RS OGH 2025/2/26 3Ob24/25p

1. EO § 27a heute
2. EO § 27a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

1. EO § 306 heute
2. EO § 306 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 306 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Die Bewilligung der Hilfsexekution im Rahmen des Forderungsexekutionsverfahrens erfordert einen (detaillierten) Antrag des Betreibenden, der allerdings erst dann gestellt werden kann, wenn der Verpflichtete seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Für eine gerichtliche Aufforderung ohne gleichzeitige exekutive Maßnahmen an den Verpflichteten, Auskünfte zu erteilen und Urkunden herauszugeben, fehlt eine gesetzliche Grundlage.