Vergleich mit den Richtverwendungen vorzunehmen hat (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/12/0010). Der jeweiligen Dienstbehörde, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, bleibt die Aufgabe, unter argumentativer Auseinandersetzung mit den Einwendungen des:r betroffenen Beamt:in nachzuprüfen, ob die im Gutachten darzulegende Einschätzung zutreffen kann oder ob dabei wichtige Gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden. Die entsprechend begründete Beurteilung, welche in Zahlen ausgedrückte Bewertung einer Tätigkeit im Hinblick auf die Bewertungskriterien zutrifft, liegt in erster Linie auf bewertungstechnischem (fachkundigem) Gebiet; sie stellt die Grundlage für die Entscheidung der Dienstbehörde dar. Demgegenüber ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob das Ergebnis der Punkte-Bewertung des konkreten Arbeitsplatzes eines:r Beamt:in einerseits bzw. die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bewertung untersuchter Richtverwendungen andererseits ausreichen, um den vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitsplatz einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe richtigerweise zuordnen zu können (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/12/0010).
Ein für die Einstufung des konkreten Arbeitsplatzes notwendiger nachvollziehbarer Vergleich dieses Arbeitsplatzes setzt die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraus. Der Nachweis, dass der Arbeitsplatz keiner höheren als einer bestimmten Funktionsgruppe zugehört, kann (etwa) dadurch geführt werden, dass der Gesamtpunktewert für den gegenständlichen Arbeitsplatz gleich (oder geringer) als jener für eine dieser Funktionsgruppe zugehörigen Richtverwendung ist (vgl. VwGH 27.09.2011, 2009/12/0112). Dementsprechend ist (zumindest) eine Richtverwendung hinsichtlich der gesetzlichen Kriterien zu analysieren und zu bewerten, um die herangezogene Richtverwendung anschließend mit dem in gleicher Weise zu bewertenden Arbeitsplatz vergleichen zu können (VwGH 19.11.2020, Ra 2020/12/0010).
