RS OGH 2026/2/26 6R1/26z

1. ZPO § 53 heute
2. ZPO § 53 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Aus der Verkündung der Kostengrundentscheidung ohne Anführung einer Ersatzquote kann nicht abgeleitet werden, dass trotz nur anteiligen Obsiegens und demnach entgegen § 43 Abs 1 ZPO voller Kostenersatz zusteht.Aus der Verkündung der Kostengrundentscheidung ohne Anführung einer Ersatzquote kann nicht abgeleitet werden, dass trotz nur anteiligen Obsiegens und demnach entgegen Paragraph 43, Absatz eins, ZPO voller Kostenersatz zusteht.