RS OGH 2026/1/12 18ONc3/25y

1. ZPO § 617 heute
2. ZPO § 617 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2013
3. ZPO § 617 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

Die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 617 Abs 8 ZPO gilt für Schiedsverfahren, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, unabhängig davon, ob es sich bei den anderen Parteien um Verbraucher oder Unternehmer handelt.Die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nach Paragraph 617, Absatz 8, ZPO gilt für Schiedsverfahren, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, unabhängig davon, ob es sich bei den anderen Parteien um Verbraucher oder Unternehmer handelt.