Index
L94059 Ärztekammer WienNorm
ÄrzteG 1998 §109 Abs1Rechtssatz
Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Fondsbeiträgen und Kammerumlagen setzt nicht voraus, dass diese Beiträge bzw. Umlagen schon rechtskräftig festgesetzt wurden, sondern kann schon vor deren Festsetzung gestellt werden (vgl. VwGH 9.10.2008, 2005/11/0149, zu Wohlfahrtsfondsbeiträgen).Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Fondsbeiträgen und Kammerumlagen setzt nicht voraus, dass diese Beiträge bzw. Umlagen schon rechtskräftig festgesetzt wurden, sondern kann schon vor deren Festsetzung gestellt werden vergleiche VwGH 9.10.2008, 2005/11/0149, zu Wohlfahrtsfondsbeiträgen).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024110022.L07Im RIS seit
22.04.2025Zuletzt aktualisiert am
30.04.2025