RS OGH 2026/1/13 10ObS110/22g; 10ObS126/25i

1. KBGG § 5a heute
2. KBGG § 5a gültig ab 01.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016
3. KBGG § 5a gültig von 01.01.2010 bis 28.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009
4. KBGG § 5a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007

§ 5a Abs 2 Satz 2 KBGG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass ein Elternteil unter den weiteren Voraussetzungen des § 5a Abs 2 KBGG auch während eines Ruhens des Anspruchs einen Änderungsantrag stellen kann, sofern das Ruhen in den von ihm beantragten und gewährten Anspruchszeitraum fällt.Paragraph 5 a, Absatz 2, Satz 2 KBGG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass ein Elternteil unter den weiteren Voraussetzungen des Paragraph 5 a, Absatz 2, KBGG auch während eines Ruhens des Anspruchs einen Änderungsantrag stellen kann, sofern das Ruhen in den von ihm beantragten und gewährten Anspruchszeitraum fällt.