RS OGH 2025/5/22 4Ob86/25p

1. ZPO § 252 heute
2. ZPO § 252 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 252 gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983

Es bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 252 Abs 3 letzter Satz ZPO nach einem Einspruch im Europäischen Mahnverfahren, wonach die Klage zurückzuweisen ist, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der Frist nach § 252 Abs 3 erster Satz ZPO ein Gericht namhaft macht.Es bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des Paragraph 252, Absatz 3, letzter Satz ZPO nach einem Einspruch im Europäischen Mahnverfahren, wonach die Klage zurückzuweisen ist, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der Frist nach Paragraph 252, Absatz 3, erster Satz ZPO ein Gericht namhaft macht.