RS OGH 2024/12/9 Bsw76607/13; 15Os122/24s

Als prozessuale Garantie im Kontext eines Strafverfahrens selbst gesehen stellt die Unschuldsvermutung Anforderungen unter anderem im Hinblick auf die Beweislast, Tatsachen- und Rechtsvermutungen, das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung, Veröffentlichungen vor dem Strafverfahren und verfrühte Äußerungen des Gerichts oder anderer öffentlicher Amtsträger über die Schuld eines Angeklagten.