TE OGH 2023/3/10 15Ns26/23a

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. März 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz in der Maßnahmenvollzugssache des * R*, AZ 19 BE 127/22f des Landesgerichts Krems an der Donau, über den Antrag des Genannten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 10. März 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz in der Maßnahmenvollzugssache des * R*, AZ 19 BE 127/22f des Landesgerichts Krems an der Donau, über den Antrag des Genannten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

[1]       Der Delegierung steht entgegen, dass das Gericht, dem die Sache übertragen werden soll, nicht genannt wird (12 Ns 40/15a; Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 39 Rz 2). [1] Der Delegierung steht entgegen, dass das Gericht, dem die Sache übertragen werden soll, nicht genannt wird (12 Ns 40/15a; Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 Paragraph 39, Rz 2).