RS OGH 2025/5/13 13Os76/24m; 14Os72/24f

1. VbVG § 22 heute
2. VbVG § 22 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. VbVG § 22 gültig von 01.01.2006 bis 28.12.2007

Wird der Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen und - entgegen § 22 Abs 1 (bis 3) VbVG - zugleich der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 VbVG) über den betreffenden Verband (§ 1 VbVG) abgewiesen, so ist - anders als bei Freispruch des Entscheidungsträgers in einem Urteil und nachfolgender Fällung eines Verbandsurteils (in einem "selbständigen" Verfahren) gemäß § 22 Abs 3 VbVG - bloß ein einziges Urteil entstanden.Wird der Entscheidungsträger (Paragraph 2, Absatz eins, VbVG) von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen und - entgegen Paragraph 22, Absatz eins, (bis 3) VbVG - zugleich der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (Paragraph 21, VbVG) über den betreffenden Verband (Paragraph eins, VbVG) abgewiesen, so ist - anders als bei Freispruch des Entscheidungsträgers in einem Urteil und nachfolgender Fällung eines Verbandsurteils (in einem "selbständigen" Verfahren) gemäß Paragraph 22, Absatz 3, VbVG - bloß ein einziges Urteil entstanden.