TE OGH 2023/1/25 8Ob175/22a

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn sowie die Hofräte Dr. Stefula und Dr. Thunhart als weitere Richter, in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. S* N*, gegen die beklagte Partei F*, wegen Duldung (Streitwert 5.000 EUR), hier wegen Ablehnung des Vorstehers des Bezirksgerichts * Dr. *, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei als Ablehnungswerber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 22. November 2022, GZ 7 R 51/22g-5, mit dem der Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 20. Oktober 2022, GZ 3 Nc 58/22p-8, zurückgewiesen wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]       Der Kläger lehnte den Vorsteher des Ausgangsgerichts wegen behaupteter Befangenheit ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz wies diesen Ablehnungsantrag als unbegründet zurück.

[2]            Nach fruchtlosem Verbesserungsverfahren wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit Beschluss vom 20. 10. 2022 auch den gegen diesen Beschluss erhobenen, entgegen § 520 Abs 1 ZPO, nicht anwaltlich unterfertigten Rekurs des Ablehnungswerbers zurück. [2] Nach fruchtlosem Verbesserungsverfahren wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit Beschluss vom 20. 10. 2022 auch den gegen diesen Beschluss erhobenen, entgegen Paragraph 520, Absatz eins, ZPO, nicht anwaltlich unterfertigten Rekurs des Ablehnungswerbers zurück.

[3]            Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den erneut ohne Anwaltsunterschrift eingebrachten Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss vom 20. 10. 2022 zurück und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige.

[4]            Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers und Ablehnungswerbers ist absolut unzulässig.

[5]       In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS-Justiz RS0044508 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten, nach den für das Hauptverfahren maßgeblichen Vorschriften (RS0006000). [5] In Ablehnungssachen ist der Entscheidungsgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen (RIS-Justiz RS0044508 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit die Paragraphen 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten, nach den für das Hauptverfahren maßgeblichen Vorschriften (RS0006000).

[6]            Nach dem daher auch für das Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Zivilprozesses geltenden § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs (mit hier nicht anwendbaren Ausnahmen) jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. [6] Nach dem daher auch für das Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Zivilprozesses geltenden Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO ist der Revisionsrekurs (mit hier nicht anwendbaren Ausnahmen) jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt.

[7]            Sind die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO anzuwenden, dann gelten sie für alle Beschlüsse des Rekursgerichts, auch für Formalentscheidungen (RS0044496 [T1, T2]). Es ist in diesem Fall auch kein außerordentliches Rechtsmittel möglich, sodass es auf die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht ankommt. [7] Sind die Rechtsmittelbeschränkungen des Paragraph 528, Absatz 2, ZPO anzuwenden, dann gelten sie für alle Beschlüsse des Rekursgerichts, auch für Formalentscheidungen (RS0044496 [T1, T2]). Es ist in diesem Fall auch kein außerordentliches Rechtsmittel möglich, sodass es auf die Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO nicht ankommt.

[8]            Die Einleitung eines weiteren Verbesserungsverfahrens ist entbehrlich, könnte doch das Rechtsmittel auch durch eine anwaltliche Vertretung des Ablehnungswerbers nicht zulässig werden (1 Ob 101/12b; RS0120029).

[9]       Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.