Entscheidungsdatum
26.03.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W198 2308978-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 27.01.2025,
VSNR: XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.02.2026, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 27.01.2025, , VSNR: römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.02.2026, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 27.01.2025, VSNR: XXXX , gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG die Höhe der endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen des Mag. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für die Zeiträume November und Dezember 2002, Jänner bis März 2003, April bis Dezember 2003, die Jahre 2004 bis 2018, April bis Dezember 2020, das Jahr 2021 sowie Jänner bis April 2022 festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wurde die Berechnung der Beitragsgrundlagen dargestellt. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 27.01.2025, VSNR: römisch 40 , gemäß Paragraph 410, ASVG in Verbindung mit Paragraph 194, GSVG die Höhe der endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen des Mag. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für die Zeiträume November und Dezember 2002, Jänner bis März 2003, April bis Dezember 2003, die Jahre 2004 bis 2018, April bis Dezember 2020, das Jahr 2021 sowie Jänner bis April 2022 festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wurde die Berechnung der Beitragsgrundlagen dargestellt.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.02.2025 fristgerecht Beschwerde. Zusammengefasst führte der Beschwerdeführer darin zunächst aus, dass die Sonderzahlungen falsch berechnet worden seien. Weiters seien die von der SVS versandten Informationsschreiben betreffend die Höhe der (vorläufigen) Beitragsgrundlagen sowie die Quartalsvorschreibungen als Bescheide zu werten, denen Rechtsmittelbelehrungen beigefügt werden müssten. Da die SVS diesen Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung angehängt hat, sei der Beschwerdeführer durch die SVS auch nicht über die Möglichkeit eines Herabsetzungsantrags gemäß § 25a Abs. 5 GSVG belehrt worden. Wäre er darüber belehrt worden, hätte er einen Antrag auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gestellt, wodurch die Höhe der vorläufigen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung und damit in weiterer Folge auch die Hinzurechnungsbeträge bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlage reduziert worden wären. Zur Versicherungspflicht führte der Beschwerdeführer weiters aus, dass er sich am 30.04.2017 nicht von der Pflichtversicherung als Gewerbetreibender nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG abgemeldet hätte. Auch hätte er am 01.05.2017 keine Versicherungserklärung für Freiberufler abgegeben und sich am 31.12.2018 auch nicht von der Pflichtversicherung als Freiberufler abgemeldet. Der SVS sei bekannt gewesen, dass er sein Unternehmen weiterführt und hätte sie dennoch die Pflichtversicherung am 31.12.2018 beendet. Zu der Berechnung der Beitragsgrundlagen führte der Beschwerdeführer aus, dass die vorläufigen Beitragsgrundlagen überhöht gewesen seien und nicht der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers entsprochen hätten. Es sei Aufgabe der SVS, dies zu erkennen und bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlagen zu berücksichtigen. Da die SVS es unterlassen habe, die vorläufigen Beitragsgrundlagen entsprechend zu reduzieren, seien auch die endgültigen Beitragsgrundlagen zu hoch festgestellt worden. Abschließend setzte sich der Beschwerdeführer mit den vorläufigen und endgültigen Beitragsgrundlagen sowie mit den Beitragsvorschreibungen aller gegenständlichen Kalenderjahre einzeln auseinander.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.02.2025 fristgerecht Beschwerde. Zusammengefasst führte der Beschwerdeführer darin zunächst aus, dass die Sonderzahlungen falsch berechnet worden seien. Weiters seien die von der SVS versandten Informationsschreiben betreffend die Höhe der (vorläufigen) Beitragsgrundlagen sowie die Quartalsvorschreibungen als Bescheide zu werten, denen Rechtsmittelbelehrungen beigefügt werden müssten. Da die SVS diesen Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung angehängt hat, sei der Beschwerdeführer durch die SVS auch nicht über die Möglichkeit eines Herabsetzungsantrags gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, GSVG belehrt worden. Wäre er darüber belehrt worden, hätte er einen Antrag auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gestellt, wodurch die Höhe der vorläufigen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung und damit in weiterer Folge auch die Hinzurechnungsbeträge bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlage reduziert worden wären. Zur Versicherungspflicht führte der Beschwerdeführer weiters aus, dass er sich am 30.04.2017 nicht von der Pflichtversicherung als Gewerbetreibender nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG abgemeldet hätte. Auch hätte er am 01.05.2017 keine Versicherungserklärung für Freiberufler abgegeben und sich am 31.12.2018 auch nicht von der Pflichtversicherung als Freiberufler abgemeldet. Der SVS sei bekannt gewesen, dass er sein Unternehmen weiterführt und hätte sie dennoch die Pflichtversicherung am 31.12.2018 beendet. Zu der Berechnung der Beitragsgrundlagen führte der Beschwerdeführer aus, dass die vorläufigen Beitragsgrundlagen überhöht gewesen seien und nicht der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers entsprochen hätten. Es sei Aufgabe der SVS, dies zu erkennen und bei Ermittlung der endgültigen Beitragsgrundlagen zu berücksichtigen. Da die SVS es unterlassen habe, die vorläufigen Beitragsgrundlagen entsprechend zu reduzieren, seien auch die endgültigen Beitragsgrundlagen zu hoch festgestellt worden. Abschließend setzte sich der Beschwerdeführer mit den vorläufigen und endgültigen Beitragsgrundlagen sowie mit den Beitragsvorschreibungen aller gegenständlichen Kalenderjahre einzeln auseinander.
3. Die Beschwerdesache wurde gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 11.03.2025 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.3. Die Beschwerdesache wurde gemäß Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 11.03.2025 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
4. Am selben Tag übermittelte die belangte Behörde eine Dokumentenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 28.04.2025 dem Beschwerdeführer das Beschwerdevorlageschreiben der SVS sowie die Dokumentenvorlage vom 11.03.2025 übermittelt und den Auftrag erteilt, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
6. Am 22.05.2025 langte ein Antrag auf Fristerstreckung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein, welchem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2025 stattgegeben wurde.
7. Am 10.06.2025 langte ein weiterer Antrag auf Fristerstreckung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein, welchem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.06.2025 stattgegeben wurde.
8. Am 26.06.2025 langte eine Stellungnahme und Unterlagenvorlage des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
9. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 01.07.2025 der belangten Behörde die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26.06.2025 übermittelt.
10. Am 09.07.2025 langte eine Stellungnahme und Unterlagenvorlage der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
11. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 11.07.2025 dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der belangten Behörde vom 09.07.2025 übermittelt.
12. Am 14.07.2025 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
13. Am 18.08.2025 langte eine weitere Stellungnahme und Unterlagenvorlage des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
14. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 19.08.2025 der belangten Behörde die Eingaben des Beschwerdeführers vom 14.07.2025 und vom 18.08.2025 übermittelt.
15. Am 11.09.2025 langte eine Anfrage des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
16. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 29.09.2025 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer gesendet.
17. Am 28.11.2025 langte ein Ersuchen des Beschwerdeführers um Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht ein.
18. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 19.12.2025 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer gesendet.
19. Am 13.01.2026 langte ein weiteres Ersuchen des Beschwerdeführers um Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht ein.
20. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 15.01.2026 eine Mitteilung an den Beschwerdeführer gesendet.
21. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 20.02.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilnahmen.
22. Am 02.03.2026 langte eine als „Ablehnungsantrag“ bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit Schreiben vom 14.05.2023 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Beitragsgrundlagen für seine Pension.
Der Beschwerdeführer unterlag von 27.11.2002 bis 30.04.2017 und von 16.04.2020 bis 30.04.2022 als Gewerbetreibender der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG. Außerdem unterlag er von 01.05.2017 bis 31.12.2018 als neuer Selbständiger der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG. Der Beschwerdeführer unterlag von 27.11.2002 bis 30.04.2017 und von 16.04.2020 bis 30.04.2022 als Gewerbetreibender der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG. Außerdem unterlag er von 01.05.2017 bis 31.12.2018 als neuer Selbständiger der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG.
Von 01.01.2019 bis 15.04.2020 unterlag der Beschwerdeführer nicht der Pflichtversicherung nach dem GSVG.
Der Beschwerdeführer war von 01.10.1999 bis 30.06.2002 als Angestellter der XXXX GmbH zur Sozialversicherung nach dem ASVG gemeldet. Von 01.01.2003 bis 21.03.2003 hat er aus diesem Dienstverhältnis eine Urlaubsersatzleistung bezogen. Der Beschwerdeführer war von 01.10.1999 bis 30.06.2002 als Angestellter der römisch 40 GmbH zur Sozialversicherung nach dem ASVG gemeldet. Von 01.01.2003 bis 21.03.2003 hat er aus diesem Dienstverhältnis eine Urlaubsersatzleistung bezogen.
Der Beschwerdeführer bezieht seit 01.10.2022 eine Alterspension von der SVS.
Aufgrund des automatisierten Austausches gemäß § 229a GSVG übermittelte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2002 bis 2018 an die SVS. Darin waren die im Bescheid näher angeführten Einkünfte ausgewiesen. Aufgrund des automatisierten Austausches gemäß Paragraph 229 a, GSVG übermittelte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2002 bis 2018 an die SVS. Darin waren die im Bescheid näher angeführten Einkünfte ausgewiesen.
Die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem GSVG, die sich aus den unstrittigen Einkünften in den Einkommensteuerbescheiden 2002 bis 2018 ergeben, betragen:
für November bis Dezember 2002 € 0,00
für Jänner bis März 2003 € 0,00
für April bis Dezember 2003 € 537,78
für das Jahr 2004 € 537,78
für das Jahr 2005 € 1.121,64
für das Jahr 2006 € 1.832,31
für das Jahr 2007 € 4.480,00
für das Jahr 2008 € 2.003,07
für das Jahr 2009 € 887,38
für das Jahr 2010 € 818,30
für das Jahr 2011 € 1.008,79
für das Jahr 2012 € 1.165,94
für das Jahr 2013 € 1.440,11
für das Jahr 2014 € 967,03
für das Jahr 2015 € 706,56
für das Jahr 2016 € 1.058,62
für das Jahr 2017 € 1.385,82
für das Jahr 2018 € 758,43
für April bis Dezember 2020 € 1.499,45
für das Jahr 2021 € 823,65
für Jänner bis April 2022 € 485,85.
2. Beweiswürdigung:
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 14.05.2023 liegt im Akt ein.
Die oben angeführten Zeiträume des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer Pflichtversicherung wurden bereits rechtskräftig festgestellt. Dies ergibt sich aus dem Bescheid der SVS vom 29.06.2022, dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.03.2023 (GZ: W167 2257511-1/18E), dem Erkenntnis des VwGH vom 23.07.2024
(GZ: Ro 2023/08/0008-11) sowie dem weiteren Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2024 (GZ: W167 2257511-1/34E). Die oben angeführten Zeiträume des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer Pflichtversicherung wurden bereits rechtskräftig festgestellt. Dies ergibt sich aus dem Bescheid der SVS vom 29.06.2022, dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.03.2023 (GZ: W167 2257511-1/18E), dem Erkenntnis des VwGH vom 23.07.2024 , (GZ: Ro 2023/08/0008-11) sowie dem weiteren Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2024 (GZ: W167 2257511-1/34E).
Die Feststellung zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der XXXX GmbH ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug vom 18.02.2026 und ist, sowie der Urlaubsersatzleistungsbezug aus diesem Dienstverhältnis, unstrittig.Die Feststellung zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der römisch 40 GmbH ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug vom 18.02.2026 und ist, sowie der Urlaubsersatzleistungsbezug aus diesem Dienstverhältnis, unstrittig.
Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer seit 01.10.2022 eine Alterspension von der SVS bezieht.
Die im Bescheid genannten Einkommensteuerdaten wurden in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht außer Streit gestellt (AS 20 der Verhandlungsniederschrift). Es ist diesbezüglich festzuhalten, dass – wie in der Verhandlung erörtert wurde – die belangte Behörde spätestens seit 2019 über den automatischen Datenaustausch immer die aktuellen Einkommensteuerdaten erhält und davor die Ermittlungen stets aufgrund der Einkommenssituation des drittvorangegangenen Jahres bei der vorläufigen Ermittlung der Beitragsgrundlagen herangezogen wurden. Bei der endgültigen Beitragsgrundlagenermittlung werden immer die aktuellen Einkommensteuerdaten im betreffenden Kalenderjahr herangezogen.
Zu den festgestellten endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung ist auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zu verweisen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 194 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Nach § 194 Z 5 GSVG sind die Abs. 2 und 3 des § 414 ASVG, welche die Entscheidung eines Senates auf Antrag einer Partei in Angelegenheiten des § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG vorsehen, in Verfahren zur Durchführung des GSVG jedoch nicht anzuwenden. Da die Entscheidung durch einen Senat auch sonst nicht vorgesehen ist, liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 194, GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG. Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Nach Paragraph 194, Ziffer 5, GSVG sind die Absatz 2 und 3 des Paragraph 414, ASVG, welche die Entscheidung eines Senates auf Antrag einer Partei in Angelegenheiten des Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG vorsehen, in Verfahren zur Durchführung des GSVG jedoch nicht anzuwenden. Da die Entscheidung durch einen Senat auch sonst nicht vorgesehen ist, liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
Zur Ermittlung der vorläufigen Beitragsgrundlagen:
Auch wenn Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die endgültigen monatlichen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem GSVG sind, werden im Folgenden zur besseren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit auch Ausführungen zu den Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung getätigt:
Gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 lit. a GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 ist die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG Pflichtversicherte, die monatliche Beitragsgrundlage gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG, wenn eine Pflichtversicherung nach dem GSVG im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht bestanden hat (Mindestbeitragsgrundlage), wobei § 25 Abs. 4 Z 1 letzter Satz GSVG anzuwenden ist. Hat im drittvorangegangenen Kalenderjahr aber eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bestanden, dann ist als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage die Summe der gemäß § 25 Abs. 2 GSVG für das drittvorangegangene Kalenderjahr festgestellten Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Zahl der Beitragsmonate der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr und aufgewertet mit dem Aktualisierungsfaktor festzustellen (vgl. § 25a Abs. 1 Z 2 GSVG). Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GSVG idFv Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2002, ist die vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG Pflichtversicherte, die monatliche Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG, wenn eine Pflichtversicherung nach dem GSVG im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht bestanden hat (Mindestbeitragsgrundlage), wobei Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, letzter Satz GSVG anzuwenden ist. Hat im drittvorangegangenen Kalenderjahr aber eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bestanden, dann ist als vorläufige monatliche Beitragsgrundlage die Summe der gemäß Paragraph 25, Absatz 2, GSVG für das drittvorangegangene Kalenderjahr festgestellten Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Zahl der Beitragsmonate der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr und aufgewertet mit dem Aktualisierungsfaktor festzustellen vergleiche Paragraph 25 a, Absatz eins, Ziffer 2, GSVG).
Gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG idFv BGBl. I Nr. 100/2001 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG im Jahr 2002 mindestens
€ 1.045,63, wobei in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung die monatliche Beitragsgrundlage mindestens € 537,78 beträgt. Gemäß Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG idFv Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001, beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG im Jahr 2002 mindestens , € 1.045,63, wobei in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung die monatliche Beitragsgrundlage mindestens € 537,78 beträgt.
Gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG im Jahr 2003 in der Krankenversicherung mindestens € 551,76 und in der Pensionsversicherung mindestens
€ 1.072,82. Im Jahr 2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78 (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). Im Jahr 2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78. Gemäß Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG idFv Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2002, beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG im Jahr 2003 in der Krankenversicherung mindestens € 551,76 und in der Pensionsversicherung mindestens , € 1.072,82. Im Jahr 2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78 (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). Im Jahr 2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78.
Gemäß § 25 Abs. 4 Z 1 GSVG idFv BGBl. I Nr. 145/2003 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG im Jahr 2004 in der Krankenversicherung mindestens € 563,90 und in der Pensionsversicherung mindestens
€ 1.096,42. Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78 (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78. Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung im dritten Kalenderjahr der Pflichtversicherung mindestens € 537,78. Gemäß Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, GSVG idFv Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2003, beträgt die monatliche Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG im Jahr 2004 in der Krankenversicherung mindestens € 563,90 und in der Pensionsversicherung mindestens , € 1.096,42. Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78 (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung). Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den ersten drei Kalenderjahren der Pflichtversicherung mindestens € 537,78. Im Jahr 2004 beträgt die monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung im dritten Kalenderjahr der Pflichtversicherung mindestens € 537,78.
Gemäß § 25a Abs. 4 GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 wird in den Jahren 2003 und 2004 in Fällen des § 25 Abs. 4 Z 1 zweiter Satz GSVG (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung) in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung keine vorläufige Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung gebildet. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, GSVG idFv Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2002, wird in den Jahren 2003 und 2004 in Fällen des Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, zweiter Satz GSVG (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung) in den ersten beiden Kalenderjahren der Pflichtversicherung keine vorläufige Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung gebildet.
Bis 31.12.2004 war gemäß § 25a Abs. 2 GSVG idFv BGBl. I Nr. 141/2002 bei Feststellung der vorläufigen Beitragsgrundlage der gemäß § 25a Abs. 1 GSVG ermittelte Betrag zum Zweck der Feststellung der Beiträge um 9,3% zu erhöhen und auf Cent zu runden. Bis 31.12.2004 war gemäß Paragraph 25 a, Absatz 2, GSVG idFv Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2002, bei Feststellung der vorläufigen Beitragsgrundlage der gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, GSVG ermittelte Betrag zum Zweck der Feststellung der Beiträge um 9,3% zu erhöhen und auf Cent zu runden.
Die vorläufige Beitragsgrundlage darf, ebenso wie die endgültige Beitragsgrundlage, die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten (vgl. § 25a Abs. 1 letzter Satz GSVG). Dies ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, wenn er mehrmals vorbringt, dass eine negativ errechnete Beitragsgrundlage nicht zu einer positiven Beitragsvorschreibung führen kann. Die vorläufige Beitragsgrundlage darf, ebenso wie die endgültige Beitragsgrundlage, die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten vergleiche Paragraph 25 a, Absatz eins, letzter Satz GSVG). Dies ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, wenn er mehrmals vorbringt, dass eine negativ errechnete Beitragsgrundlage nicht zu einer positiven Beitragsvorschreibung führen kann.
Auch bei Ermittlung der vorläufigen Beitragsgrundlagen sind die ASVG-Beitragsgrundlagen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen und ist die vorläufige GSVG-Beitragsgrundlage so festzusetzen, dass die Summe der ASVG-
