RS OGH 2025/1/29 12Os52/23y; 12Os132/24i

1. SMG § 28a heute
2. SMG § 28a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007

Beim Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG handelt es sich um eine strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG, bei welcher § 19 Abs 1 JGG - in Bezug auf den Entfall des Mindestmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe - nicht zum Tragen kommt.Beim Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG handelt es sich um eine strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben im Sinn des Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer eins, JGG, bei welcher Paragraph 19, Absatz eins, JGG - in Bezug auf den Entfall des Mindestmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe - nicht zum Tragen kommt.