RS Vwgh 2025/4/24 Ra 2024/09/0047

1. ADV § 1 heute
2. ADV § 1 gültig ab 01.03.1979

1. BDG 1979 § 44 heute
2. BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
3. BDG 1979 § 44 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1998

Zur Frage, ob den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Angehörigen des Bundesheeres das Remonstrationsrecht zukommt, obwohl § 41 Abs. 3 WG 2001 ein solches nicht vorsieht, ist auszuführen, dass § 46 Abs. 1 WG 2001 den spezielleren dienstrechtlichen Bestimmungen gegenüber wehrrechtlichen Bestimmungen den Vorrang einräumt. Insoweit übereinstimmend normiert auch § 1 ADV, dass für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, die Allgemeinen Dienstvorschriften nur insoweit gelten, als in den dienstrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.Zur Frage, ob den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Angehörigen des Bundesheeres das Remonstrationsrecht zukommt, obwohl Paragraph 41, Absatz 3, WG 2001 ein solches nicht vorsieht, ist auszuführen, dass Paragraph 46, Absatz eins, WG 2001 den spezielleren dienstrechtlichen Bestimmungen gegenüber wehrrechtlichen Bestimmungen den Vorrang einräumt. Insoweit übereinstimmend normiert auch Paragraph eins, ADV, dass für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, die Allgemeinen Dienstvorschriften nur insoweit gelten, als in den dienstrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.