RS OGH 2025/3/25 14Os61/23m

1. StPO § 257 heute
2. StPO § 257 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 257 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Anders als durch § 326 erster Satz StPO wird durch § 257 StPO der zeitliche und örtliche Ablauf der Beratung des Schöffengerichts nicht vorgegeben. Dementsprechend ist zwar das Urteil unmittelbar nach der Beschlussfassung des Senats zu verkünden, weder muss jedoch die Abstimmung stets unmittelbar nach der Beratung stattfinden, noch sind Beratungspausen oder die Erstreckung der Beratung über mehrere Tage untersagt.Anders als durch Paragraph 326, erster Satz StPO wird durch Paragraph 257, StPO der zeitliche und örtliche Ablauf der Beratung des Schöffengerichts nicht vorgegeben. Dementsprechend ist zwar das Urteil unmittelbar nach der Beschlussfassung des Senats zu verkünden, weder muss jedoch die Abstimmung stets unmittelbar nach der Beratung stattfinden, noch sind Beratungspausen oder die Erstreckung der Beratung über mehrere Tage untersagt.