RS OGH 2026/1/19 17Ob15/25t; 17Ob17/25m; 17Ob21/25z

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Veröffentlicht am 15.12.2025
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Rechtssatz

Die partielle Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme oder Neugründung während eines anhängigen Verfahrens führt zwar grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteieintritt der – nach dem Spaltungsplan dazu berufenen – übernehmenden Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger. Der Kläger kann das Verfahren aber wahlweise auch gegen die übertragende und die übernehmende Gesellschaft fortsetzen.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Parteiwechsel, Parteibeitritt, Parteiänderung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0142748

Im RIS seit

17.02.2026

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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