RS OGH 2025/9/9 1Ob72/25g

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

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  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 09.09.2025 1 Ob 72/25g
  Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung der Ehewohnung regeln, bedürfen nach § 97 Abs 1 EheG zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsakts. (T1)
  Nach § 97 Abs 5 EheG sind Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse vor Scheidung auch formlos möglich, wenn die Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen wurde. (T2)
  Hier: Die Frage offenlassend, ob eine nach formgültiger Vorausvereinbarung geschlossene „Auflösungsvereinbarung“, die gerade keine Regelung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse für den Fall der Scheidung oder eine Abänderung einer bestehenden Vorausvereinbarung beinhaltet, unter § 97 Abs 5 EheG fällt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)