TE OGH 2022/9/7 13Os60/22f

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. September 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kornauth in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt nach § 186 Abs 1 Z 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. März 2022, GZ 94 Hv 83/21w-13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 7. September 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kornauth in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt nach Paragraph 186, Absatz eins, Ziffer eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. März 2022, GZ 94 Hv 83/21w-13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt nach § 186 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt nach Paragraph 186, Absatz eins, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

[2]       Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. [2] Gemäß Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB wurde ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

[3]            Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4]            Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohung bestimmen“ (RIS-Justiz RS0130193). Die insoweit relevierte Tatsache, dass der Angeklagte die Besatzung eines Hubschraubers mehrfach blendete, bestimmt vorliegend nicht bereits den Strafsatz (§ 186 Abs 1 StGB). Die erschwerende Gewichtung dieser Tatsache (US 7) begründet daher – der Sanktionsrüge zuwider – keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (siehe erneut RIS-Justiz RS0130193). [4] Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohung bestimmen“ (RIS-Justiz RS0130193). Die insoweit relevierte Tatsache, dass der Angeklagte die Besatzung eines Hubschraubers mehrfach blendete, bestimmt vorliegend nicht bereits den Strafsatz (Paragraph 186, Absatz eins, StGB). Die erschwerende Gewichtung dieser Tatsache (US 7) begründet daher – der Sanktionsrüge zuwider – keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (siehe erneut RIS-Justiz RS0130193).

[5]       Entgegen dem weiteren Vorbringen wurde die „Gefährlichkeit der gegenständlichen Blendung“ bei der Strafzumessung nicht gesondert in Anschlag gebracht.

[6]            Mit der Kritik an der Nichtgewährung gänzlich bedingter Strafnachsicht gemäß § 43 Abs 1 StGB aus generalpräventiven (fallbezogenen, konkreten) Erwägungen und am Nichtvorgehen nach § 43a Abs 2 StGB bringt die Rüge ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (13 Os 17/00, EvBl 2000/172, 726; RIS-Justiz RS0099865 und RS0100032). [6] Mit der Kritik an der Nichtgewährung gänzlich bedingter Strafnachsicht gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB aus generalpräventiven (fallbezogenen, konkreten) Erwägungen und am Nichtvorgehen nach Paragraph 43 a, Absatz 2, StGB bringt die Rüge ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (13 Os 17/00, EvBl 2000/172, 726; RIS-Justiz RS0099865 und RS0100032).

[7]       Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[8]             Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [8] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Paragraph 285 i, StPO).

[9]            Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [9] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.