RS OGH 2023/4/17 3R22/23v

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine Prozessführung ist dann offenbar aussichtslos, wenn sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann.

Dies ist etwa der Fall, wenn für den verfolgten Anspruch der Rechtsweg unzulässig ist. Der Rechtsweg ist insbesondere dann unzulässig, wenn Prozesskosten entgegen  der grundsätzlichen Akzessorietät des Kostenersatzanspruchs als Hauptsache verlangt werden und nicht einer jener Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Rechtsprechung deren eigenständige Einklagung zulässt.