RS Vwgh 2025/12/16 Ra 2022/22/0055

1. EheG § 24 heute
2. EheG § 24 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. EheG § 24 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.2009

Nach § 24 EheG ist der Nichtigkeitsgrund der Doppelehe dann verwirklicht, wenn ein Teil zur Zeit der Eheschließung bereits mit einer dritten Person "in gültiger Ehe [...] lebte". Diese Formulierung stellt nur auf das Bestehen der Ehe ab, hingegen ist es unerheblich, ob die Ehegatten (noch) gemeinsam oder (bereits) getrennt leben sowie ob Gründe für die Auflösung oder für die Nichtigerklärung der Ehe vorliegen (OGH 29.10.1998, 2 Ob 267/98y). Wesentlich ist lediglich, dass zwei Ehen nebeneinander geschlossen wurden und noch keine davon für nichtig erklärt wurde, sodass vom Vorliegen einer Mehrfachehe auszugehen ist. Für die Annahme einer Mehrfachehe kommt es nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der zweiten Eheschließung die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern der ersten Ehe noch fortbesteht oder ob insofern bereits eine Trennung erfolgt ist.Nach Paragraph 24, EheG ist der Nichtigkeitsgrund der Doppelehe dann verwirklicht, wenn ein Teil zur Zeit der Eheschließung bereits mit einer dritten Person "in gültiger Ehe [...] lebte". Diese Formulierung stellt nur auf das Bestehen der Ehe ab, hingegen ist es unerheblich, ob die Ehegatten (noch) gemeinsam oder (bereits) getrennt leben sowie ob Gründe für die Auflösung oder für die Nichtigerklärung der Ehe vorliegen (OGH 29.10.1998, 2 Ob 267/98y). Wesentlich ist lediglich, dass zwei Ehen nebeneinander geschlossen wurden und noch keine davon für nichtig erklärt wurde, sodass vom Vorliegen einer Mehrfachehe auszugehen ist. Für die Annahme einer Mehrfachehe kommt es nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der zweiten Eheschließung die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern der ersten Ehe noch fortbesteht oder ob insofern bereits eine Trennung erfolgt ist.