Norm
ZPO §578 Abs1Rechtssatz
Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht ist nicht zulässig.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Schiedsvereinbarung, Bestehen einer Schiedsvereinbarung, Nichtbestehen einer Schiedsvereinbarung, Feststellung SchiedsvereinbarungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134867Im RIS seit
20.08.2024Zuletzt aktualisiert am
20.08.2024