RS OGH 2026/1/30 18OCg3/25b

1. ZPO § 611 heute
2. ZPO § 611 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

1. ZPO § 611 heute
2. ZPO § 611 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

1. ZPO § 581 heute
2. ZPO § 581 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 581 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006

Liegt eine gültige Schiedsvereinbarung vor, die aber den Streitgegenstand nicht erfasst, ist eine solche Konstellation sowohl nach Z 1 Fall 1 als auch nach Z 3 anfechtbar.Liegt eine gültige Schiedsvereinbarung vor, die aber den Streitgegenstand nicht erfasst, ist eine solche Konstellation sowohl nach Ziffer eins, Fall 1 als auch nach Ziffer 3, anfechtbar.