RS Vfgh 2025/6/24 G170/2024 ua

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 2 heute
2. StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

1. KSchG § 6 heute
2. KSchG § 6 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2025
3. KSchG § 6 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
4. KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
5. KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
6. KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG idF BGBl I 91/2003 und des §879 Abs3 ABGB idF BGBl 275/1992.Abweisung der Parteianträge auf Aufhebung des §6 Abs2 Z4 KSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 91 aus 2003, und des §879 Abs3 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 275 aus 1992,.

Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch die inhaltliche Einschränkung der Gestaltung von Verbraucherverträgen durch §6 Abs2 Z4 KSchG:

§6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das legitime, im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Konsumentenschutzes bzw Verbraucherschutzes. Zweck der Bestimmung ist es, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen zu schützen. Die angefochtene Bestimmung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen: Durch die Bestimmung wird verhindert, dass der Verbraucher von derartigen Wertsicherungsklauseln – insbesondere bei Verwendung von Vertragsformblättern durch den Unternehmer – überrascht wird. Das ursprüngliche, dh beim Vertragsabschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bleibt erhalten. Ein solches Schutzinteresse besteht sowohl bei Ziel- als auch bei Dauerschuldverhältnissen. Zu letzten zählen auch die in den gerichtlichen Ausgangsverfahren streitverfangenen Verbrauchermietverträge, die – wie alle anderen Dauerschuldverhältnisse – vom Anwendungsbereich des §6 Abs2 Z4 KSchG seit der Stammfassung erfasst werden.

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums durch §6 Abs2 Z4 KSchG:

§6 Abs2 Z4 KSchG sieht kein absolutes Verbot von vertraglichen Regelungen (wie etwa Wertsicherungsklauseln) vor, die zu Preiserhöhungen in den ersten beiden Monaten nach Vertragsschluss führen können. Dem Unternehmer steht es frei, Preiserhöhungen für diesen Zeitraum wirksam zu vereinbaren; er darf dies aber nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformularen tun, sondern muss dies mit dem Verbraucher im Einzelnen aushandeln.

Darüber hinaus erfasst die angefochtene Bestimmung Preiserhöhungen nur in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er in diesem – kurzen – Zeitraum von einem verminderten Wertsicherungsinteresse des Unternehmers und einer besonderen Überraschungseignung einer Preisanpassung für den Verbraucher ausgeht. Innerhalb dieses kurzen Zeitraumes ist es einem Unternehmer auch ohne weiteres zumutbar, die Preisentwicklung vorherzusehen und im Bedarfsfall eine abweichende vertragliche Regelung mit dem Verbraucher im Einzelnen auszuhandeln.

Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag unter Missachtung des §6 Abs2 Z4 KSchG ab, hat dies die Unwirksamkeit der Regelung über die Preiserhöhung zur Folge. Dies begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es einem Unternehmen zumutbar ist, sich mit den gesetzlichen Vorgaben für seinen Tätigkeitsbereich ausreichend auseinanderzusetzen und bei der Vertragsgestaltung mit Verbrauchern, insbesondere bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen.

Ob und inwieweit eine gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstoßende Preiserhöhung, wie zB eine Wertsicherungsklausel, zur Gänze oder bloß teilweise unwirksam ist, haben bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung die Zivilgerichte zu entscheiden.

Keine Unverhältnismäßigkeit der durch §6 Abs2 Z4 KSchG angeordnete Rechtsfolgen:

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verfolgt das Ziel, Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abzuhalten. Wenn man mit dem OGH die angefochtene Bestimmung des §6 Abs2 Z4 KSchG so versteht, dass daraus zwingend die gänzliche Unwirksamkeit einer gegen die Gesetzesbestimmung verstoßenden vertraglichen Regelung folgt, belastet dies die angefochtene Bestimmung nicht mit Verfassungswidrigkeit. Selbst die Nichtigkeit der gesamten (Wertsicherungs-)Klausel erscheint verhältnismäßig; bei der bloßen Teilnichtigkeit des "überschießenden" Teiles der Vereinbarung (im Fall des §6 Abs2 Z4 KSchG ist das die Möglichkeit der Preisanpassung innerhalb der ersten beiden Monate) unter Erhaltung der Geltung des "unbedenklichen" Teiles, der auch ohne Aushandeln im Einzelnen wirksam sein kann, blieben die Interessen des Unternehmers trotz Vereinbarung einer missbräuchlichen Klausel (weitestgehend) gewahrt, sodass es keinen Anreiz für ihn gäbe, auf diese missbräuchliche Regelung von vornherein zu verzichten. Der Unternehmer könnte mit der Unkenntnis und Prozessscheu des Verbrauchers spekulieren, ohne auf die gesetzlich normierten und allgemein anerkannten Schranken Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit in §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt sohin das Ziel des Konsumentenschutzes, indem sie den Unternehmer von der Verwendung missbräuchlicher Klauseln abschreckt, und ist durch die – im Vergleich zum Unternehmer – schwächere Stellung des Verbrauchers bei den Vertragsverhandlungen gerechtfertigt.

Hinsichtlich der Entscheidungen des OGH (OGH 21.03.2023, 2 Ob 36/23t; 24.05.2023, 8 Ob 37/23h; 22.3.2024, 8 Ob 6/24a) ist darauf hinzuweisen, dass diese in Verbandsverfahren gemäß §28 KSchG ergingen. Die Beurteilung, ob eine Wertsicherungsklausel gegen §6 Abs2 Z4 KSchG verstößt, kann im Individualverfahren vom Ergebnis des Verbandsverfahrens abweichen, weil die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu beurteilen sind.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinsichtlich der gleichen Regelung von missbräuchlichen Klauseln für Ziel- und Dauerschuldverhältnisse:

In Bezug auf den angefochtenen §6 Abs2 Z4 KSchG ist für den VfGH nicht erkennbar, dass der Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung von Ziel- und Dauerschuldverhältnissen gebietet: §6 Abs2 Z4 KSchG verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überraschenden und kurzfristigen Preiserhöhungen durch nicht im Einzelnen ausgehandelte (Wertsicherungs-)Klauseln zu schützen. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er davon ausgeht, dass das Interesse des Verbraucherschutzes gleichermaßen bei einem Ziel- wie bei einem Dauerschuldverhältnis besteht und der Verbraucher sohin in beiden Konstellationen geschützt werden soll. Das grundsätzliche Interesse am Überraschungsschutz und der "Festpreisgarantie" des §6 Abs2 Z4 KSchG besteht also für Verbraucher bei Ziel- und Dauerschuldverhältnissen in gleicher Weise.

Dass bei Dauerschuldverhältnissen, wie dies auf dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverhältnisse in besonderem Maße zutrifft, die Kündigungsmöglichkeiten in der Regel eingeschränkt sind bzw derartige Möglichkeiten überhaupt nicht bestehen und die Vertragsdauer bei Vertragsabschluss oft noch unklar ist, vermag an der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung nichts zu ändern. Es ist dem Unternehmer nach §6 Abs2 Z4 KSchG nicht verwehrt, eine Entgelterhöhung (zB Wertsicherung) wirksam zu vereinbaren; er muss dies aber (nur) im Einzelnen mit dem Verbraucher aushandeln.

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch § 879 Abs3 ABGB: Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch Paragraph 879, Abs3 ABGB:

§879 Abs3 ABGB ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die reichhaltige Rsp des OGH. Der Gesetzgeber hat daher mit der angefochtenen Bestimmung in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B?VG entsprechenden Weise festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenvereinbarung gröblich benachteiligend und in Folge nichtig ist. Aus den angeführten Gründen kann der VfGH nicht erkennen, dass §879 Abs3 ABGB wegen Unbestimmtheit gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Legalitätsprinzip verstößt.