RS Vwgh 2025/4/10 Ra 2023/03/0133

1. GWG 2011 § 125 heute
2. GWG 2011 § 125 gültig ab 17.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2023
3. GWG 2011 § 125 gültig von 22.11.2011 bis 16.11.2023

1. TKG 2003 § 25 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 25 gültig von 27.11.2015 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2015
3. TKG 2003 § 25 gültig von 21.02.2012 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 25 gültig von 20.08.2003 bis 20.02.2012

1. TKG 2021 § 133 heute
2. TKG 2021 § 133 gültig ab 01.11.2021

Der VwGH hat zum Widerspruchsverfahren gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Betreibern von Kommunikationsnetzen oder -diensten, nach § 25 Abs. 6 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003; vgl. nunmehr § 133 Abs. 6 TKG 2021), welche bestimmten, in dieser Regelung genannten Rechtsvorschriften widersprechen, bereits ausgesprochen, dass die aufsichtsbehördliche Prüfung von Geschäftsbedingungen, welche für elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste zur Anwendung gelangen sollen, ein zur (in der Regel nachlaufenden) Klauselkontrolle durch die Zivilgerichte komplementäres Instrument darstellt, durch das sichergestellt werden soll, dass die auf dem Markt verwendeten Geschäftsbedingungen gewissen Mindestanforderungen gerecht werden (vgl. VwGH 31.1.2005, 2004/03/0066, mwN auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes; in diesem Sinne auch VwGH 11.9.2013, 2012/04/0021, zur aufsichtsbehördlichen Prüfung von AGB nach § 125 Gaswirtschaftsgesetz 2011). Diese Überlegungen sind schon in Anbetracht der vergleichbaren regulatorischen Zielsetzungen auf das vorliegende (amtswegig eingeleitete) Verfahren gemäß § 74 Abs. 1 Z 5 EisbG zu übertragen. Zur Hintanhaltung von Diskriminierungen durch einen unangemessenen Inhalt in Schienennetz-Nutzungsbedingungen, Verträgen oder Urkunden obliegt es daher der belangten Behörde (bzw. dem VwG) im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß § 74 Abs. 1 Z 5 EisbG eigenständig, deren Vereinbarkeit auch mit zivilrechtlichen Rechtsvorschriften zu prüfen und gegebenenfalls deren Bereinigung von rechtswidrigen Inhalten anzuordnen.Der VwGH hat zum Widerspruchsverfahren gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Betreibern von Kommunikationsnetzen oder -diensten, nach Paragraph 25, Absatz 6, Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003; vergleiche nunmehr Paragraph 133, Absatz 6, TKG 2021), welche bestimmten, in dieser Regelung genannten Rechtsvorschriften widersprechen, bereits ausgesprochen, dass die aufsichtsbehördliche Prüfung von Geschäftsbedingungen, welche für elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste zur Anwendung gelangen sollen, ein zur (in der Regel nachlaufenden) Klauselkontrolle durch die Zivilgerichte komplementäres Instrument darstellt, durch das sichergestellt werden soll, dass die auf dem Markt verwendeten Geschäftsbedingungen gewissen Mindestanforderungen gerecht werden vergleiche VwGH 31.1.2005, 2004/03/0066, mwN auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes; in diesem Sinne auch VwGH 11.9.2013, 2012/04/0021, zur aufsichtsbehördlichen Prüfung von AGB nach Paragraph 125, Gaswirtschaftsgesetz 2011). Diese Überlegungen sind schon in Anbetracht der vergleichbaren regulatorischen Zielsetzungen auf das vorliegende (amtswegig eingeleitete) Verfahren gemäß Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 5, EisbG zu übertragen. Zur Hintanhaltung von Diskriminierungen durch einen unangemessenen Inhalt in Schienennetz-Nutzungsbedingungen, Verträgen oder Urkunden obliegt es daher der belangten Behörde (bzw. dem VwG) im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 5, EisbG eigenständig, deren Vereinbarkeit auch mit zivilrechtlichen Rechtsvorschriften zu prüfen und gegebenenfalls deren Bereinigung von rechtswidrigen Inhalten anzuordnen.