Index
10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art19Leitsatz
Aufhebung der - untrennbaren - Bestimmungen des DSG über die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission infolge Verfassungswidrigkeit der Betrauung eines Verwaltungsorgans mit der nachprüfenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verhaltens (auch) eines obersten Organes der VollziehungSpruch
§14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §14 des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut:römisch eins. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, Bundesgesetzblatt 565 aus 1978,, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut:
II. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B965/90 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt:römisch zwei. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B965/90 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt:
a) Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien teilte dem Beschwerdeführer auf sein iS des §11 DSG an sie gerichtetes Ersuchen hin schriftlich mit, daß sie im Rahmen der Wählerevidenz näher bezeichnete, auf die Person des Beschwerdeführers bezogene Daten speichere.
Der Beschwerdeführer richtete daraufhin an die Datenschutzkommission eine Beschwerde iS des §14 DSG, mit der er geltend machte, daß die ihm erteilte Auskunft unvollständig sei und ihn daher in dem ihm gemäß §1 Abs3 und §11 DSG zustehenden Recht auf Auskunft verletze.
Des weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, daß er durch die von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien vorgenommene Übermittlung von ihn betreffenden Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in seinem ihm gemäß §§1 und 18 DSG sowie §35a Arbeiterkammergesetz - AKG, BGBl. 105/1954 idF des Bundesgesetzes BGBl. 551/1979, zustehenden Recht auf Geheimhaltung ihn betreffender Daten deshalb verletzt worden sei, weil dieser Übermittlung entgegen der (im übrigen nach Ansicht des Beschwerdeführers inhaltlich nicht ausreichend bestimmten) Vorschrift des §35a AKG kein begründetes Verlangen zugrunde gelegen sei und weil diese Übermittlung auch die von der Wiener Gebietskrankenkasse der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien nach Ansicht des Beschwerdeführers rechtswidrig übermittelte Sozialversicherungsnummer des Beschwerdeführers zum Gegenstand gehabt habe. Des weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, daß er durch die von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien vorgenommene Übermittlung von ihn betreffenden Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in seinem ihm gemäß §§1 und 18 DSG sowie §35a Arbeiterkammergesetz - AKG, Bundesgesetzblatt 105 aus 1954, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 551 aus 1979,, zustehenden Recht auf Geheimhaltung ihn betreffender Daten deshalb verletzt worden sei, weil dieser Übermittlung entgegen der (im übrigen nach Ansicht des Beschwerdeführers inhaltlich nicht ausreichend bestimmten) Vorschrift des §35a AKG kein begründetes Verlangen zugrunde gelegen sei und weil diese Übermittlung auch die von der Wiener Gebietskrankenkasse der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien nach Ansicht des Beschwerdeführers rechtswidrig übermittelte Sozialversicherungsnummer des Beschwerdeführers zum Gegenstand gehabt habe.
b) Die Datenschutzkommission stellte mit dem über die Beschwerde absprechenden Bescheid fest, daß die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien das DSG "insofern verletzt hat, als nicht Auskunft gemäß §11 DSG über Name und Anschrift des Dienstgebers erteilt wurde". Der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde unter Berufung auf §37 Abs1 erster Satz DSG aufgetragen, das Verfahren zur Erteilung der Auskunft über die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten fortzusetzen und dem Beschwerdeführer vollständig Auskunft zu erteilen. Weiters stellte die Datenschutzkommission fest, daß die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien gegen die §§6 und 7 DSG dadurch verstoßen hat, daß sie die Datenart "Sozialversicherungsnummer" unzulässigerweise von der Gebietskrankenkasse für Wien ermittelt, verarbeitet und an den Österreichischen Gewerkschaftsbund übermittelt hat. Der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde unter Berufung auf §37 Abs1 DSG aufgetragen, die Datenart "Sozialversicherungsnummer" gemäß §12 DSG aus ihrem Datenbestand zu löschen. Im übrigen - also soweit sie gegen die Übermittlung von Daten des Beschwerdeführers mit Ausnahme der "Sozialversicherungsnummer" durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien an den Österreichischen Gewerkschaftsbund gerichtet war - wurde die Beschwerde abgewiesen.
c) Gegen den die Beschwerde abweisenden Teil des Spruches dieses Bescheides (Spruchpunkt 5.) richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, begehrt wird.
d) Die Datenschutzkommission als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien ist in einer Äußerung dem Beschwerdevorbringen in verschiedenen Punkten entgegengetreten.
Der Beschwerdeführer hat in einer Stellungnahme auf die Ausführungen in der Gegenschrift der belangten Behörde und in der Äußerung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien repliziert.
2.a) Der beim Verfassungsgerichtshof zu B70/91 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission liegt nach dem Beschwerdevorbringen folgendes zugrunde:
Der Beschwerdeführer - ein Rechtsanwalt - nimmt am elektronischen Rechtsverkehr iS der §§89a ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes idF des Bundesgesetzes BGBl. 343/1989 und der Verordnung des Bundesministers für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV), BGBl. 600/1989, teil. Im Zusammenhang mit den von ihm elektronisch eingebrachten Klagen kommt es gemäß §4 Abs4 des Gerichtsgebührengesetzes idF des Bundesgesetzes BGBl. 343/1989 und der Verordnung des Bundesministers über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung - AEV), BGBl. 599/1989, zu der - für solche Fälle zwingend vorgesehenen - Entrichtung der Gerichtsgebühren durch Abbuchung und Einziehung. Auf Grund einer vom Beschwerdeführer erteilten Abbuchungsermächtigung werden die Gerichtsgebühren auf eine vom Beschwerdeführer näher beschriebene Weise im Auftrag des Bundes von der Österreichischen Postsparkasse im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung vom Bankkonto des Beschwerdeführers abgebucht und eingezogen. Im Zuge dieser Vorgangsweise werden nach der Schilderung des Beschwerdeführers von der Österreichischen Postsparkasse Belege ausgedruckt, auf denen ua. der Name des einschreitenden Rechtsanwaltes, seine Kontoverbindungen, das Gericht, die vollständigen Namen der am Verfahren beteiligten Parteien sowie der streitverfangene Betrag angeführt sind. Diese Belege werden dem Anwalt über seine kontoführende Stelle ausgehändigt. Der Beschwerdeführer - ein Rechtsanwalt - nimmt am elektronischen Rechtsverkehr iS der §§89a ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 343 aus 1989, und der Verordnung des Bundesministers für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV), Bundesgesetzblatt 600 aus 1989,, teil. Im Zusammenhang mit den von ihm elektronisch eingebrachten Klagen kommt es gemäß §4 Abs4 des Gerichtsgebührengesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 343 aus 1989, und der Verordnung des Bundesministers über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung - AEV), Bundesgesetzblatt 599 aus 1989,, zu der - für solche Fälle zwingend vorgesehenen - Entrichtung der Gerichtsgebühren durch Abbuchung und Einziehung. Auf Grund einer vom Beschwerdeführer erteilten Abbuchungsermächtigung werden die Gerichtsgebühren auf eine vom Beschwerdeführer näher beschriebene Weise im Auftrag des Bundes von der Österreichischen Postsparkasse im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung vom Bankkonto des Beschwerdeführers abgebucht und eingezogen. Im Zuge dieser Vorgangsweise werden nach der Schilderung des Beschwerdeführers von der Österreichischen Postsparkasse Belege ausgedruckt, auf denen ua. der Name des einschreitenden Rechtsanwaltes, seine Kontoverbindungen, das Gericht, die vollständigen Namen der am Verfahren beteiligten Parteien sowie der streitverfangene Betrag angeführt sind. Diese Belege werden dem Anwalt über seine kontoführende Stelle ausgehändigt.
Der Beschwerdeführer, nach dessen Auffassung die mit dieser Vorgangsweise verbundene Weitergabe der angeführten schutzwürdigen personenbezogenen Daten an die Österreichische Postsparkasse und sonstige Banken mit gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit dem Datenschutzgesetz und den Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte in Widerspruch steht, erhob eine auf §14 Abs1 DSG gestützte Beschwerde an die Datenschutzkommission, wobei er sich insbesondere durch die Vorschriften der AEV in seinen Rechten verletzt erachtete.
b) Die Datenschutzkommission wies die Beschwerde, soweit sie Daten betrifft, die sich nicht auf den Beschwerdeführer als Betroffenen beziehen, unter Berufung auf §14 DSG "wegen Unzulässigkeit" zurück, im übrigen unter Berufung auf §14 DSG iVm Art89 Abs1 B-VG, dem Gerichtsgebührengesetz und der AEV ab. Desgleichen wies sie den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung des Ersatzes der Kosten unter Berufung auf §74 Abs1 AVG ab. b) Die Datenschutzkommission wies die Beschwerde, soweit sie Daten betrifft, die sich nicht auf den Beschwerdeführer als Betroffenen beziehen, unter Berufung auf §14 DSG "wegen Unzulässigkeit" zurück, im übrigen unter Berufung auf §14 DSG in Verbindung mit Art89 Abs1 B-VG, dem Gerichtsgebührengesetz und der AEV ab. Desgleichen wies sie den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung des Ersatzes der Kosten unter Berufung auf §74 Abs1 AVG ab.
Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, wird die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.
Der Verfassungsgerichtshof versteht diese Beschwerde dahin, daß mit ihr der Bescheid der belangten Behörde nur insoweit bekämpft wird, als er die auf §14 Abs1 DSG gestützte Beschwerde abwies (Spruchpunkt 2.). Dies ist mit Rücksicht darauf anzunehmen, daß der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erklärt, den Bescheid seinem ganzen Umfang nach anzufechten, daß er ferner gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde (Spruchpunkt 1.) ebensowenig etwas vorbringt wie gegen die Abweisung seines Antrages auf Zuspruch von Kostenersatz (Spruchpunkt 3.) und daß er schließlich in den Beschwerdeausführungen (Seite 12, Punkt 4 a der Beschwerde) ausdrücklich konzediert, daß er nicht legitimiert sei, die Verletzung Dritter in ihren Rechten mit Beschwerde geltend zu machen.
c) Die Datenschutzkommission als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Beschwerdeführer hat in einer ergänzenden Stellungnahme auf die Ausführungen der belangten Behörde repliziert und seinen Standpunkt unter Hinweis auf sein Vorbringen in Normenprüfungsverfahren, die er beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht hatte, näher erläutert.
3.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist ferner eine zu B446/92 protokollierte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission anhängig, mit dem eine gegen den Bundesminister für Landesverteidigung und gegen das Militärkommando Oberösterreich gerichtete Beschwerde iS des §14 DSG wegen behaupteter Verletzung des Rechtes auf Löschung näher bezeichneter, automationsunterstützt verarbeiteter, den Beschwerdeführer betreffender Daten abgewiesen wurde. Mit der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt.
b) Die Datenschutzkommission als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Das vom Verfassungsgerichtshof zur Abgabe einer Äußerung eingeladene Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst hat in einer Äußerung mit ausführlicher Begründung die Auffassung vertreten, daß die Regelung des §14 DSG über die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission auch in jenen Fällen verfassungsrechtlich unbedenklich sei, in denen sich die Beschwerde gegen ein oberstes Organ der Vollziehung richtet.
Der Beschwerdeführer hat auf die Ausführungen in der Gegenschrift der belangten Behörde und in der Äußerung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst repliziert.
III. 1. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren beschlossen, von Amts wegen das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §14 DSG einzuleiten. Er ging in dem das Gesetzesprüfungsverfahren einleitenden Beschluß davon aus, daß die Beschwerden zulässig seien. Er nahm ferner an, daß er bei der Entscheidung über diese Beschwerden §14 DSG anzuwenden hätte, weil sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides jeweils auf diese Vorschrift gegründet habe. Der Verfassungsgerichtshof ging in dem erwähnten Beschluß des weiteren davon aus, daß die Bestimmungen des §14 DSG in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Hiefür war die Annahme maßgebend, der letzte Halbsatz des Abs1 dieses Paragraphen ("sowie über Anträge gemäß Abs3") gehe ebenso wie die Regelungen der Abs2 und 3 ohne den übrigen Teil des ersten Absatzes dieses Paragraphen deshalb ins Leere, weil sie die dort normierte Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Entscheidung über Beschwerden zur Voraussetzung haben.römisch drei. 1. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren beschlossen, von Amts wegen das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §14 DSG einzuleiten. Er ging in dem das Gesetzesprüfungsverfahren einleitenden Beschluß davon aus, daß die Beschwerden zulässig seien. Er nahm ferner an, daß er bei der Entscheidung über diese Beschwerden §14 DSG anzuwenden hätte, weil sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides jeweils auf diese Vorschrift gegründet habe. Der Verfassungsgerichtshof ging in dem erwähnten Beschluß des weiteren davon aus, daß die Bestimmungen des §14 DSG in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Hiefür war die Annahme maßgebend, der letzte Halbsatz des Abs1 dieses Paragraphen ("sowie über Anträge gemäß Abs3") gehe ebenso wie die Regelungen der Abs2 und 3 ohne den übrigen Teil des ersten Absatzes dieses Paragraphen deshalb ins Leere, weil sie die dort normierte Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Entscheidung über Beschwerden zur Voraussetzung haben.
2. Im Verfahren ist weder vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen, daß die vorläufigen Annahmen des Verfassungsgerichtshofes über die Zulässigkeit der Beschwerden und über die Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung unzutreffend wären. Da alle Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist das Gesetzesprüfungsverfahren zulässig.
IV. In dem das Gesetzesprüfungsverfahren einleitenden Beschluß hat der Verfassungsgerichtshof die gegen §14 DSG entstandenen verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn zu diesem Beschluß bewogen haben, im wesentlichen folgendermaßen umschrieben:römisch vier. In dem das Gesetzesprüfungsverfahren einleitenden Beschluß hat der Verfassungsgerichtshof die gegen §14 DSG entstandenen verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn zu diesem Beschluß bewogen haben, im wesentlichen folgendermaßen umschrieben:
"Nach dieser - im Rang eines einfachen Bundesgesetzes stehenden - Vorschrift scheint der Datenschutzkommission die Entscheidung über Beschwerden wegen Verletzungen von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen auch in solchen Fällen zu obliegen, in denen derartige Beschwerden gegen behauptete Rechtsverletzungen dieser Art durch ein oberstes Organ der Vollziehung, also etwa auch einen Bundesminister, gerichtet sind.
Der Verfassungsgerichtshof hat es wiederholt (s. etwa VfSlg. 8917/1980, 9164/1981, 9476/1982, 12220/1989) als verfassungsrechtlich unzulässig erkannt, gegen einen Bescheid eines Bundesministers einen Instanzenzug an eine übergeordnete Instanz - sei es auch eine weisungsfreie Kollegialbehörde - einzurichten und auf diese Weise den Bundesminister einer Berufungsinstanz unterzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof erachtete dies - kurz zusammengefaßt - deshalb als ausgeschlossen, weil einem Bundesminister, wie sich aus Art19 B-VG ergibt, die Stellung eines obersten Organes zukommt und es, da das B-VG (etwa Art20 Abs1 und 2, Art21 Abs3, Art69 Abs1, Art111) den Ausdruck "oberst" durchgehend zur Kennzeichnung des Fehlens einer übergeordneten Instanz verwendet (so bereits das Erkenntnis VfSlg. 3506/1959) ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung eines Bundesministers einem Instanzenzug unterliegt. Der Verfassungsgerichtshof hat es mit Rücksicht auf die Stellung eines Bundesministers als oberstes Organ auch als verfassungsrechtlich ausgeschlossen erachtet, daß überhaupt eine Verwaltungsbehörde - wenn auch nur von Amts wegen - mit der Überprüfung von Bescheiden eines Bundesministers betraut ist (VfSlg. 10048/1984). Etwas anderes gilt jeweils nur insoweit, als dies verfassungsgesetzlich vorgesehen ist.
Im Erkenntnis VfSlg. 10270/1984 wertete der Verfassungsgerichtshof - dem Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation von Gesetzen entsprechend - Erledigungen der Landesregierung (also eines obersten Organes der Vollziehung iS des Art19 B-VG) nach §14 Abs4 des (Vorarlberger) Sozialhilfegesetzes, LGBl. 26/1971, nicht als Bescheid und kam daher zum Ergebnis, daß die Schiedskommission für Sozialhilfekosten bei ihren Entscheidungen nicht als Rechtsmittelinstanz gegenüber der Landesregierung, sondern - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - als erste und letzte (also einzige) Instanz zur Entscheidung berufen ist. Im Erkenntnis VfSlg. 10270/1984 wertete der Verfassungsgerichtshof - dem Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation von Gesetzen entsprechend - Erledigungen der Landesregierung (also eines obersten Organes der Vollziehung iS des Art19 B-VG) nach §14 Abs4 des (Vorarlberger) Sozialhilfegesetzes, Landesgesetzblatt 26 aus 1971,, nicht als Bescheid und kam daher zum Ergebnis, daß die Schiedskommission für Sozialhilfekosten bei ihren Entscheidungen nicht als Rechtsmittelinstanz gegenüber der Landesregierung, sondern - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - als erste und letzte (also einzige) Instanz zur Entscheidung berufen ist.
Im Erkenntnis VfSlg. 12220/1989 erachtete der Verfassungsgerichtshof die mit der Neufassung unter anderem des §87 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 durch die BDG-Novelle 1986, BGBl. 389, gewählte rechtliche Konstruktion, nach der die Leistungsfeststellungskommission der Dienstbehörde nicht im Instanzenzug übergeordnet, auch sonst nicht zur Bestätigung, Änderung oder Aufhebung einer Entscheidung der Dienstbehörde berufen und daher der Dienstbehörde in keiner Weise übergeordnet ist, als verfassungsrechtlich unbedenklich. Im Erkenntnis VfSlg. 12220/1989 erachtete der Verfassungsgerichtshof die mit der Neufassung unter anderem des §87 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 durch die BDG-Novelle 1986, Bundesgesetzblatt 389, gewählte rechtliche Konstruktion, nach der die Leistungsfeststellungskommission der Dienstbehörde nicht im Instanzenzug übergeordnet, auch sonst nicht zur Bestätigung, Änderung oder Aufhebung einer Entscheidung der Dienstbehörde berufen und daher der Dienstbehörde in keiner Weise übergeordnet ist, als verfassungsrechtlich unbedenklich.
Nun scheint in der durch §14 DSG eingeräumten Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges zu liegen. Vielmehr dürfte durch eine Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle ein eigenes Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden, in dem die Datenschutzkommission in erster (und, wie sich aus §36 Abs3 erster Satz DSG zu ergeben scheint, letzter) Instanz entscheidet. Wenngleich demnach die Datenschutzkommission bei Entscheidung über Beschwerden nach §14 DSG nicht als im Instanzenzug übergeordnet anzusehen sein dürfte, hat es doch den Anschein, daß sie im Rahmen dieser Kompetenz eine überprüfende Funktion gegenüber jenen Stellen ausübt, gegen deren Verhalten derartige Beschwerden gerichtet sind. Gewiß besteht die Aufgabe der Datenschutzkommission, soweit sich eine Beschwerde nach §14 DSG gegen ein Verhalten richtet, das in der Funktion eines Auftraggebers (d.i. nach §3 Z3 DSG idF des Bundesgesetzes BGBl. 370/1986 jeder Rechtsträger oder jedes Organ einer Gebietskörperschaft, von dem Daten selbst oder unter Heranziehung von Dienstleistern automationsunterstützt verarbeitet werden) gesetzt wurde, nicht in der Nachprüfung eines Bescheides. Gleichwohl scheint die Datenschutzkommission - zum Unterschied von den den Erkenntnissen VfSlg. 10270/1984 und 12220/1989 zugrundeliegenden Fällen, wo der jeweils (in erster Instanz) zuständigen Behörde die Fällung einer Sachentscheidung anstelle eines anderen Organes oblag - bei der Entscheidung über Beschwerden nach §14 DSG zur Überprüfung des Verhaltens einer anderen Stelle berufen zu sein. Soweit es sich bei einer solchen Stelle um ein oberstes Organ der Vollziehung handelt, dürfte eine solche Überprüfung verfassungsrechtlich ebenso unzulässig sein wie etwa die Einräumung eines Instanzenzuges. Nun scheint in der durch §14 DSG eingeräumten Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges zu liegen. Vielmehr dürfte durch eine Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle ein eigenes Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden, in dem die Datenschutzkommission in erster (und, wie sich aus §36 Abs3 erster Satz DSG zu ergeben scheint, letzter) Instanz entscheidet. Wenngleich demnach die Datenschutzkommission bei Entscheidung über Beschwerden nach §14 DSG nicht als im Instanzenzug übergeordnet anzusehen sein dürfte, hat es doch den Anschein, daß sie im Rahmen dieser Kompetenz eine überprüfende Funktion gegenüber jenen Stellen ausübt, gegen deren Verhalten derartige Beschwerden gerichtet sind. Gewiß besteht die Aufgabe der Datenschutzkommission, soweit sich eine Beschwerde nach §14 DSG gegen ein Verhalten richtet, das in der Funktion eines Auftraggebers (d.i. nach §3 Z3 DSG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 370 aus 1986, jeder Rechtsträger oder jedes Organ einer Gebietskörperschaft, von dem Daten selbst oder unter Heranziehung von Dienstleistern automationsunterstützt verarbeitet werden) gesetzt wurde, nicht in der Nachprüfung eines Bescheides. Gleichwohl scheint die Datenschutzkommission - zum Unterschied von den den Erkenntnissen VfSlg. 10270/1984 und 12220/1989 zugrundeliegenden Fällen, wo der jeweils (in erster Instanz) zuständigen Behörde die Fällung einer Sachentscheidung anstelle eines anderen Organes oblag - bei der Entscheidung über Beschwerden nach §14 DSG zur Überprüfung des Verhaltens einer anderen Stelle berufen zu sein. Soweit es sich bei einer solchen Stelle um ein oberstes Organ der Vollziehung handelt, dürfte eine solche Überprüfung verfassungsrechtlich ebenso unzulässig sein wie etwa die Einräumung eines Instanzenzuges.
Die im Falle einer Beschwerde nach §14 DSG anscheinend gegebene Kontrollfunktion der Datenschutzkommission gegenüber jener Stelle, gegen deren Verhalten sich eine solche Beschwerde wendet, scheint auch in der Vorschrift des §37 Abs1 erster Satz DSG zum Ausdruck zu kommen, der zufolge dann, wenn die Datenschutzkommission eine Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt hat, die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustand herzustellen."
V. Die Bundesregierung erstattete im Gesetzesprüfungsverfahren eine Äußerung, in der sie begehrte, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß §14 DSG nicht als verfassungswidrig aufzuheben ist; für den Fall der Aufhebung stellte sie den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge für das Außerkrafttreten dieser Bestimmung eine Frist von einem Jahr bestimmen.römisch fünf. Die Bundesregierung erstattete im Gesetzesprüfungsverfahren eine Äußerung, in der sie begehrte, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß §14 DSG nicht als verfassungswidrig aufzuheben ist; für den Fall der Aufhebung stellte sie den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge für das Außerkrafttreten dieser Bestimmung eine Frist von einem Jahr bestimmen.
Zur Begründung ihres Standpunktes führte die Bundesregierung zu den (oben unter IV. wiedergegebenen) Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im wesentlichen aus: Zur Begründung ihres Standpunktes führte die Bundesregierung zu den (oben unter römisch vier. wiedergegebenen) Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im wesentlichen aus:
"I.
Die vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen in Prüfung gezogene Bestimmung des §14 DSG wird vom Verfassungsgerichtshof an Art19 B-VG gemessen.
II.römisch zwei.
Der Verfassungsgerichtshof dürfte in seinem Unterbrechungsbeschluß zwar davon ausgehen, daß in der durch §14 DSG eingeräumten Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges zu liegen scheint, die Bundesregierung äußert sich zu dieser Frage jedoch vorsichtshalber dennoch wie folgt:
Die den Bundesministern u.a. gemäß Art19 Abs1 B-VG zukommende Stellung oberster Organe bedeutet nach herrschender Lehre und ständiger Judikatur des Verfassunsgerichtshofes insbesondere das Fehlen einer übergeordneten Instanz, womit ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung eines obersten Organs einem Instanzenzug unterliegt (VfSlg. 8917/1980, 9164/1981, 10048/1984 ua.).
Ausgehend davon könnte sich die Frage stellen, ob die Entscheidungsbefugnis der Datenschutzkommission gemäß §14 des Datenschutzgesetzes einen 'Instanzenzug' gegenüber einer, allenfalls obersten Verwaltungsbehörde begründet, deren Handeln Gegenstand der bescheidmäßigen Entscheidung über das Vorliegen einer Verletzung des Datenschutzgesetzes ist.
Hiezu ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen und weiters den parlamentarischen Materialien zum Datenschutzgesetz, RV 72 BlgNR 14.GP, zu §11 (jetzt §12) und zum §20 (jetzt §14) folgendes zu entnehmen:Hiezu ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen und weiters den parlamentarischen Materialien zum Datenschutzgesetz, Regierungsvorlage 72 BlgNR 14.GP, zu §11 (jetzt §12) und zum §20 (jetzt §14) folgendes zu entnehmen:
'... Über Anträge nach §11 (nun §12) soll die die Datenbank beauftragende Einrichtung nicht bescheidmäßig absprechen, auch nicht im Falle einer Verweigerung einer Berichtigung. Es soll ...
kein Verwaltungsverfahren durchgeführt werden, sondern die
Einrichtung kann die beantragte Handlung innerhalb der
vorgesehenen Frist durchführen und wird dies dem Antragsteller
mitzuteilen haben; geschieht dies innerhalb der Frist nicht, so
steht dem Antragsteller gegen die Verweigerung oder gegen die
Säumigkeit kein Rechtsmittel zu (vgl. die Konstruktion des §17
AVG und VwGH Slg. 1623 A/1950), sondern nur die Möglichkeit einer
Beschwerde an die ... Datenschutzkommission.
... Die Zuständigkeit der Datenschutzkommission ist immer in
erster Instanz gegeben, sei es, daß die die Datenbank führende Einrichtung einem Antrag gemäß §10 oder §11 (nun §§11 und 12) nicht fristgerecht entsprochen hat, sei es, daß der Beschwerdeführer eine Verletzung anderer Bestimmungen der Abschnitte II und III behauptet... Es soll somit der die Datenbank führenden Stelle (die ja keine Behörde sein muß) keine Zuständigkeit für einen individuellen Bescheidabspruch gegeben werden.'erster Instanz gegeben, sei es, daß die die Datenbank führende Einrichtung einem Antrag gemäß §10 oder §11 (nun §§11 und 12) nicht fristgerecht entsprochen hat, sei es, daß der Beschwerdeführer eine Verletzung anderer Bestimmungen der Abschnitte römisch zwei und römisch drei behauptet... Es soll somit der die Datenbank führenden Stelle (die ja keine Behörde sein muß) keine Zuständigkeit für einen individuellen Bescheidabspruch gegeben werden.'
Diesem rechtspolitischen Konzept folgend ordnet §11 Abs1 und 3 des Datenschutzgesetzes an, daß einem Betroffenen, der einen Antrag auf Auskunftserteilung gestellt hat, seine Daten schriftlich mitzuteilen sind und, sofern dem Antrag nicht entsprochen wird, dem Betroffenen darüber eine begründete schriftliche Mitteilung zuzumitteln ist. Auch §12 Abs3 und Abs4 des Datenschutzgesetzes ordnet im Zusammenhang mit Richtigstellungs- oder Löschungsbegehren die schriftliche Mitteilung für den
