RS OGH 2026/1/30 18OCg3/25b

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Veröffentlicht am 30.01.2026
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Rechtssatz

Bei einander widersprechenden ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB und Willenserklärungen der Vertragsteile kommt keine Schiedsvereinbarung zustande.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0142732

Im RIS seit

05.02.2026

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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