RS OGH 2025/1/21 4Ob192/24z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.01.2025

Norm

ABGB §43
MRK Art10

Rechtssatz

Ein Eingriff in das Namensrecht kann bei einer Täuschung des Publikums nicht mit dem Recht auf Meinungsäußerung gerechtfertigt werden.

Entscheidungstexte

RS0135282">4 Ob 192/24z
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.01.2025 4 Ob 192/24z
Hier: Gefälschte Briefe, die vom Durchschnittsleser dem Namensträger zugeordnet werden können. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135282

Im RIS seit

12.02.2025

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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