RS Vwgh 2025/10/13 Ro 2025/09/0002

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Veröffentlicht am 13.10.2025
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2023/09/0009 E 25. Jänner 2024 RS 2 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Bei Trennbarkeit der als Dienstpflichtverletzung qualifizierten Einzelhandlungen unterliegen diese auch einer gesonderten rechtlichen Beurteilung (VwGH 13.12.2007, 2005/09/0130). Mehrere voneinander trennbare Spruchpunkte eines Disziplinarerkenntnisses hinsichtlich des Schuldspruchs sind ebenfalls getrennt voneinander zu prüfen (VwGH 22.3.2023, Ra 2021/09/0270).

Schlagworte

Trennbarkeit gesonderter Abspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2025090002.J02

Im RIS seit

11.11.2025

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2025
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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