TE Vwgh Beschluss 2023/4/11 Ra 2021/10/0191

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Stoisser, über die Revision des Dipl. Ing. Dr. U H in W, vertreten durch Dr. Roland Grilc, Mag. Rudolf Vouk, Dr. Maria Skof, MMag. Maja Ranc, Mag. Sara Grilc, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt, Karfreitstraße 14/III, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 17. März 2021, Zl. KLVwG-2207/6/2020, betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Entschädigung gemäß § 49 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kärntner Landesregierung), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Leonhartsberger und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Stoisser, über die Revision des Dipl. Ing. Dr. U H in W, vertreten durch Dr. Roland Grilc, Mag. Rudolf Vouk, Dr. Maria Skof, MMag. Maja Ranc, Mag. Sara Grilc, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt, Karfreitstraße 14/III, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 17. März 2021, Zl. KLVwG-2207/6/2020, betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Entschädigung gemäß Paragraph 49, Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kärntner Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2020 wurden die Anträge des Revisionswerbers auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung nach § 49 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) vom 4. März 2020 und vom 23. April 2020 zurückgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung der Kärntner Landesregierung vom 19. November 2020 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2020 wurden die Anträge des Revisionswerbers auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung nach Paragraph 49, Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) vom 4. März 2020 und vom 23. April 2020 zurückgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung der Kärntner Landesregierung vom 19. November 2020 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.

2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 17. März 2021 wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde abgewiesen und der Spruch der Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Datums der Antragstellung korrigiert. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 17. März 2021 wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde abgewiesen und der Spruch der Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich des Datums der Antragstellung korrigiert. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 29. September 2021, E 1375/2021-8, deren Behandlung abgelehnt und über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 12. November 2021, E 1375/2021-10, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

3        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).

4        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5        Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

6        In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, das Landesverwaltungsgericht Kärnten verweise in seinem Erkenntnis auf keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Dies sei auch nicht möglich, da eine derartige Rechtsprechung nicht vorhanden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit dem Kärntner Naturschutzgesetz im Zusammenhang mit naturschutzrechtlichen Bewilligungen von Gebäuden als Viehunterstand mit Heulager, im Zusammenhang mit der Festlegung der Kernzone eines Nationalparks und im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Charakters eines Landschaftsraumes durch Zersiedelung beschäftigt. Zu der hier zu behandelnden Frage der „richtigen Anwendung des § 49 des Kärntner Naturschutzgesetzes, nämlich zu Entschädigungen infolge Erklärung von Gebieten zu Naturschutzgebieten, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es gibt auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Europaschutzgebiet ‚Untere Lavant‘. Ebenso gibt es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. II Abs. 5 K-LGBl. Nr. 571/2017, auf welchen sich die angefochtene Entscheidung maßgeblich beruft. Schon deshalb wäre die ordentliche Revision zuzulassen gewesen, da es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gegenständlichen Rechtsfrage fehlt.“ Hinzu komme, dass nach Ansicht des Revisionswerbers das Landesverwaltungsgericht eine denkunmögliche Interpretation des Gesetzes vorgenommen habe. Es habe die Ansprüche des Revisionswerbers als verjährt beurteilt, noch bevor sie überhaupt hätten geltend gemacht werden können. Dies sei eine derart schwerwiegende Fehlinterpretation des Gesetzes, dass aus grundsätzlichen Erwägungen die ordentliche Revision zuzulassen wäre, da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, dass er eine Norm erlassen habe wollen, die es einem bestimmten Personenkreis gänzlich unmöglich mache, ansonsten berechtigte Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Dem Revisionswerber werde obendrein zur Last gelegt, dass er keinen Einigungsversuch gemäß § 49 Abs. 2 K-NSG 2002 nachgewiesen habe. Dies wäre allerdings ein Verfahrensmangel, welcher der bescheiderlassenden Behörde anzulasten wäre und nicht dem Revisionswerber.In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, das Landesverwaltungsgericht Kärnten verweise in seinem Erkenntnis auf keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Dies sei auch nicht möglich, da eine derartige Rechtsprechung nicht vorhanden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit dem Kärntner Naturschutzgesetz im Zusammenhang mit naturschutzrechtlichen Bewilligungen von Gebäuden als Viehunterstand mit Heulager, im Zusammenhang mit der Festlegung der Kernzone eines Nationalparks und im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Charakters eines Landschaftsraumes durch Zersiedelung beschäftigt. Zu der hier zu behandelnden Frage der „richtigen Anwendung des Paragraph 49, des Kärntner Naturschutzgesetzes, nämlich zu Entschädigungen infolge Erklärung von Gebieten zu Naturschutzgebieten, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es gibt auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Europaschutzgebiet ‚Untere Lavant‘. Ebenso gibt es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Artikel römisch zwei, Absatz 5, K-LGBl. Nr. 571/2017, auf welchen sich die angefochtene Entscheidung maßgeblich beruft. Schon deshalb wäre die ordentliche Revision zuzulassen gewesen, da es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gegenständlichen Rechtsfrage fehlt.“ Hinzu komme, dass nach Ansicht des Revisionswerbers das Landesverwaltungsgericht eine denkunmögliche Interpretation des Gesetzes vorgenommen habe. Es habe die Ansprüche des Revisionswerbers als verjährt beurteilt, noch bevor sie überhaupt hätten geltend gemacht werden können. Dies sei eine derart schwerwiegende Fehlinterpretation des Gesetzes, dass aus grundsätzlichen Erwägungen die ordentliche Revision zuzulassen wäre, da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, dass er eine Norm erlassen habe wollen, die es einem bestimmten Personenkreis gänzlich unmöglich mache, ansonsten berechtigte Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Dem Revisionswerber werde obendrein zur Last gelegt, dass er keinen Einigungsversuch gemäß Paragraph 49, Absatz 2, K-NSG 2002 nachgewiesen habe. Dies wäre allerdings ein Verfahrensmangel, welcher der bescheiderlassenden Behörde anzulasten wäre und nicht dem Revisionswerber.

7        Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2021/10/0194, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt vergleiche , VwGH 24.2.2022, Ra 2021/10/0194, mwN).

8        Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 17.6.2021, Ra 2021/10/0074, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen vergleiche , VwGH 17.6.2021, Ra 2021/10/0074, mwN).

9        Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision schon deshalb nicht, da sie - wie zuvor ausgeführt - lediglich allgemein das Fehlen von Rechtsprechung zu § 49 Kärtner Naturschutzgesetz sowie Art. II Abs. 5 K-LGBl. Nr. 571/2017 anspricht (vgl. etwa VwGH 24.9.2020, Ra 2019/11/0141).Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision schon deshalb nicht, da sie - wie zuvor ausgeführt - lediglich allgemein das Fehlen von Rechtsprechung zu Paragraph 49, Kärtner Naturschutzgesetz sowie Artikel römisch zwei, Absatz 5, K-LGBl. Nr. 571/2017 anspricht vergleiche , etwa VwGH 24.9.2020, Ra 2019/11/0141).

10       Das bloße Fehlen einer solchen Rechtsprechung führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2018, 180 [189]). Die Begründung der Zulässigkeit der Revision erfordert insoweit etwa die konkrete Darlegung der Rechtsfrage, die der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2021/10/0194).Das bloße Fehlen einer solchen Rechtsprechung führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision vergleiche , die Nachweise bei Thienel, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2018, 180 [189]). Die Begründung der Zulässigkeit der Revision erfordert insoweit etwa die konkrete Darlegung der Rechtsfrage, die der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat vergleiche , VwGH 24.2.2022, Ra 2021/10/0194).

11       Überdies wird § 28 Abs. 3 VwGG aber nicht nur dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen, sondern auch, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0060, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 16.11.2021, Ra 2019/11/0168, mwN).Überdies wird Paragraph 28, Absatz 3, VwGG aber nicht nur dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen, sondern auch, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn des Paragraph 28, Absatz 3, VwGG vorliegt vergleiche , etwa VwGH 19.4.2021, Ra 2021/05/0060, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen vergleiche , aus vielen den Beschluss VwGH 16.11.2021, Ra 2019/11/0168, mwN).

12       Mit dem Vorbringen einer denkunmöglichen „Interpretation des Gesetzes“ oder einer nicht korrekten Gesetzesinterpretation werden in diesem Sinne keine Ausführungen getätigt, die zur Zulässigkeit der Revision führen können.

13       In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. April 2023