RS OGH 2024/12/5 8Ob31/23a

1. B-VG Art. 89 heute
2. B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 89 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
6. B-VG Art. 89 gültig von 07.04.1964 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
7. B-VG Art. 89 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 89 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof mögeDer Oberste Gerichtshof stellt gemäß Artikel 89, Absatz 2, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge

1. gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG die Wortfolgen „…für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und …“ sowie „Bei der Rückfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, sind diese Fahrzeuge ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.“  in Teil A I („Mautordnung für einspurige Kraftfahrzeuge und mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen“), Punkt 1.3.3.1 („Permanente Ausnahmen“), erster Unterpunkt, der von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft erlassenen Verordnung „Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs“, Version 81, in der seit 22. November 2024 geltenden Fassung, https//:www.asfinag. at/media/3udhe3do/00_mo_v81_mautordnung.pdf in https:// www.asfinag.at/maut-vignette/mautordnung/, genehmigt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit zuletzt GZ 2024-0.805.679 (Erstgenehmigung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie GZ 325.009/1-I/K2-2003), jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, als gesetzwidrig aufheben;1. gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG die Wortfolgen „…für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und …“ sowie „Bei der Rückfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, sind diese Fahrzeuge ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.“  in Teil A römisch eins („Mautordnung für einspurige Kraftfahrzeuge und mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen“), Punkt 1.3.3.1 („Permanente Ausnahmen“), erster Unterpunkt, der von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft erlassenen Verordnung „Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs“, Version 81, in der seit 22. November 2024 geltenden Fassung, https//:www.asfinag. at/media/3udhe3do/00_mo_v81_mautordnung.pdf in https:// www.asfinag.at/maut-vignette/mautordnung/, genehmigt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit zuletzt GZ 2024-0.805.679 (Erstgenehmigung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie GZ 325.009/1-I/K2-2003), jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, als gesetzwidrig aufheben;

2. gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 und Abs 4 B-VG aussprechen, dass die Wortfolgen „…für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und …“ sowie „Bei der Rückfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, sind diese Fahrzeuge ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.“ in jeweils Teil A I („Mautordnung für einspurige Kraftfahrzeuge und mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen“), Punkt 1.3.3.1 („Permanente Ausnahmen“), erster Unterpunkt, der von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktien-gesellschaft erlassenen Verordnungen „Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs“, Versionen 75 bis 80, in den folgenden von 22. November 2023 bis 21. November 2024 geltenden Fassungen, alle in https://www.asfinag.at/maut-vignette/mautordnung/mautordnung-archiv/, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen genehmigt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit GZ wie im Folgenden genannt (Erstgenehmigung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, GZ 325.009/1-I/K2-2003), gesetzwidrig waren:2. gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, B-VG aussprechen, dass die Wortfolgen „…für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und …“ sowie „Bei der Rückfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, sind diese Fahrzeuge ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.“ in jeweils Teil A römisch eins („Mautordnung für einspurige Kraftfahrzeuge und mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen“), Punkt 1.3.3.1 („Permanente Ausnahmen“), erster Unterpunkt, der von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktien-gesellschaft erlassenen Verordnungen „Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs“, Versionen 75 bis 80, in den folgenden von 22. November 2023 bis 21. November 2024 geltenden Fassungen, alle in https://www.asfinag.at/maut-vignette/mautordnung/mautordnung-archiv/, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen genehmigt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit GZ wie im Folgenden genannt (Erstgenehmigung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, GZ 325.009/1-I/K2-2003), gesetzwidrig waren:

- Version 80 / ab 1.10.2024 bis 21.11.2024 / GZ 2024-0.575.378

https://www.asfinag.at/media/civfi20l/gesamte-mautordnung-inkl-anh%C3%A4nge-_version-80.pdf

- Version 79 / ab 1.7.2024 bis 30.9.2024 / GZ 2024-0.436.728

https://www.asfinag.at/media/atqfjvo5/gesamte-mautordnung-inkl-anh%C3%A4nge-_version-79.pdf

- Version 78 / ab 23.4.2024 bis 30.6.2024 / GZ 2024-0.300.573

https://www.asfinag.at/media/strfjs3n/gesamte-mautordnung-inkl-anh%C3%A4nge-_version-78.pdf

- Version 77 / ab 1.1.2024 bis 22.4.2024 / GZ 2023-0.791.655 und

                                                       2023-0.827.358

https://www.asfinag.at/media/lsnpxov4/gesamte-mautordnung-inkl-anh%C3%A4nge-_version-77.pdf

- Version 76 / ab 1.12.2023 bis 31.12.2024 / GZ 2023-0.791.655

https://www.asfinag.at/media/fkvh0ove/gesamte-mautordnung-inkl-anh%C3%A4nge-_version-76.pdf

- Version 75 / ab 22.11.2023 bis 30.11.2023 / GZ 2023-0.791.655

https://www.asfinag.at/media/zfsdfnqf/gesamte-mautordnung-inkl-anh%C3%A4nge-_version-75.pdf

3. gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 und Abs 4 B-VG aussprechen, dass die Wortfolgen „…für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und …“ sowie „Die Rückfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, ist ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.“ in jeweils Teil A I („Mautordnung für Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen“), Punkt 1.3.3.1 („Permanente Ausnahmen“), erster Unterpunkt, der von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft erlassenen Verordnungen „Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs“, Versionen 48 bis 74, in folgenden von 7. November 2017 bis 21. November 2023 geltenden Fassungen, alle in https://www.asfinag.at/maut-vignette/mautordnung/mautordnung-archiv/, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen genehmigt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bzw der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit GZ wie im Folgenden genannt (Erstgenehmigung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, GZ 325.009/1-I/K2-2003), gesetzwidrig waren:3. gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, B-VG aussprechen, dass die Wortfolgen „…für die Dauer der Verwendung des Scheinwerfers oder der Warnleuchte mit blauem Licht und …“ sowie „Die Rückfahrt von einem Einsatz, bei dem Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht verwendet wurden, ist ebenfalls von der Vignettenpflicht ausgenommen.“ in jeweils Teil A römisch eins („Mautordnung für Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen“), Punkt 1.3.3.1 („Permanente Ausnahmen“), erster Unterpunkt, der von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft erlassenen Verordnungen „Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs“, Versionen 48 bis 74, in folgenden von 7. November 2017 bis 21. November 2023 geltenden Fassungen, alle in https://www.asfinag.at/maut-vignette/mautordnung/mautordnung-archiv/, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen genehmigt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bzw der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit GZ wie im Folgenden genannt (Erstgenehmigung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, GZ 325.009/1-I/K2-2003), gesetzwidrig waren:

- Version 74 / ab 1.10.2023 bis 21.11.2023 / GZ 2023-0.649.232

https://www.asfinag.at/media/5wokonxr/mautordnung-version-74-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 73 / ab 1.8.2023 bis 30.9.2023 / GZ 2023-0.513.730

https://www.asfinag.at/media/g5vjxc2u/mautordnung-version-73-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 72 / ab 28.4.2023 bis 31.7.2023 / GZ 2023-0.281.969

https://www.asfinag.at/media/b5shesep/mautordnung-version-72-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 71 / ab 1.1.2023 bis 27.4.2023/ GZ 2022-0.846.349 und

                                              2022-0.874.163

https://www.asfinag.at/media/seiakzze/mautordnung-version-71-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 70 / ab 1.12.2022 bis 31.12.2022 / GZ 2022-0.846.349

https://www.asfinag.at/media/tw3hrouu/mautordnung-version-70-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 69 / ab 1.7.2022 bis 30.11.2022 / GZ 2022-0.428.584

https://www.asfinag.at/media/f0hjzs3i/mautordnung-version-69-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 68 / ab 18.3.2022 bis 30.6.2022 / GZ 2022-0.203.891

https://www.asfinag.at/media/zy0fvadg/mautordnung-version-68-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 67 / ab 1.3.2022 bis 17.3.2022 / GZ 2022-0.157.959

https://www.asfinag.at/media/xuvk13xm/mautordnung-version-67-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 66 / ab 1.1.2022 bis 28.2.2022 / GZ 2021-0.787.536 und

                                                       2021-0.899.833

https://www.asfinag.at/media/ddqmed3a/mautordnung-version-66-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 65 / ab 1.12.2021 bis 31.12.2021 / GZ 2021-0.787.536

https://www.asfinag.at/media/ompjyqlg/mautordnung-version-65-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 64 / ab 19.10.2021 bis 30.11.2021 / GZ 2021-0.626.278

https://www.asfinag.at/media/vdzi0hxk/mautordnung-version-64-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 63 / ab 1.9.2021 bis 18.10.2021 / GZ 2021-0.406.409

https://www.asfinag.at/media/bmommscw/mautordnung-version-63-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 62 / ab 1.1.2021 bis 31.8.2021 / GZ 2020-0.806.564

https://www.asfinag.at/media/qnypnw40/mautordnung-version-62-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 61 / ab 1.12.2020 bis 31.12.2020 / GZ 2020-0.746.167

https://www.asfinag.at/media/elfnmdop/mautordnung-version-61-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 60 / ab 15.9.2020 bis 30.11.2020 / GZ 2020-0.508.002

https://www.asfinag.at/media/4orhtqad/mautordnung-version-60-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 59 / ab 28.3.2020 bis 14.9.2020 / GZ 2020-0.161.441

https://www.asfinag.at/media/jmjlfrtj/mautordnung-version-59-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 58 / ab 1.1.2020 bis 27.3.2020 / GZ 323.540/0061-I/K2/2019,

                                                       323.540/0066-I/K2/2019

https://www.asfinag.at/media/hesn44fz/mautordnung-version-58-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 57 / ab 15.12.2019 bis 31.12.2019 / GZ 323.540/0066-I/K2/2019

https://www.asfinag.at/media/1jgfxzeq/mautordnung-version-57-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 56 / ab 1.12.2019 bis 14.12.2019 / GZ 323.540/0061-I/K2/2019

https://www.asfinag.at/media/4p1hbo01/mautordnung-version-56-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 55 / ab 11.6.2019 bis 30.11.2019 / GZ 323.540/0034-I/K2/2019

https://www.asfinag.at/media/unibnsh2/mautordnung-version-55-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 54 / ab 1.1.2019 bis 10.6.2019 / GZ 323.540/0081-I/K2/2018

https://www.asfinag.at/media/3ikfpb55/mautordnung-version-54-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 53 / ab 8.11.2018 bis 31.12.2018 / GZ 323.540/0051-I/K2/2018

https://www.asfinag.at/media/bgfloza1/mautordnung-version-53-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 52 / ab 5.7.2018 bis 7.11.2018 / GZ 323.540/0051-I/K2/2018

https://www.asfinag.at/media/exlgislv/mautordnung-version-52-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 51 / ab 1.4.2018 bis 4.7.2018 / GZ 323.540/0013-I/K2/2018,

                                              323.540/0020-I/K2/2018

https://www.asfinag.at/media/rcknfuk1/mautordnung-version-51-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 50 / ab 1.1.2018 bis 31.3.2018 / GZ 323.540/0087-I/K2/2017

https://www.asfinag.at/media/sfhe2xgk/mautordnung-version-50-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 49 / ab 1.12.2017 bis 31.12.2017 / GZ 323.540/0083-I/K2/2017

https://www.asfinag.at/media/clpp5fvs/mautordnung-version-49-gesamt- inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf

- Version 48 / ab 7.11.2017 bis 30.11.2017 / GZ 323.540/0053-I/K2/2017

https://www.asfinag.at/media/p3wozh2z/mautordnung-version-48-gesamt-inkl-aller-anh%C3%A4nge.pdf