RS OGH 2025/6/4 13Os39/25x (13Os40/25v)

1. StGB § 20 heute
2. StGB § 20 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
3. StGB § 20 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
4. StGB § 20 gültig von 01.03.1997 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StGB § 20 gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Zur Bemessung des nach § 20 Abs 3 StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrags ist zunächst - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlangung - der deliktisch erlangte Vermögenswert zu ermitteln, sodann sind diesem allfällige Nutzungen im Sinn des § 20 Abs 2 StGB hinzuzurechnen.Zur Bemessung des nach Paragraph 20, Absatz 3, StGB für verfallen zu erklärenden Geldbetrags ist zunächst - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlangung - der deliktisch erlangte Vermögenswert zu ermitteln, sodann sind diesem allfällige Nutzungen im Sinn des Paragraph 20, Absatz 2, StGB hinzuzurechnen.