RS OGH 2025/6/3 2Ob67/25d

1. GGG Art. 1 § 24 heute
2. GGG Art. 1 § 24 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. GGG Art. 1 § 24 gültig von 01.01.1985 bis 16.08.2015

1. GKTG § 4 heute
2. GKTG § 4 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
3. GKTG § 4 gültig von 01.04.1971 bis 31.12.2007

Der Anspruch des Erben nach § 24 Abs 2 GGG auf anteiligen Ersatz der von ihm entrichteten Gerichtsgebühren ist kein verfahrensrechtlicher Kostenersatzanspruch, sondern ein materiell-rechtlicher Regressanspruch, der im Klagsweg geltend zu machen ist. Aufgrund der identen Interessenlage ist diese Vorschrift im Wege der Analogie auch auf die vom Erben entrichteten Gerichtskommissionsgebühren anzuwenden.Der Anspruch des Erben nach Paragraph 24, Absatz 2, GGG auf anteiligen Ersatz der von ihm entrichteten Gerichtsgebühren ist kein verfahrensrechtlicher Kostenersatzanspruch, sondern ein materiell-rechtlicher Regressanspruch, der im Klagsweg geltend zu machen ist. Aufgrund der identen Interessenlage ist diese Vorschrift im Wege der Analogie auch auf die vom Erben entrichteten Gerichtskommissionsgebühren anzuwenden.