RS OGH 2024/6/25 4Ob3/24f

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Veröffentlicht am 25.06.2024
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Rechtssatz

Eine auf § 14 Abs 4 MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.Eine auf Paragraph 14, Absatz 4, MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Nebenintervention, Lizenznehmer, Lizenz, Streitgenossenschaft

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134866

Im RIS seit

20.08.2024

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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