RS OGH 2023/6/28 6Ob178/22b

1. AktG § 51 heute
2. AktG § 51 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2015
3. AktG § 51 gültig von 01.01.2007 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
4. AktG § 51 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
5. AktG § 51 gültig von 01.01.1966 bis 30.06.1996

1. UGB § 189a heute
2. UGB § 189a gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026
3. UGB § 189a gültig von 29.05.2019 bis 18.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2019
4. UGB § 189a gültig von 20.07.2015 bis 28.05.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2015

§ 51 AktG schützt nach seinem telos (auch) vor Kapitalverwässerung, zieht dabei aber eine Grenze in Form des Erwerbs durch ein „Tochterunternehmen“ (§ 51 Abs 2 AktG iVm § 189a Z 7 UGB). Die Zeichnung von Aktien durch Unternehmen, die keine Tochterunternehmen iSd § 51 Abs 2 AktG sind, ist nicht (schon wegen jedweder Beteiligung) verboten. Bei Zeichnung von Aktien durch ein Unternehmen außerhalb eines Mutter-Tochter-Verhältnisses (an dem die Aktien ausgebende Aktiengesellschaft aber in anderer Form beteiligt ist) kann damit eine gewisse (hingenommene) Verwässerung des Kapitals die Folge sein. Ein Unternehmen, demgegenüber eine Aktiengesellschaft, die Aktien ausgibt, (allein) keinen der Tatbestände nach § 244 Abs 1 oder 2 UGB erfüllt, unterliegt nicht dem Zeichnungsverbot des § 51 Abs 2 AktG.Paragraph 51, AktG schützt nach seinem telos (auch) vor Kapitalverwässerung, zieht dabei aber eine Grenze in Form des Erwerbs durch ein „Tochterunternehmen“ (Paragraph 51, Absatz 2, AktG in Verbindung mit Paragraph 189 a, Ziffer 7, UGB). Die Zeichnung von Aktien durch Unternehmen, die keine Tochterunternehmen iSd Paragraph 51, Absatz 2, AktG sind, ist nicht (schon wegen jedweder Beteiligung) verboten. Bei Zeichnung von Aktien durch ein Unternehmen außerhalb eines Mutter-Tochter-Verhältnisses (an dem die Aktien ausgebende Aktiengesellschaft aber in anderer Form beteiligt ist) kann damit eine gewisse (hingenommene) Verwässerung des Kapitals die Folge sein. Ein Unternehmen, demgegenüber eine Aktiengesellschaft, die Aktien ausgibt, (allein) keinen der Tatbestände nach Paragraph 244, Absatz eins, oder 2 UGB erfüllt, unterliegt nicht dem Zeichnungsverbot des Paragraph 51, Absatz 2, AktG.