RS OGH 2023/5/25 16Ok8/22w

Es steht der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG der Bundeswettbewerbsbehörde im kartellrechtlichen  Geldbußenverfahren nicht entgegen, dass eine für sie „günstigere“ Entscheidung nur im Weg der Stellung eines abgeänderten Geldbußenantrags erreicht werden kann.Es steht der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 6, AußStrG der Bundeswettbewerbsbehörde im kartellrechtlichen  Geldbußenverfahren nicht entgegen, dass eine für sie „günstigere“ Entscheidung nur im Weg der Stellung eines abgeänderten Geldbußenantrags erreicht werden kann.