RS Vwgh 2023/6/27 Ra 2023/20/0183

1. AsylG 2005 § 9 heute
2. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. AsylG 2005 § 9 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.01.2010 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
5. AsylG 2005 § 9 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. StGB § 17 heute
2. StGB § 17 gültig ab 01.01.1975

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt dem Ausspruch, ob eine strafbare Handlung ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, nur deklarative Bedeutung zu (vgl. OGH 25.5.2016, 15 Os 22/16y, mwN). Ein Irrtum des Gerichts darüber, ob die Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, stellt eine bloße Falschbezeichnung dar. Somit war es dem BVwG - mangels insoweit gegebener Bindungswirkung des Urteils des Landesgerichts - verwehrt, zur Beurteilung, ob der Revisionswerber wegen eines Verbrechens im Sinn des § 17 StGB verurteilt wurde, allein darauf abzustellen, dass dieses Gericht abgeurteilte Straftaten in seinem Urteil als Verbrechen bezeichnet hat.Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt dem Ausspruch, ob eine strafbare Handlung ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, nur deklarative Bedeutung zu vergleiche OGH 25.5.2016, 15 Os 22/16y, mwN). Ein Irrtum des Gerichts darüber, ob die Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, stellt eine bloße Falschbezeichnung dar. Somit war es dem BVwG - mangels insoweit gegebener Bindungswirkung des Urteils des Landesgerichts - verwehrt, zur Beurteilung, ob der Revisionswerber wegen eines Verbrechens im Sinn des Paragraph 17, StGB verurteilt wurde, allein darauf abzustellen, dass dieses Gericht abgeurteilte Straftaten in seinem Urteil als Verbrechen bezeichnet hat.