RS OGH 2024/6/25 4Ob46/24d

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Veröffentlicht am 25.06.2024
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Rechtssatz

Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht ist nicht zulässig.

Entscheidungstexte

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    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 46/24d

Schlagworte

Schiedsvereinbarung, Bestehen einer Schiedsvereinbarung, Nichtbestehen einer Schiedsvereinbarung, Feststellung Schiedsvereinbarung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134867

Im RIS seit

20.08.2024

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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