RS Vwgh 2024/12/18 Ra 2022/21/0198

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei sonstiger Verfehlung des Zwecks des § 18 Abs. 5 BFA-VG - der insbesondere auch einer Verletzung von Art. 8 MRK vorbeugen soll - darf schon aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage jedenfalls analog gemäß § 16 Abs. 4 BFA-VG (auch) in den Fällen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 2 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. vor Ablauf der einwöchigen Entscheidungsfrist vollzogen werden (VwGH 5.3.2021, Ra 2020/21/0175). Das gilt auch für die Übertragung dieses Ergebnisses auf den Vollzug eines Aufenthaltsverbotes, bei dem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Die zu den Fällen des § 18 Abs. 2 BFA-VG in dem genannten Erkenntnis vom VwGH angestellten Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Fälle des § 18 Abs. 3 BFA-VG. Demzufolge erweist sich die Auffassung, eine schon drei Tage nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorgenommene Abschiebung der Fremden sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgenommen wurde, als rechtskonform.Bei sonstiger Verfehlung des Zwecks des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG - der insbesondere auch einer Verletzung von Artikel 8, MRK vorbeugen soll - darf schon aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage jedenfalls analog gemäß Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG (auch) in den Fällen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. vor Ablauf der einwöchigen Entscheidungsfrist vollzogen werden (VwGH 5.3.2021, Ra 2020/21/0175). Das gilt auch für die Übertragung dieses Ergebnisses auf den Vollzug eines Aufenthaltsverbotes, bei dem der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Die zu den Fällen des Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG in dem genannten Erkenntnis vom VwGH angestellten Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Fälle des Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG. Demzufolge erweist sich die Auffassung, eine schon drei Tage nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorgenommene Abschiebung der Fremden sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgenommen wurde, als rechtskonform.