RS OGH 2025/9/24 13Os68/25m (13Os69/25h)

1. StPO § 106 heute
2. StPO § 106 gültig ab 01.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2015
3. StPO § 106 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 195/2013
4. StPO § 106 gültig von 19.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2011
5. StPO § 106 gültig von 01.01.2008 bis 18.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
6. StPO § 106 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
7. StPO § 106 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Gemäß § 106 Abs 2 zweiter Satz StPO hat das Beschwerdegericht, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, auch über einen - nach § 106 Abs 2 erster Satz StPO mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden - Einspruch zu entscheiden. Lege non distinguente hat das Rechtsmittelgericht somit auch dann über den Einspruch zu entscheiden, wenn es die Beschwerde für unzulässig hält.Gemäß Paragraph 106, Absatz 2, zweiter Satz StPO hat das Beschwerdegericht, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, auch über einen - nach Paragraph 106, Absatz 2, erster Satz StPO mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden - Einspruch zu entscheiden. Lege non distinguente hat das Rechtsmittelgericht somit auch dann über den Einspruch zu entscheiden, wenn es die Beschwerde für unzulässig hält.