RS OGH 2023/4/17 3R22/23v

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach (rechtskräftiger) Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist nur dann zulässig, wenn die verfahrenshilfewerbende Partei die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände - etwa auch über die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - im Verfahren über die Verfahrenshilfe darlegt. Entspricht das Vorbringen des jüngeren Antrags dem des älteren, ist von einem identen Sachverhalt auszugehen und der jüngere Antrag zurückzuweisen.