Entscheidungsdatum
04.12.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
,
G315 2296283-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2024, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 5 Jahre herabgesetzt wird.römisch eins. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 5 Jahre herabgesetzt wird.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, vom 27.06.2024 wurde dem im Stande der Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.), ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 9 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, vom 27.06.2024 wurde dem im Stande der Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), ihm gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gegen ihn gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 9 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF im Bundesgebiet wegen Suchtgiftdelikten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten rechtskräftig verurteilt worden sei. Er spiele die von ihm begangenen Straftaten herunter und zeige keine Reue. Sein Aufenthalt stelle auf jeden Fall eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Der BF sei in der Slowakei aufenthaltsberechtigt, der Einreisezeitpunkt in das Bundesgebiet unbekannt und habe kein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich festgestellt werden können. Es könne begründet davon ausgegangen werden, dass seine Familie in Serbien aufhältig sei.
Mit Verfahrensanordnung vom 27.06.2024 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigegeben.Mit Verfahrensanordnung vom 27.06.2024 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigegeben.
Der gegenständliche Bescheid sowie die Verfahrensanordnung wurden dem BF am 27.06.2024 zugestellt.
2. Mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 23.07.2024 – bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend – erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde im Umfang der Spruchpunkte IV. bis VI. Es wurde beantragt, das Einreiseverbot zur Gänze zu beheben, festzustellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt wird sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, in eventu die Höhe des Einreiseverbotes auf eine angemessene Dauer herabzusetzen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen. Es wurde angeregt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.2. Mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 23.07.2024 – bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend – erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde im Umfang der Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. Es wurde beantragt, das Einreiseverbot zur Gänze zu beheben, festzustellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt wird sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, in eventu die Höhe des Einreiseverbotes auf eine angemessene Dauer herabzusetzen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen. Es wurde angeregt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass der BF über einen Aufenthaltstitel für die Slowakei verfüge, wo er auch eingetragener Unternehmer sei. Seine Lebensgefährtin, mit der er bereits seit längerer Zeit liiert sei, lebe in Deutschland und bestehe zu ihr eine enge und innige Bindung. Aufgrund des verhängten Einreiseverbotes werde ein gemeinsames Familienleben verunmöglicht. Der BF bekenne sich zu den von ihm begangenen Straftaten, sei reuig, festentschlossen nicht mehr straffällig zu werden und Falle im Vollzug durch Wohlverhalten auf. Die belangte Behörde habe die Einvernahme des BF unterlassen, weshalb das Ermittlungsverfahren mangelhaft sei. Des Weiteren sei nicht die erforderliche einzelfallbezogene Gefährdungsprognose erstellt worden, sondern sei es lediglich zu einer Aneinanderreihung von Textbausteinen und dem Verweis auf die strafrechtliche Verurteilung des BF gekommen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 25.07.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
4. Am 01.08.2024 langte nach entsprechendem Auskunftsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes eine aktuelle Haftauskunft des BF ein. Die Justizanstalt wurde im Falle einer vorzeitigen Entlassung abseits der Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe – wie etwa nach § 133a StVG – um entsprechende Mitteilung ersucht.4. Am 01.08.2024 langte nach entsprechendem Auskunftsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes eine aktuelle Haftauskunft des BF ein. Die Justizanstalt wurde im Falle einer vorzeitigen Entlassung abseits der Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe – wie etwa nach Paragraph 133 a, StVG – um entsprechende Mitteilung ersucht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person des BF und seinem Aufenthalt in Österreich:
Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und wurde am 08.06.1977 in XXXX (Serbien) geboren. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Er spricht Serbisch als Muttersprache.Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und wurde am 08.06.1977 in römisch 40 (Serbien) geboren. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Er spricht Serbisch als Muttersprache.
Der BF war – abseits von Meldungen in Justizanstalten – noch nie mit Wohnsitz im Bundesgebiet gemeldet (vgl. ZMR-Auszug vom 25.07.2024, OZ 2).Der BF war – abseits von Meldungen in Justizanstalten – noch nie mit Wohnsitz im Bundesgebiet gemeldet vergleiche ZMR-Auszug vom 25.07.2024, OZ 2).
Der BF ging im Bundesgebiet noch nie einer sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach (vgl. Versicherungsdatenauszug vom 05.06.2024, AS 59).Der BF ging im Bundesgebiet noch nie einer sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach vergleiche Versicherungsdatenauszug vom 05.06.2024, AS 59).
Zu Österreich weist der BF keine familiären, privaten oder integrativen Bindungen auf. Seine Familie lebt in Serbien.
Die Lebensgefährtin des BF lebt in Deutschland (vgl. Beschwerde, AS 165 und 171).Die Lebensgefährtin des BF lebt in Deutschland vergleiche Beschwerde, AS 165 und 171).
Der BF verfügt über eine bis zum 09.10.2025 gültige slowakische Aufenthaltsberechtigung zum Zwecke einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.
1.2. Zum Verhalten des BF:
Im Strafregister der Republik Österreich scheint zur Person des BF eine rechtskräftige Verurteilung auf (vgl. Strafregisterauszug vom 25.07.2024, OZ 2):Im Strafregister der Republik Österreich scheint zur Person des BF eine rechtskräftige Verurteilung auf vergleiche Strafregisterauszug vom 25.07.2024, OZ 2):
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 28.05.2024, XXXX , wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 erster Fall, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG, § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 2 Z 2 SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 3 SMG nach dem Strafsatz des § 28a Abs. 4 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt. Ein Geldbetrag in der Höhe von EUR 6.200,00 wurde für verfallen erklärt und 363 Cannabispflanzen wurden eingezogen.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom 28.05.2024, römisch 40 , wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, erster Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG, Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 2, Ziffer 2, SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2 und 3 SMG nach dem Strafsatz des Paragraph 28 a, Absatz 4, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt. Ein Geldbetrag in der Höhe von EUR 6.200,00 wurde für verfallen erklärt und 363 Cannabispflanzen wurden eingezogen.
Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der BF als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig
A. Suchtgift, nämlich Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinsubstanzgehalt von zumindest 12,27 % THCA und 0,93 % Delta-9-THC,
1. in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) um das 52,99-fache übersteigenden Menge erzeugte, indem er in 1180 Wien, Währinger Gürtel 67/14, eine Cannabisplantage betrieb und die gereiften Blüten aberntete, und zwar im Zeitraum von 12.01.2021 bis April 2023 in zumindest fünf Durchgängen insgesamt zumindest 15 Kilogramm;1. in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) um das 52,99-fache übersteigenden Menge erzeugte, indem er in 1180 Wien, Währinger Gürtel 67/14, eine Cannabisplantage betrieb und die gereiften Blüten aberntete, und zwar im Zeitraum von 12.01.2021 bis April 2023 in zumindest fünf Durchgängen insgesamt zumindest 15 Kilogramm;
2. in einer die Grenzmenge (§28b SMG) um das 3,53-fache übersteigenden Menge überließ, nämlich im Zeitraum zwischen 12.01.2021 bis 17.04.2024, aus der Cannabisplantage zu 1. in mehreren Angriffen insgesamt 1 Kilogramm Cannabiskraut an nicht mehr feststellbare Abnehmer.
B. Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz anbaute, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwarB. Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz anbaute, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar
1. von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis 12.07.2023 in 1100 Wien, Quellenstraße 154/23, eine Cannabisplantage mit 303 Cannabispflanzen;
2. im Zeitraum von Oktober 2023 bis 17.04.2024 in 1180 Wien, Währinger Gürtel 67/14, eine Cannabisplantage mit 363 Cannabispflanzen.
Der BF schloss sich spätestens Anfang des Jahres 2021 zumindest konkludent mit dem unbekannten Täter „M.“ und weiteren unbekannten Tätern zu einem auf längere Zeit, nämlich zumindest für mehrere Monate, angelegten Zusammenschluss im Sinne einer kriminellen Vereinigung zusammen bzw. schloss er sich ihr im Laufe der Zeit an. Im Rahmen der kriminellen Vereinigung war der BF als „Gärtner“ tätig, erhielt Anweisungen und war Teil der unteren Hierarchieebene. Im Hinblick auf die 15 Kilogramm Cannabis (A.1.) wurde der BF teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit „M.“ tätig. Für den Anbau der Cannabispflanzen erhielt der BF insgesamt zumindest EUR 6.200,00. Für das Strafgericht war nicht feststellbar, ob der BF darüber hinaus weitere Geldbeträge für die von ihm begangenen strafbaren Handlungen erhielt oder durch sie erlangte.
Als erschwerend wertete das Strafgericht das Zusammentreffen von 3 Verbrechen, den langen Tatzeitraum zu A.1., die Tatbegehung in Bezug auf das 52,99-fache der Grenzmenge des § 28b SMG zu A.1., die jeweils zweifache Qualifikation zu A.1. und B. sowie das Gewinnstreben. Als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel, das teilweise reumütige Geständnis und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes.Als erschwerend wertete das Strafgericht das Zusammentreffen von 3 Verbrechen, den langen Tatzeitraum zu
