TE Vfgh Erkenntnis 1993/10/11 B600/92

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die österreichische Ärztekammer ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 15.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 17. Februar 1992, Z DS 7/1991, wurde der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das im §25 Abs1 ÄrzteG 1984 festgelegte Werbeverbot (Disziplinarvergehen nach §95 Abs1 Z2 ÄrzteG) zu einer Geldstrafe von S 3.000,-- verurteilt.

2. Mit Beschluß vom 30. November 1992 hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde von Amts wegen beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, zu prüfen. Mit Erkenntnis vom 30. September 1993, G5/93-5, hat er ausgesprochen, daß die Regelung des §25 Abs1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig war. 2. Mit Beschluß vom 30. November 1992 hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde von Amts wegen beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1987,, zu prüfen. Mit Erkenntnis vom 30. September 1993, G5/93-5, hat er ausgesprochen, daß die Regelung des §25 Abs1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1984,, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig war.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat über die zulässige Beschwerde (vgl. das vorne zitierte Erkenntnis) erwogen: 3. Der Verfassungsgerichtshof hat über die zulässige Beschwerde vergleiche das vorne zitierte Erkenntnis) erwogen:

Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985). Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.