RS OGH 2024/10/23 1Ob85/24t; 7Ob106/24z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.09.2024

Norm

ElWOG § 54 gültig von 28.06.2006 bis 02.03.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2010
ElWOG § 54 gültig von 01.10.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2000
ElWOG § 54 gültig von 19.02.1999 bis 30.09.2001

Rechtssatz

Wird an einen bestehenden Netzanschlusspunkt eines Netzbenutzers, der von diesem bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Leistungskapazität des Netzanschlusses Deckung findet, liegt kein Netzzutritt im Sinn des § 54 Abs 1 ElWOG vor.Wird an einen bestehenden Netzanschlusspunkt eines Netzbenutzers, der von diesem bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Leistungskapazität des Netzanschlusses Deckung findet, liegt kein Netzzutritt im Sinn des Paragraph 54, Absatz eins, ElWOG vor.

Entscheidungstexte

RS0135231">1 Ob 85/24t
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2024 1 Ob 85/24t
In diesem Fall steht auch dann, wenn es sich bei der Anlage um eine Erzeugungsanlage auf Basis erneuerbarer Energieträger auf den Netzebenen 3 bis 7 im Sinn des § 54 Abs 3 ElWOG handelt, kein Netzzutrittsentgelt zu. Dies gilt auch nach der Rechtslage aufgrund des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets. (T1)
RS0135231">7 Ob 106/24z
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2024 7 Ob 106/24z
Beisatz wie T1