RS OGH 2022/9/27 2Ob138/22s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.09.2022

Norm

Oö Wettgesetz §9 Z4

Rechtssatz

§ 9 Z 4 Oö Wettgesetz führt zur absoluten Teilnichtigkeit von Verträgen, soweit der Wetteinsatz 500 Euro übersteigt.Paragraph 9, Ziffer 4, Oö Wettgesetz führt zur absoluten Teilnichtigkeit von Verträgen, soweit der Wetteinsatz 500 Euro übersteigt.

Entscheidungstexte

RS0134151">2 Ob 138/22s
Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 138/22s
Beisatz: § 9 Z 4 Oö Wettgesetz verpönt Wetten mit einem Wetteinsatz, der eine bestimmte Höhe überschreitet. Aus dem Verbot ist abzuleiten, dass sich der Landesgesetzgeber gegen übermäßige Wetten als solche wendet und überhaupt der Anreiz, an verbotenen Wetten teilzunehmen, möglichst gering gehalten werden soll. (T1)
Beisatz: Um keinen Anreiz zur Teilnahme an verbotenen Wetten zu geben, ist auch eine Rückabwicklung durch Rückzahlung des bereits ausbezahlten Gewinns vorzunehmen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134151

Im RIS seit

02.12.2022

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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