RS OGH 2024/10/15 2Ob175/22g; 2Ob151/24f

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Veröffentlicht am 22.11.2022
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Norm

ABGB idF ErbRÄG 2015 §1503 Abs7 Z9 Satz2

Rechtssatz

§ 1503 Abs 7 Z 9 Satz 2 ABGB idF ErbRÄG 2015 ist teleologisch so zu reduzieren, dass er nur Fälle erfasst, in denen die Verjährung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 zu laufen begonnen hat.Paragraph 1503, Absatz 7, Ziffer 9, Satz 2 ABGB in der Fassung ErbRÄG 2015 ist teleologisch so zu reduzieren, dass er nur Fälle erfasst, in denen die Verjährung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 zu laufen begonnen hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134193

Im RIS seit

10.01.2023

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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