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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BAO §98Rechtssatz
Die Frage, ob eine wirksame Zustellung eines Bescheids erfolgt ist, betrifft die Beurteilung der Wirksamkeit einer Verfahrenshandlung und ist als solche nach der im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung, hier der Zustellung bzw. des Versuchs der Zustellung, geltenden (Verfahrens-)Rechtslage zu beurteilen (vgl. VwGH 21.10.2004, 99/06/0016, mwN).Die Frage, ob eine wirksame Zustellung eines Bescheids erfolgt ist, betrifft die Beurteilung der Wirksamkeit einer Verfahrenshandlung und ist als solche nach der im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung, hier der Zustellung bzw. des Versuchs der Zustellung, geltenden (Verfahrens-)Rechtslage zu beurteilen vergleiche VwGH 21.10.2004, 99/06/0016, mwN).
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2021130031.L01Im RIS seit
22.04.2025Zuletzt aktualisiert am
05.05.2025